Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3965
OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07 (https://dejure.org/2008,3965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.10.2008 - 6 U 176/07 (https://dejure.org/2008,3965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 6 U 176/07 (https://dejure.org/2008,3965)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 8, 4, 2 UWG

  • Judicialis

    Reseller; Wettbewerbshandlung; Behinderung; Preselection; Wettbewerbsverband; Aktivlegitimation

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbswidrigkeit der Weiterleitung von Preselectiondaten eines Kunden an die Deutsche Telekom

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG
    Telefonunternehmen haften auch für wettbewerbswidriges Verhalten ihrer "Reseller”

  • archive.org PDF, S. 46 (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 10, 8 Abs. 2 UWG
    Zurechnung wettbewerbswidrigen Verhaltens von Resellern

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Mithaftung des TK-Anbieters für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller

  • wettbewerbszentrale.de (Pressemitteilung)

    Slamming ist unlautere Behinderung von Mitbewerbern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mithaftung des TK-Anbieters für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Slamming ist unlautere Behinderung von Mitbewerbern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Ausweitung der Beauftragtenhaftung am Beispiel der Telekommunikationsresales" von RA Christian Dienstbühl, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 568 - 574.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 566
  • WRP 2009, 348
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

    Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach

    In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z.B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08

    Änderung der Voreinstellung III

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., WRP 2009, 348).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

    In diesem Sinne ist es in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn Kundenaufträge oder -anfragen an einen Mitbewerber unterdrückt oder auf sich umgeleitet werden (OLG Köln, WRP 2007, 1008), wenn ein Reseller von Telekommunikationsdienstleistungen ohne entsprechenden Pre-Selection-Auftrag (z. B. weil dieser bereits widerrufen worden ist) eines Fernsprechteilnehmers die Umstellung seines Telefonanschlusses auf eine neue Verbindungsbetreiberkennzahl und damit auf einen neuen Anbieter veranlasst (OLG Düsseldorf MMR 2009, 565; OLG Frankfurt WRP 2009, 348) oder wenn der Auftrag eines Kunden, eine Voreinstellung des Telefonanschlusses (Pre-Selection) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikationsdienstleistungen eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des anderen Anbieters, sondern (nur) die eigenen in Anspruch genommen werden können (BGH, GRUR 2009, 876 - Änderung der Voreinstellung II).
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