Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.03.2009

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   OLG Karlsruhe, 13.02.2009 - 14 U 156/08   

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OLG Karlsruhe, 13.02.2009 - 14 U 156/08 (https://dejure.org/2009,7202)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2009 - 14 U 156/08 (https://dejure.org/2009,7202)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 14 U 156/08 (https://dejure.org/2009,7202)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung; Gegendarstellung gegen eine nur zitierte Äußerung eines Dritten; selbstständige gerichtliche Kürzung einer mehrgliedrigen Gegendarstellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung; Gegendarstellung gegen eine nur zitierte Äußerung eines Dritten; selbstständige gerichtliche Kürzung einer mehrgliedrigen Gegendarstellung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gegendarstellung bei Zitaten setzt Kennzeichnung voraus.

  • kanzlei.biz

    Gegendarstellungen bei Tatsachenbehauptungen

  • Judicialis

    Bad.-württ. LPG § 11; ; ZPO § 938

  • kanzlei.biz

    Gegendarstellungen bei Tatsachenbehauptungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LandesPresseG, BaWü § 11; ZPO § 938
    Voraussetzungen, Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen, Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang und Inhalt einer pressrechtlichen Gegendarstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 267
  • WRP 2009, 870
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

    Mit Blick auf den Schutzzweck der Gegendarstellung, den Einzelnen durch ein unverzüglich auszuübendes Entgegnungsrecht in wirksamer Weise vor Einwirkungen der Medien auf seine Individualität zu sichern, hängt der Gegendarstellungsanspruch auch weder vom Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch vom Nachweis der Wahrheit der Gegendarstellung ab (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.1.1998 - 1 BvR 1861/93, 1 BvR 1864/96, 1 BvR 2073/97 - BVerfGE 97, 125 ; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408 jew. auch zu der Ausnahme in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung; Soehring in Soehring/Hoene, Pressrecht, 5. Aufl. 2013, § 29 Rdn. 2a).

    Zwar sind grundsätzlich auch erklärende Zusätze als zulässig zu erachten, die zum Verständnis der Darstellung des Sachverhalts aus der Sicht des Betroffenen erforderlich sein können (vgl. zur Zulässigkeit erklärender Zusätze OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; Rixecker in MünchKommBGB, 6. Aufl., Allg. PersönlR, Rdn. 258).

    Im Übrigen darf eine Gegendarstellung, die in Teilen den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" nicht in einer geänderten oder gekürzten Fassung gedruckt werden (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Köln, NJW-RR 1986, 418; OLG München, NJW-RR 1998, 1632).

    Denn selbst soweit man im gerichtlichen Verfahren - bei klar voneinander abgrenzbaren, voneinander unabhängigen und jeweils für sich verständlichen Punkten - eine Änderung der beantragten Gegendarstellung auf Antrag des Betroffenen oder mit dessen Einverständnis grundsätzlich für zulässig halten wollte (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; OLG Düsseldorf, AfP 2001, 327 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG München, NJW-RR 1998, 1632; offen: OLG Frankfurt, AfP 2010, 478; ablehnend OLG Hamburg, AfP 1993, 591; zweifelnd OLG Celle, OLGR Celle 2009, 223: unter Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung gesonderter oder hilfsweise gestaffelter Gegendarstellungsersuchen), so hätte die Verfügungsbeklagte für den Fall, dass der Verfügungskläger die jeweils unzulässigen Zusätze hätte fallen lassen, die Möglichkeit gehabt, den geänderten Gegendarstellungsanspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anzuerkennen (KG, KGR Berlin 2004, 58: nur bei vorprozessualer Mitteilung des tragenden Ablehnungsgrundes; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 326; OLG Celle, OLGR Celle 1995, 44).

