Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 08.05.2015 | OLG Köln, 22.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,466
BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 (https://dejure.org/2009,466)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 (https://dejure.org/2009,466)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07 (https://dejure.org/2009,466)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Sondernewsletter

    PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

  • IWW
     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sondernewsletter

  • Telemedicus

    Sondernewsletter

  • webshoprecht.de

    Zur blickfangmäßigen Preiswerbung, ohne Hinweise auf weitere Kosten am Blickfang teilnehmen zu lassen, und zur Kostenverteilung bei teilweise unberechtigter Abmahnung (Sondernewsletter)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...

  • info-it-recht.de

    Werbung für Internet-Flatrate

  • Betriebs-Berater

    Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter

  • reise-recht-wiki.de

    Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondernewsletter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflichten bei Werbung für Telefon/Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Sondernewsletter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Spielregeln wie in Onlineshops

     
  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sondernewsletter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame für Internet-Flatrate muss zusätzliche Anschluss-Kosten nennen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Sternchenhinweisen und konkurrenzlos

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Regeln wie in Onlineshops

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbung für Telefontarife und notwendige Angaben - ,,Sondernewsletter" - Zugleich Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, K&R 2010, 510 ff. (Heft 7/8)" von RA Dr. Alexander Molle, original erschienen in: K&R 2010, 545 - 547.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1010
  • GRUR 2010, 744
  • MMR 2010, 611
  • MIR 2010, Dok. 088
  • BB 2010, 1609
  • K&R 2010, 510
  • WRP 2010, 1023
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Insoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspricht 164, 20 EUR) bemisst.
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,17385
OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14 (https://dejure.org/2015,17385)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.05.2015 - 6 U 137/14 (https://dejure.org/2015,17385)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2015 - 6 U 137/14 (https://dejure.org/2015,17385)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen

  • JurPC

    Flirtcafe

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss

  • rechtsportal.de

    BGB § 312d Abs. 1 S. 1
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Flirtcafé

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vor "Kaufen"-Button zu platzieren

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen

     
  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann in einem Online-Shop auch unterhalb des "Kaufen"-Buttons stehen, wenn unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1453
  • MDR 2015, 905
  • GRUR-RR 2015, 447
  • MMR 2015, 652
  • K&R 2015, 588
  • WRP 2010, 1023
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15

    30.06.2016. Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

    Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden.
  • OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers

    a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).
  • OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …

    Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.
  • KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14

    Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen …

    Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).

    Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).

  • AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17

    Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …

    Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,15273
OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11 (https://dejure.org/2012,15273)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.06.2012 - I-6 U 238/11 (https://dejure.org/2012,15273)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - I-6 U 238/11 (https://dejure.org/2012,15273)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (6)

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze zur Preisgestaltung im Wettbewerb im Hinblick auf Erkennbarkeit und Lesbarkeit von Preisbestandteilen und Sternchenhinweisen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preiswerbung muss klar und deutlich gestaltet sein

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2010, 1023
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass die in eine Fußnote verlagerte Aufklärung den Anforderungen an die leichte Zugänglichkeit und gute Lesbarkeit eines solchen Hinweises (vgl. Senatsurteil vom 22.06.2012 - 6 U 238/11) nicht genügt.
  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

    50 De-Mails inklusive

    Voraussetzung ist, dass der Hinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, WRP 2012, 1285 Tz. 10 - Sternchenhinweis;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98).
  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss

    Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -).
  • OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12

    Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …

    In den Verfahren 6 U 238/11 und 6 U 240/11 war ebenfalls beanstandet worden, dass einerseits im Blickfang der betreffenden Werbung Preisangaben gemacht worden waren, andererseits sich erst aus einem Hinweis in einer Fußnote die (weitere) Verpflichtung zur Zahlung von Kabelanschlusskosten in Höhe von monatlich 17, 90 EUR ergab.
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