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   BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06   

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https://dejure.org/2008,1634
BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06 (https://dejure.org/2008,1634)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2008 - I ZR 51/06 (https://dejure.org/2008,1634)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - I ZR 51/06 (https://dejure.org/2008,1634)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zu den Anforderungen an einen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät (Priorin)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines Wettbewerbsverbands auf Unterlassung des In-Verkehr-Bringens und der Werbung für das Mittel "Priorin" in Form von Kapseln als (ergänzende) bilanzierte Diät; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines Mittels i.R.e. bilanzierten Diät; Anforderungen an ...

  • kanzlei.biz

    Priorin - Anforderungen an einen Wirksamkeitsnachweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Priorin"; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Diät

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Priorin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist Nachweis für wirksame Diät zu führen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 02.10.2008, Az.: I ZR 51/06 ("Priorin")" von RA Dr. Carl von Jagow, original erschienen in: ZLR 2009, 86 - 92.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 110
  • GRUR 2009, 75
  • WRP 2009, 51
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 26 = WRP 2009, 51 - Priorin, zu Art. 3 der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09, MD 2011, 583 f.; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 Rn. 20 = WRP 2012, 1386 - ARTROSTAR, zu § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV; vgl. im Einzelnen auch Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 3 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11

    ARTROSTAR

    Diese Beurteilung lässt ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte die vom Kläger bestrittene Wirksamkeit entsprechend der Vorgabe in Art. 3 Satz 2 RL 1999/21/EG durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Rn. 17 = WRP 2008, 1513 - MobilPlus-Kapseln; Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 24 = WRP 2009, 51 - Priorin, jeweils mwN).

    In der zuerst genannten Entscheidung hat es der Senat als für die Abweisung der Klage entscheidend angesehen, dass das beanstandete Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75 Rn. 21 - Priorin).

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
    Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89 a).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform, 2008, S. 274 m. w. Nachw.).

    Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996, bestätigt v. BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

    Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

    Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14 b Abs. 1, § 1 Abs. 4 a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, S. 253 f. m. w. Nachw.).

    Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).

  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei

    Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend (vgl BGH NJW-RR 2009, 110, LS 1).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15

    Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät;

    Ein Nährstoffbedarf ist medizinisch bedingt, wenn Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, bei denen ein besonderer Bedarf an bestimmten Nährstoffformulierungen besteht (BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 18 - Priorin).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist mindestens die Vorlage einer Studie, die nach dem sog. "Goldstandard" erstellt worden ist, also eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 [BGH 06.02.2013 - I ZR 62/11] Tz. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 25 - Priorin; BGH GRUR 2012, 1164, [BGH 15.03.2012 - I ZR 44/11] Tz 20 - Artrostar).

    Wenn die statistische Signifikanz belegt ist, dann kann eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Placebo - Gruppe, die hinter der der Verum - Gruppe zurückbleibt, den Studienerfolg nicht gefährden (BGH GRUR 2009, 75, [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 27 - Priorin).

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine

    Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89a).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform, 2008, S. 274 m. w. Nachw.).

    Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, LMRR 2006, 1 - Priorin-Kapseln, bestätigt durch BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin; vgl. a. BGH, GRUR 2010, 359 Tz. 17 - Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB).).

    Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75 Tz. 24 - Priorin), wobei sich die hinreichende wissenschaftliche Absicherung schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (GRUR 2010, 359 Tz. 18 - Vorbeugen mit Coffein).

    Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14b Abs. 1, § 1 Abs. 4a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin).

