Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  Ahd.de

  UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a. F.

• MIR - Medien Internet und Recht

  Ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

• markenmagazin:recht

  Ahd.de

  §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. UWG

 
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Ahd.de, Registrierung eines Domainnamens kann den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)

  §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG
  Ja, was denn nun? Die fremde Geschäftsbezeichnung darf als Domain durch Dritten registriert, aber nicht genutzt werden / ahd.de

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Zur Zuläsigkeit der vorsorglichen Mengenregistrierung von Domainnamen - ahd.de

• IWW
• aufrecht.de

  Handel mit Domains grundsätzlich zulässig!

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Freibrief für Domain-Grabber?

• Wolters Kluwer

  Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wann die Registrierung eines Domainnamens den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllt und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründet

• info-it-recht.de

  Der Handel mit Domains ist grundsätzlich zulässig

• Judicialis

  UWG § 4; ; MarkenG § 5 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 23; ; BGB § 12; ; BGB § 242

• ra.de
• kanzlei.biz

  Streit um Domainnamen ahd.de

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Internetrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wettbewerbsrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ahd.de

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen

• webshoprecht.de (Pressemitteilung)

  Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverstöße

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Ahd.de

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Geschäftsbezeichnung und Domainname - ahd.de

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der ...

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der ...

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Grundsätzlich kein Löschungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Inhaber einer Domain - Gleichklang des deutschen und des österreichischen Rechts

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen

• heise.de (Pressebericht, 20.02.2009)

  BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit für Domain-Händler

• heise.de (Pressebericht, 20.02.2009)

  Web-Adressen-Streit für Domain-Händler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain

• archive.org , S. 6 (Kurzinformation)

  Geschäftsbezeichnung Dritter als Domainname - "ahd"

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Fremder Firmenname als Domainname

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Firma "ahd" contra Domaininhaber von "ahd.de" - Domainhändler darf auf der Website "ahd" nicht die gleichen Leistungen wie die Firma anbieten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Löschung der Domain "ahd.de" wegen vorheriger Registrierung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Streit um Domainnamen "ahd.de"

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Ahd.de

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• lempe-kessler.com (Kurzinformation)

  Streit um Domainname ahd.de

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Internetrecht - Streit um Domainnamen ahd.de

• bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

  Markenrecht - Registrierung von Domainnamen als Mitbewerberbehinderung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ahd.de - Unerlaubte Wettbewerbsbehinderung durch Domainregistrierung?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen

• beck.de (Pressemitteilung)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• ipcl-rieck.com (Kurzinformation)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Streit um Domainnamen ahd.de

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

  Domain-Registrierung führt nicht zu vollen Namensrechten // Streit um Internetadresse "ahd.de"

Besprechungen u.ä. (3)

• drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

  Prioritätsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!

• uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Löschungsanspruch bei dem Domainnamen ahd.de

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Domain-Grabbing

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.12.2004 - 38 O 132/04
• LG Hamburg, 26.05.2005 - 315 O 136/04
• OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
• OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
• BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 14/05

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2388
• MDR 2009, 942
• GRUR 2009, 685
• WM 2009, 1340
• MMR 2009, 534
• MIR 2009, Dok. 124
• K&R 2009, 473
• K&R 2010, 39
• WRP 2009, 803

Wird zitiert von ... (121)

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 34 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 19 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

  Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).

  Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 - ahd.de).

• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

  Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (…vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).

  Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen sowie der Handel mit Domainnamen nicht unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 45 f. - ahd.de).

 
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Für einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG genügt als rechtsverletzende Benutzung jede kennzeichenmäßige Verwendung des Kollisionszeichens; dazu zählt auch seine Verwendung als Unternehmenskennzeichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 283 - Torres; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 20 = WRP 2009, 803 - ahd.de).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

  Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 118).

  Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).

• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  Das angegriffene Zeichen muss danach aus der Perspektive eines durchschnittlichen Verbrauchers als Hinweis auf das Unternehmen oder die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden können (vgl., BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685, 687 Rn. 20 - ahd.de).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

  (1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

  Allein ein Kaufangebot stellt keine Benutzung des Domainnamens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV sowie § 14 Abs. 2 MarkenG und damit kein geschäftliches Handeln unter dem Domainnamen dar (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 30 - ahd.de; OLG Nürnberg, MMR 2009, 768 f.;… Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 145;… Ingerl/Rohnke aaO Nach § 15 Rn. 112, 116; Ubber, WRP 1997, 497, 504).

  Ein markenrechtlicher Löschungsanspruch setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (…BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 37 - Metrosex; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

  Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin oder des Dienstleistungsähnlichkeitsbereichs ihrer Marke (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU;… GRUR 2012, 304 Rn. 26 - Basler Haar-Kosmetik).

  Es ist weder vorgetragen noch festgestellt, dass eine entsprechende Ausweitung naheliegend und nicht nur theoretisch denkbar ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 27 - ahd.de, mwN).

• OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15

  Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …

  Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de;… BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 - sr.de).

  Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 - ahd.de).

  Zwar können neben Ansprüchen aus Namens- oder Kennzeichenrecht auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der namens- oder kennzeichenrechtlichen Regelungen ist (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 38 - ahd.de).

  Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt grundsätzlich einen durch eine Verletzungshandlung bewirkten und fortdauernden Störungszustand voraus (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 39 - ahd.de).

  Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

  Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse im geschäftlichen Verkehr wird regelmäßig als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden (…BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

  Denn die mit ihrem Unternehmenskennzeichen gebildete Internet-Adresse unter der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am weitesten verbreiteten Top-Level-Domain ".de" kann nur einmal vergeben werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).

  Dies ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 41 - ahd.de; BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nr.).

  Ein Dritter, der den für einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er unschwer prüfen kann, ob die gewünschte Bezeichnung als Domainname noch verfügbar ist, und er regelmäßig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (…BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann (BGH, GRUR 2009, 685, 689 f. Rn. 42 - ahd.de).

  Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (…BGH, GRUR 2008, 1099, Rdnr. 33 - afilias.de; BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 43 - ahd.de).

  Für den Benutzungswillen des Domainanmelders genügt die Absicht, die Domain der Benutzung durch einen Dritten zuzuführen (BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 45 ff. - ahd.de).

• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …

  aa) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

  Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de).

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 345 - Tele-Info-CD; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 34 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 19 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

  WM-Marken
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12

  Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12

  Baumann
• OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11

  partnership - Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
• BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

  Völkl
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA
• OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10

  Castell/VIN CASTEL
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
• OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von …
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07

  Rufumleitung
• BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19

  Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen
• LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11

  Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für …
• OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10

  Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
• BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07

  Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
• OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10

  Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
• OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11

  Umfang des Namensschutzes für ein Unternehmenskennzeichen
• OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

  Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
• OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08

  Patmondial - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige …
• OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 U 240/19

  Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung
• OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12

  Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12

  LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
• OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09

  Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines …
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 6 U 196/20

  Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container …
• LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09

  Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

  Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
• KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
• OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
• OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10

  Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09

  Flonicamid
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 179/17

  Domainname; Haftung Admin-C
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09

  Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
• OLG Nürnberg, 26.11.2021 - 3 U 2473/21

  Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten …
• OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

  Emissionshaus - Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• OLG Hamm, 25.07.2013 - 4 W 33/12

  Zur Herkunftsfunktion eines Domainnamens und zur markenrechtlichen …
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
• LG Hamburg, 22.04.2021 - 327 O 76/21

  Pflegehelden/Meine PflegeHelden
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17

  Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 321/13

  Regionalbrauerei darf Veranstaltungen und Führungen unter dem Zeichen einer …
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Hamburg, 16.03.2017 - 5 U 43/16

  (Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des …
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke …
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• OLG Dresden, 25.03.2014 - 14 U 1364/13

  Kein Anspruch auf die Domain "fluege.de"
• LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11

  AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
• OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08

  Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens
• LG Köln, 19.02.2019 - 33 O 62/18

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr bei Zeichenähnlichkeit durch die …
• LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 298/17

  Entstehen des Schutzes des Unternehmenskennzeichens bei von Haus aus …
• OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 98/13

  Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10

  Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen …
• OLG Nürnberg, 22.12.2021 - 3 U 2473/21
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19

  Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei …
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11

  Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer …
• LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09

  Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
• OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20

  Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
• LG Hamburg, 17.10.2012 - 312 O 629/10

  Markenrechtsschutz: Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittzeichen
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10

  Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"
• LG Hamburg, 19.07.2012 - 312 O 322/12

  Wettbewerbsverstoß: Behinderungswettbewerb durch Vertrieb einer …
• LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11

  Namensschutz eines Vereins
• LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
• BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• LG Bielefeld, 08.07.2014 - 10 O 103/13

  Verwechslungsgefahr einer Wortmarke und Bildmarke im Internet (hier: …
• OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09

  Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens
• LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08

  Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen; …
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 10 O 38/09
• LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
• LG Düsseldorf, 06.08.2014 - 2a O 302/13

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Gemeinschaftswortmarke "PRO VITA" mit der …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 20 U 202/11

  Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth …
• BPatG, 03.07.2019 - 29 W (pat) 27/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "steuerwehr-bielefeld.de/Steuerwehr" - Einrede …
• LG Köln, 25.11.2009 - 84 O 133/09
• LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09

  Cola.de - Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 6 O 12/20
• LG Hamburg, 23.02.2016 - 312 O 592/15

  Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in …
• OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch …
• LG Düsseldorf, 15.06.2016 - 2a O 194/15

  Unterlassungsanspruch einer Firma wegen der Verwendung des Zeichens "profibu" als …
• LG Hamburg, 01.11.2011 - 312 O 7/11

  Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens …
• LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines …
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
• LG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2a O 333/15