Rechtsprechung
BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Sondernewsletter
PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
- bundesgerichtshof.de
Sondernewsletter
- Telemedicus
Sondernewsletter
- Telemedicus
Sondernewsletter
- webshoprecht.de
Zur blickfangmäßigen Preiswerbung, ohne Hinweise auf weitere Kosten am Blickfang teilnehmen zu lassen, und zur Kostenverteilung bei teilweise unberechtigter Abmahnung (Sondernewsletter)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...
- info-it-recht.de
Werbung für Internet-Flatrate
- Betriebs-Berater
Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
- reise-recht-wiki.de
Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sondernewsletter
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinweispflichten bei Werbung für Telefon/Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung - internet-law.de (Kurzinformation)
Sondernewsletter
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
"Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Sondernewsletter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reklame für Internet-Flatrate muss zusätzliche Anschluss-Kosten nennen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Sternchenhinweisen und konkurrenzlos
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Regeln wie in Onlineshops
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.05.2006 - 23 O 137/05
- OLG Karlsruhe, 22.08.2007 - 6 U 87/06
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1010
- GRUR 2010, 744
- MMR 2010, 611
- MIR 2010, Dok. 088
- BB 2010, 1609
- K&R 2010, 510
- WRP 2010, 1023
Wird zitiert von ... (171)
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
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Das Berufungsgericht hat zu Recht auch den auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gerichteten Klageantrag II als begründet angesehen, weil die Abmahnung mit Blick auf die mit dem Klageantrag I 1 beanstandete Handlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Der Erstattung der vollen Abmahnkostenpauschale stand vorliegend nicht entgegen, dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, da diese sich nach den Kosten des Verbandes richtet (st. Rspr., BGH, Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 149/07 = GRUR 2010, 744 Rn. 51 - Sondernewsletter;… vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 13 Rn. 133). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Insoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspricht 164, 20 EUR) bemisst. - LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20
Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs durch Ermittlung des nach dem berechtigten Teil der Abmahnung zu ermittelnden Gegenstandswerts zu bestimmen (…BGH (VI. Zivilsenat), NJW 2017, 1550 Rn. 28 - Michael Schumacher; anders im Bereich des Wettbewerbsrechts BGH (I. Zivilsenat), GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter: Quotelung). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter;… vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbräuchliche Vertragsstrafe). - BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem ihr zugesprochenen Unterlassungsantrag zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Tz. 50 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH GRUR 2010, 744 Tz. 52 - Sondernewsletter;… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 11 Rdn. 36 Fn. 170).
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs durch Ermittlung des nach dem berechtigten Teil der Abmahnung zu ermittelnden Gegenstandswert zu bestimmen (…BGH (VI. Zivilsenat) NJW 2017, 1550 Rn. 28 - Michael Schumacher; anders im Bereich des Wettbewerbsrechts BGH (I. Zivilsenat) GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter: Quotelung). - BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Die im Streitfall geltend gemachte Erstattung der Abmahnkostenpauschale des klagenden Verbands ist auch dann in voller Höhe geschuldet, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Beschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18, juris Rn. 10 mwN;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 12 Rn. 23;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 122). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20
AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10
Auftragsbestätigung
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- BGH, 15.10.2015 - I ZR 260/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei …
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
- OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14
Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen …
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines …
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11
Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
- OLG Frankfurt, 03.07.2014 - 6 U 240/13
Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12
Grundpreisangabe im Supermarkt
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12
Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12
Wer ist Der Wendler?
- OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14
AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2017 - 3 O 134/16
Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in …
- OLG Hamm, 13.03.2014 - 4 U 121/13
Unzulässige Werbung mit "deutsche Markenkondome"
- AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14
Haftungsverteilung bei Kollision unter Beteiligung eines Spurwechslers
- OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG München, 21.04.2016 - 6 U 2775/15
Tabakwerbung auf Tabakunternehmenswebseite
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: Bonusgewährung bei Einreichung …
- OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19
Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
- LG Berlin, 21.03.2019 - 52 O 243/18
Online-Shops dürfen für bestimmte Zahlungsmöglichkeiten keine zusätzliche Gebühr …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Wettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangaben in der Plakatwerbung einer …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines …
- OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
- OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 124/16
Alleinstellungswerbung; Spitzenstellungswerbung; …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
- KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19
Haustürwerbung - Unangekündigte Haustürbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21
Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- OLG Hamburg, 28.08.2020 - 3 W 51/20
Zulässigkeit der Werbung mit "Die Nr. 1" - Die Nr. 1 mit Sternchen
- OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18
Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- OLG Dresden, 27.09.2019 - 9 U 481/19
Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den AGB eines Stromanbieters
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Nürnberg, 25.06.2019 - 3 U 821/18
Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes
- OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13
Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Preisgegenüberstellung des beworbenen …
- LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
Irreführende Werbung für Flatrate
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …
- OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 132/12
Wettbewerbswidrigkeit von Werbung in einem Spieleportal für Kinder
- KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10
Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- OLG Köln, 14.12.2012 - 6 U 108/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Augen-Laserbehandlungen zum Pauschalpreis
- OLG Hamburg, 09.09.2010 - 3 U 58/09
Übergang des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Ausgliederung nach …
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 6 U 212/19
Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher …
- OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 238/11
Teilhabe am Blickfang
- OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Kippachsentor mit integrierter Tür
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm
- LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16
Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses Girokonto einer …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- LG Aschaffenburg, 28.10.2014 - 1 HKO 33/14
Frage der Unlauterkeit einer Preisangabe im Rahmen von Werbung
- OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- LG Bielefeld, 05.06.2012 - 15 O 49/12
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Aufforderung zum …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der …
- OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für …
- OLG Hamburg, 18.04.2013 - 3 U 142/11
Arzneimittelwerbung: Übernahme von Zitaten aus der Fachliteratur; irreführende …
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16
Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15
Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten: …
- OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4684/14
Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Werbeaussage Sie sparen die monatlichen …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
- LG Köln, 15.06.2011 - 84 O 59/11
Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Doppelt so schnell wie normales DSL"
- OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 201/20
Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)
- OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20
Grenzwertrelevanz
- LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18
Polygonartige Schiebeverpackung
- OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 21/15
Vertrieb von Steckverbindungen in Einzelteilen
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15
- OLG Frankfurt, 27.03.2018 - 6 U 170/17
Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 3 U 56/19
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- OLG Köln, 01.06.2012 - 6 U 218/11
Werbung mit Hinweis auf frühere Bestellung kann zulässig sein!