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

    Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Vorgängerregelung in § 11 LFGB in ihrer am 12. Dezember 2014 außer Kraft getretenen Fassung eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG beinhaltete, deren Verletzung geeignet war, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1118 Tz. 15 - MobilPlus-Kapseln; GRUR 2009, 75 - Priorin; WRP 2009, 300 Tz. 11 ff. - Erfokol-Kapseln; WRP 2013, 29, 42f. - Biomineralwasser; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 4 Rdnr. 11.136 und § 5 Rdnr. 2.115).
  • BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11

    Berichtigungsbeschluss

    Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 26 = WRP 2009, 51 - Priorin, zu Art. 3 der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09, MD 2011, 583 f.; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 Rn. 20 = WRP 2012, 1386 - ARTROSTAR, zu § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV; vgl. im Einzelnen auch Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 3 Rn. 33 ff.).
  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

    Soweit es für den in § 1 Abs. 4a DiätV vorausgesetzten Ernährungszweck eines betreffenden Lebensmittels ausreicht, dass es als solches den angestrebten medizinischen Zweck erreicht, und nicht erforderlich ist, dass alle Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sein müssen, es vielmehr genügt, wenn das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, juris Tz. 21), lässt dies entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 110, 237 d. A.) keine Rückschlüsse darauf zu, wie gesundheitsbezogene Angaben zu fassen sind.
  • OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13

    Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 75 - Pr.) genüge hierfür der Nachweis der bilanzierten Diät als solches, wobei der Nachweis für die gesamte Beschaffenheit des Produkts und nicht nur für die einzelnen Bestandteile geführt werden müsse und auch etwaige Wechselwirkungen der einzelnen Bestandteile umfassen müsse.
  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11

    Glucosamin Naturell

  • OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung

  • OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14

    Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät

  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines

  • LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16

    Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen

  • LG Bielefeld, 07.02.2018 - 16 O 24/17

    Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Produktes als diätetisches

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08

    Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus

  • LG München I, 11.04.2016 - 4 HKO 11063/13

    Irreführende Werbung für ein Gerätesystem für eine Bioresonanztherapie

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von

  • OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 6 U 186/17

    Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

  • LG Köln, 15.02.2012 - 84 O 29/12

    Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät im Rahmen des Verbots eines

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

  • LG Düsseldorf, 10.07.2014 - 37 O 146/12

    Anforderungen an die Beweisführung eines Werbenden hinsichtlich einer an das

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

  • LG Cottbus, 19.05.2016 - 11 O 76/15

    Bilanzierte Diät - Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung einer bilanzierten Diät:

  • OLG Hamburg, 20.08.2009 - 3 W 68/09

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein diätetisches Lebensmittel zur diätetischen

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2010 - 20 U 97/09

    Wirksamkeit eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung von AD(H)S

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Aussagen über die

  • OLG Frankfurt, 25.09.2008 - 6 U 158/07

    Gesundheitswerbung: Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden

  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für

  • KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16

    Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

    "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines

  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 106/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 20 U 97/09

    Zum besonderen medizinisch indizierten Nährstoffbedarf bei Erkrankungen wie ADHS

  • OLG München, 29.09.2011 - 6 U 1641/09

    Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Vertreiben einer ergänzenden bilanzierten Diät

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 20 U 233/11

    Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines diätethischen Lebensmittels

  • OLG Köln, 12.03.2012 - 6 W 34/12
  • LG Düsseldorf, 29.01.2016 - 34 O 36/15

    Unterlassung der Bewerbung eines Ultraschallgerätes wegen Irreführung der

  • LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 70/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines

  • LG Berlin, 04.06.2009 - 52 O 337/08

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet für ein Haarwuchsmittel

  • LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 O 130/17
  • LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16

    Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für

  • LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14

    Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß:

  • LG Düsseldorf, 10.11.2010 - 34 O 99/10

    Unterlassung der Bewerbung eines Gerätes als Mittel zur Fettreduzierung; Nachweis

  • LG München II, 18.12.2018 - 2 HKO 94/18

    Diätetisches Lebensmittel, Bilanzierte Diät, Medizinischer Zweck, Anerkenntnis

  • LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 122/09

    Voraussetzungen für die Verwendung eines diätetischen Lebensmittels für besondere

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