  • LG Offenburg, 21.07.2017 - 3 O 143/17

    Fußballtrainer hat Anspruch auf Gegendarstellung gegen Klatschblatt

    Bei den beanstandeten Passagen auf dem Titelbild der Zeitschrift handelt es sich um Tatsachenbehauptungen (vgl. zu dem gleichgelagerten Begriff "Freundschaft" OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2009 - 14 U 156/08 -, Rn. 24 nach juris).

    Auch der Sinngehalt der Gegendarstellung ist im Gesamtzusammenhang zu ermitteln und der Kontext zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Urt. vom 13.02.2009, Az.: 14 U 156/08 Rn. 33).

  • OLG Dresden, 12.07.2017 - 4 W 558/17

    Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung gegen einen

    Eine Gegendarstellung, die sich gegen eine von der Presse zitierte Äußerung eines Dritten wendet, muss aber in ihrem Wortlaut für den Leser deutlich machen, dass sie nicht eine eigene Behauptung der Redaktion zum Gegenstand hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2009 - 14 U 156/08 -, Rn. 48, juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 16 U 85/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

    Gegendarstellungen sind nur dann unzulässig, wenn sie eindeutig irreführend sind, wobei sich die Irreführung aus unstreitigen oder offenkundigen Tatsachen ergeben muss (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Februar 2009, 14 U 156/08, AfP 2009, 267 ff ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2004, 15 U 118/04, AfP 2005, 368 ff; OLG München Urteil vom 13.03.1998, 21 U 2208/98, NJW-RR 1999, 386, 387; Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Auflage, Kap. 6 Rn. 192 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Dresden, 28.08.2017 - 4 U 1191/17

    Gegendarstellung

    Die Auffassung des Landgerichts, Maßstab sei nicht der Gesamtumfang der Gegendarstellung, sondern nur der entgegnende Text, entspricht der überwiegenden Auffassung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.2.2009, 14 U 156/08 - juris; Seitz/Schmidt aaO. Kap 6 Rn 167).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Ungeachtet der Verwendung der einschränkenden Formulierung "offenbar", die nicht bereits für sich genommen zwingend den Schluss auf eine Wertung des Äußernden zulässt (vgl. Rixecker in MünchKommBGB, 7. Aufl., Anh. zu § 12 Rdn. 171), steht unter Berücksichtigung des Kontextes außer Frage, dass es sich insoweit nicht um eine gesicherte Kenntnis des Verfassers von durchaus theoretisch beweisbaren Motiven (vgl. zur grundsätzlichen Beweisbarkeit innerer Vorgänge OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 203; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2009, 408; Rixecker, a.a.O.), sondern lediglich um dessen subjektive Bewertung - im Sinne einer Mutmaßung - der unstreitigen Wahl des Gründungssitzes handelt (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1178 zur Mutmaßung eines Schlusses aus bestimmten Tatsachen; OLG Stuttgart, Urt. v. 16.6.2010 - 4 U 20/10 - zitiert nach juris), die der Leser teilen oder nicht teilen kann.
  • OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen

    Dies gilt zunächst für das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.2.2009 (14 U 156/08, in: AfP 2009, 267 ff.), in dem die Bezeichnung von Personen als "gute" oder "beste Freunde" als Tatsachenbehauptung eingeordnet wurde, weil durch die beiden genannten Adjektive eine - im vorliegend streitgegenständlichen Artikel nicht erfolgte - Eingrenzung der Art der Freundschaft vorgenommen wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.03.2009 - I-4 U 156/08   

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OLG Hamm, 05.03.2009 - I-4 U 156/08 (https://dejure.org/2009,8012)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.03.2009 - I-4 U 156/08 (https://dejure.org/2009,8012)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. März 2009 - I-4 U 156/08 (https://dejure.org/2009,8012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Freier Architekt"

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Führen der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in deutsche Architektenliste erlaubt?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufsbezeichnung "Freier Architekt": Nur bei Eintragung in eine deutsche Architektenliste? (IBR 2009, 587)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2009, 870
 
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