Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Ahd.de
- MIR - Medien Internet und Recht
Ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.
- markenmagazin:recht
Ahd.de
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Ahd.de, Registrierung eines Domainnamens kann den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)
§§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG
Ja, was denn nun? Die fremde Geschäftsbezeichnung darf als Domain durch Dritten registriert, aber nicht genutzt werden / ahd.de - IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Zuläsigkeit der vorsorglichen Mengenregistrierung von Domainnamen - ahd.de
- Judicialis
- aufrecht.de
Handel mit Domains grundsätzlich zulässig!
- Kanzlei Prof. Schweizer
- Jurion
Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zur Frage, wann die Registrierung eines Domainnamens den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllt und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründet
- kanzlei.biz
Streit um Domainnamen ahd.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Internetrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Wettbewerbsrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ahd.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um Domainnamen ahd.de
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen
- webshoprecht.de (Pressemitteilung)
Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverstöße
- internet-law.de (Kurzinformation)
Ahd.de
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Geschäftsbezeichnung und Domainname - ahd.de
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Streit um Domainnamen ahd.de
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist
- Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)
Streit um Domainnamen ahd.de
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Registrierung sichert Domainnamen, schafft aber kein Kennzeichenrecht
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen
- heise.de (Pressebericht, 20.02.2009)
BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit für Domain-Händler
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain
- rechtsindex.de (Pressemitteilung)
Ahd.de
- archive.org , S. 6 (Kurzinformation)
Geschäftsbezeichnung Dritter als Domainname - "ahd"
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Fremder Firmenname als Domainname
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Firma "ahd" contra Domaininhaber von "ahd.de" - Domainhändler darf auf der Website "ahd" nicht die gleichen Leistungen wie die Firma anbieten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung der Domain "ahd.de" wegen vorheriger Registrierung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Streit um Domainnamen "ahd.de"
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Ahd.de
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Streit um Domainnamen ahd.de
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Streit um Domainnamen ahd.de
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Streit um Domainnamen ahd.de
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Streit um Domainname ahd.de
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Internetrecht - Streit um Domainnamen ahd.de
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Markenrecht - Registrierung von Domainnamen als Mitbewerberbehinderung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ahd.de - Unerlaubte Wettbewerbsbehinderung durch Domainregistrierung?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen
- beck.de (Pressemitteilung)
Streit um Domainnamen ahd.de
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Streit um Domainnamen ahd.de
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)
Domain-Registrierung führt nicht zu vollen Namensrechten // Streit um Internetadresse "ahd.de"
Besprechungen u.ä. (4)
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Prioritätsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!
- mikap.de , S. 4 (Kurzanmerkung)
Ahd.de
- uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Löschungsanspruch bei dem Domainnamen ahd.de
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Domain-Grabbing
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.2.2009, Az.: I ZR 135/06 (Kein Löschungsanspruch aus später entstandenem Unternehmenskennzeichen gegen bereits registrierte Domain -"ahd.de")" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 473 - 480.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2388
- MDR 2009, 942
- GRUR 2009, 685
- WM 2009, 1340
- MMR 2009, 534
- MIR 2009, Dok. 124
- K&R 2009, 473
- K&R 2010, 39
- WRP 2009, 803
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 34 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 19 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen). - BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).
Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 - ahd.de).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de;… Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (…vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).
Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen sowie der Handel mit Domainnamen nicht unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 45 f. - ahd.de).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 118).
Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Für einen Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG genügt als rechtsverletzende Benutzung jede kennzeichenmäßige Verwendung des Kollisionszeichens; dazu zählt auch seine Verwendung als Unternehmenskennzeichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 140/93, BGHZ 130, 276, 283 - Torres; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 20 = WRP 2009, 803 - ahd.de). - OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15
Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …
Erforderlich ist allerdings auch hier, dass das Schlagwort selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. zu Abkürzungen: BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de;… BGH, GRUR 2014, 506 f. Rn. 10 - sr.de).Der Schutz von schlagwortartigen Firmenbestandteilen wird aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (BGH, GRUR 2009, 685, 686 Rn. 17 - ahd.de).
Zwar können neben Ansprüchen aus Namens- oder Kennzeichenrecht auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der namens- oder kennzeichenrechtlichen Regelungen ist (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 38 - ahd.de).
Der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG setzt grundsätzlich einen durch eine Verletzungshandlung bewirkten und fortdauernden Störungszustand voraus (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 39 - ahd.de).
Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien reicht es aus, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).
Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse im geschäftlichen Verkehr wird regelmäßig als Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internetauftritts verstanden (…BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de; BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).
Denn die mit ihrem Unternehmenskennzeichen gebildete Internet-Adresse unter der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am weitesten verbreiteten Top-Level-Domain ".de" kann nur einmal vergeben werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 40 - ahd.de).
Dies ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (BGH, GRUR 2009, 685, 689 Rn. 41 - ahd.de; BGH, GRUR 2001, 1061 - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nr.).
