Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Ahd. de

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a. F.

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

  • markenmagazin:recht

    Ahd.de

    §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. UWG

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Ahd.de, Registrierung eines Domainnamens kann den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Zusammenfassung und Volltext)

    §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, 5 Abs. 2 MarkenG
    Ja, was denn nun? Die fremde Geschäftsbezeichnung darf als Domain durch Dritten registriert, aber nicht genutzt werden / ahd.de

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zuläsigkeit der vorsorglichen Mengenregistrierung von Domainnamen

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Handel mit Domains grundsätzlich zulässig!

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F.
    Freibrief für Domain-Grabber?

  • Jurion

    Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber

  • nwb

    UWG § 4; MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 23; BGB § 12, § 242

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann die Registrierung eines Domainnamens den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllt und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründet

  • kanzlei.biz

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Internetrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Registrierung eines Domainnamens bei Vorliegen besonderer Umstände; Erfüllen des Tatbestandes der unlauteren Mitbewerberbehinderung; Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens; Besondere Umstände durch Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen auf sich durch den Domaininhaber

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ahd.de

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • IWW (Pressemitteilung)

    Domainname kontra Namensrecht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ahd.de - Der Inhaber eines erst nach der Registrierung einer Domain durch Dritte entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts kann regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung untersagen

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Domainrecht - Markenrecht - Wettbewerbsverstöße

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ahd.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Registrierung einer Domain mit dem Ziel diese zu verkaufen ist nicht unlauter, wenn bei Registrierung kein besonderes Interesse eines Kennzeichenrechtsinhabers erkennbar war- ahd.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung gegen Domainhändler - ahd.de

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geschäftsbezeichnung und Domainname - ahd.de

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Der Inhaber eine Namens- oder Kennzeichenrechts kann von dem Inhaber der entsprechenden Domain im Regelfall nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen, sofern sein Namens- oder Kennzeichenrecht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Löschungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Inhaber einer Domain - Gleichklang des deutschen und des österreichischen Rechts!

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Registrierung sichert Domainnamen, schafft aber kein Kennzeichenrecht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schutz von Geschäftsbezeichungen steht einer zuvor registrierten Domain nicht entgegen

  • heise.de (Pressebericht, 20.02.2009)

    BGH entscheidet in Web-Adressen-Streit für Domain-Händler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Ahd.de

  • archive.org PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Geschäftsbezeichnung Dritter als Domainname - "ahd"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Halten eines Domainnamens allein stellt keine Verletzung einer Geschäftsbezeichnung dar

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Fremder Firmenname als Domainname

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streit über Löschung einer auf “Vorrat” registrierten Domain

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firma "ahd" contra Domaininhaber von "ahd.de" - Domainhändler darf auf der Website "ahd" nicht die gleichen Leistungen wie die Firma anbieten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung der Domain "ahd.de" wegen vorheriger Registrierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streit um Domainnamen "ahd.de"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Ahd.de

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Streit um Domainname ahd.de

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Streit über Löschung einer auf "Vorrat" registrierten Domain

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - Streit um Domainnamen ahd.de

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Markenrecht - Registrierung von Domainnamen als Mitbewerberbehinderung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ahd.de - Unerlaubte Wettbewerbsbehinderung durch Domainregistrierung?

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Streit um Domainnamen ahd.de

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2009)

    Domain-Registrierung führt nicht zu vollen Namensrechten // Streit um Internetadresse "ahd.de"

Besprechungen u.ä. (4)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Prioritätsprinzip der Domainanmeldung setzt sich gegen Namens- und Kennzeichenrechte durch!

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzanmerkung)

    Ahd.de

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Löschungsanspruch bei dem Domainnamen ahd.de

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Domain-Grabbing

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.2.2009, Az.: I ZR 135/06 (Kein Löschungsanspruch aus später entstandenem Unternehmenskennzeichen gegen bereits registrierte Domain -"ahd.de")" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 473 - 480.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2388
  • MDR 2009, 942
  • GRUR 2009, 685
  • WM 2009, 1340
  • MMR 2009, 534
  • MIR 2009, Dok. 124
  • K&R 2009, 473
  • K&R 2010, 39
  • WRP 2009, 803



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Die Registrierung eines Domainamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de).

    Die darin liegende Beeinträchtigung ihrer wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten hat die Klägerin daher grundsätzlich hinzunehmen (BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 42 - ahd.de).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14  

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens reicht es aus, dass sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 34 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 19 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).
  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

    Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU).

    Allerdings hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen sowie der Handel mit Domainnamen nicht unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 45 f. - ahd.de).

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