Ein Dritter, der den für einen anderen registrierten Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, kann sich nach der BGH-Rechtsprechung regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, weil er unschwer prüfen kann, ob die gewünschte Bezeichnung als Domainname noch verfügbar ist, und er regelmäßig auf eine andere Unternehmensbezeichnung (…BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 33 - afilias.de) oder auch - soweit noch nicht vergeben - eine andere Top-Level-Domain ausweichen kann (BGH, GRUR 2009, 685, 689 f. Rn. 42 - ahd.de).
Ein solcher Rechtsmissbrauch ist insbesondere anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht hat registrieren lassen, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (…BGH, GRUR 2008, 1099, Rdnr. 33 - afilias.de; BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 43 - ahd.de).
Für den Benutzungswillen des Domainanmelders genügt die Absicht, die Domain der Benutzung durch einen Dritten zuzuführen (BGH GRUR 2009, 685, 690 Rn. 45 ff. - ahd.de).
- OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …
Das angegriffene Zeichen muss danach aus der Perspektive eines durchschnittlichen Verbrauchers als Hinweis auf das Unternehmen oder die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden können (vgl., BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685, 687 Rn. 20 - ahd.de). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
(1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).Allein ein Kaufangebot stellt keine Benutzung des Domainnamens für Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV sowie § 14 Abs. 2 MarkenG und damit kein geschäftliches Handeln unter dem Domainnamen dar (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 30 - ahd.de; OLG Nürnberg, MMR 2009, 768 f.;… Bettinger in Bettinger aaO Rn. DE 145;… Ingerl/Rohnke aaO Nach § 15 Rn. 112, 116; Ubber, WRP 1997, 497, 504).
Ein markenrechtlicher Löschungsanspruch setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (…BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 37 - Metrosex; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).
Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin oder des Dienstleistungsähnlichkeitsbereichs ihrer Marke (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de;… GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU;… GRUR 2012, 304 Rn. 26 - Basler Haar-Kosmetik).
Es ist weder vorgetragen noch festgestellt, dass eine entsprechende Ausweitung naheliegend und nicht nur theoretisch denkbar ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 27 - ahd.de, mwN).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
Diese Begehren fallen nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (…vgl. BGH, Urt. v. 30.4. 2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer; Urt. v. 19.2. 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 38 = WRP 2009, 803 - ahd. de; BGHZ 181, 77 Tz. 40 - DAX).Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu prüfen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale. de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 41 - ahd. de;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.11).
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
aa) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 - ahd.de).Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de).
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12
Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12
Baumann
- OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer …
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10
ZAPPA
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
Castell/VIN CASTEL
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11
Völkl
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
- OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
Umfang des Namensschutzes für ein Unternehmenskennzeichen
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09
Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines …
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10
Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08
Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09
Flonicamid
- LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
- LG Köln, 19.02.2019 - 33 O 62/18
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 179/17
Domainname; Haftung Admin-C
- OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
- OLG München, 24.06.2010 - 6 U 4609/09
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen prioritätsälterer Klagemarke …
- OLG Hamm, 25.07.2013 - 4 W 33/12
Zur Herkunftsfunktion eines Domainnamens und zur markenrechtlichen …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
- LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 321/13
Verwechslungsgefahr von geschäftlichen Bezeichnungen für die Nutzung der …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA …
- LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11
AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 98/13
Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10
Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
Nachweis der firmenmäßigen Benutzung des geltend gemachten …
- OLG München, 14.05.2009 - 29 U 4518/08
Geschmacksmusterrecht: Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens
- LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 298/17
Entstehen des Schutzes des Unternehmenskennzeichens bei von Haus aus …
- OLG Dresden, 25.03.2014 - 14 U 1364/13
Kein Anspruch auf die Domain "fluege.de"
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17
Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11
Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer …
- LG Hamburg, 17.10.2012 - 312 O 629/10
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "sport11" mit der Wortmarke und …
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
- OLG Hamm, 30.09.2010 - 4 U 91/10
Verwechslungsgefahr der Zeichen "Point Werbeagentur" und "Werbepoint"
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
Namensschutz eines Vereins
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
- LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen; …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens
- OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 20 U 202/11
Anspruch auf Löschung einer bestimmten Internet-Domain
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 10 O 38/09
- LG Düsseldorf, 06.08.2014 - 2a O 302/13
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Gemeinschaftswortmarke "PRO VITA" mit der …
- BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
- LG Bielefeld, 08.07.2014 - 10 O 103/13
Verwechslungsgefahr einer Wortmarke und Bildmarke im Internet (hier: …
- BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
- OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09
Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch …
- LG Düsseldorf, 19.08.2009 - 34 O 16/09
Cola.de - Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags
- LG Düsseldorf, 15.06.2016 - 2a O 194/15
Unterlassungsanspruch einer Firma wegen der Verwendung des Zeichens "profibu" als …
- LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines …
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