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11
Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 15 U 98/19
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende Zeitungswerbung für eine …
- OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 6 U 139/16
Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand nach § 3 Abs. 1 UWG (hier: …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14
Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern
- OLG Dresden, 19.02.2013 - 14 U 1810/12
Irreführende AdWords können teuer werden
- LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11
Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer …
- OLG Hamburg, 30.03.2016 - 5 U 16/14
Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung: Nichtangabe der ServiceFee und der …
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12
- KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12
Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
- LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12
Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …
- LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
- LG Coburg, 29.01.2015 - 1 HKO 42/14
Keine Verpflichtung eines (Online-)Händlers zur Angabe des Namens und der …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
- LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Unzulässigkeit einer Vergleichswebseite für das Entgelt von Zahlungskonten für …
- OLG Jena, 19.02.2014 - 2 U 668/13
Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts …
- OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands"
- LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Inhabers Wortmarke "B"
- OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …
- OLG München, 18.02.2016 - 29 U 2899/15
Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung der Bezeichnungen "Poly", "Mischfasern" …
- OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
- OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19
Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 374/18
Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 201/14
Irreführung durch Hinweis "Deutscher Industriestandard" für Werkzeuge
- LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 389/18
Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen …
- OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage …
- OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12
Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
- LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2011 - 20 U 128/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Wir verkaufen nur 100 % Originalware …
- OLG Köln, 02.02.2011 - 6 U 151/10
- LG Hamburg, 20.12.2017 - 308 O 231/16
Urheber- bzw. Markenrechtsverletzung: Ansprüche aufgrund der öffentlichen …
- OLG München, 11.05.2017 - 29 U 3818/16
Kaufvertrag, Leistungen, Berufung, Dienstleistungen, Auslegung, Kaufpreis, …
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2017 - 3 O 134/17
- LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
- LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2016 - 4 HKO 3724/13
Marke, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zeichen, Verwechslungsgefahr, …
- LG Köln, 19.04.2012 - 81 O 128/11
Voraussetzungen eines Anspruchs aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz; …
Rechtsprechung
OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen
- JurPC
Flirtcafe
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 312d Abs. 1 S. 1
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite - rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Flirtcafé
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann in einem Online-Shop auch unterhalb des "Kaufen"-Buttons stehen, wenn unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich
Sonstiges
- hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ausreichender Hinweis auf das Widerrufsrecht: Erfolgreich für Online-Dating-Anbieter gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.08.0201 - 33 O 245/13
- LG Köln, 19.08.2014 - 33 O 245/13
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1453
- MDR 2015, 905
- GRUR-RR 2015, 447
- MMR 2015, 652
- K&R 2015, 588
- WRP 2010, 1023
Wird zitiert von ... (6)
- LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15
30.06.2016. Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals
Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden. - OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18
Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines …
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.
- OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19
Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Intemetseite erreichbar sind (OLG München…, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 29 U1582/18, juris Rn. 30 ff;… Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; OLG Köln, NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). - KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14
Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen …
Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).
- AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17
Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …
Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.
Rechtsprechung
OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zulässigkeit von Preiswerbung mit Sternchenhinweisen / Fußnoten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
PAngV § 1
- webshoprecht.de
Zu den notwendigen Angaben zum Preis und den Folgekosten bei der Bewerbung eines Kabelanschlusses
- JurPC
"Teilhabe am Blickfang"
- aufrecht.de
Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen
- info-it-recht.de
Preiswerbung mit Sternchenhinweisen in Fußnoten (Teilhabe am Blickfang)
- rechtsportal.de
PAngV § 1
Teilhabe am Blickfang - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Sternchenhinweis und Teilhabe am Blickfang
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Sternchenhinweis - und dann?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Preiswerbung mit Sternchenhinweis
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsätze zur Preisgestaltung im Wettbewerb im Hinblick auf Erkennbarkeit und Lesbarkeit von Preisbestandteilen und Sternchenhinweisen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Sternchenhinweis muss nur das Sternchen selbst, nicht aber seine Auflösung am Blickfang teilhaben
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Preiswerbung muss klar und deutlich gestaltet sein
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.09.2011 - 84 O 198/11
- LG Köln, 30.11.2011 - 84 O 198/11
- OLG Köln, 22.06.2012 - I-6 U 238/11
Papierfundstellen
- WRP 2010, 1023
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass die in eine Fußnote verlagerte Aufklärung den Anforderungen an die leichte Zugänglichkeit und gute Lesbarkeit eines solchen Hinweises (vgl. Senatsurteil vom 22.06.2012 - 6 U 238/11) nicht genügt. - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Voraussetzung ist, dass der Hinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Angaben zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2010, 744 Tz. 35 - Sondernewsletter; Senat, WRP 2012, 1285 Tz. 10 - Sternchenhinweis;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.98). - OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -). - OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12
Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
In den Verfahren 6 U 238/11 und 6 U 240/11 war ebenfalls beanstandet worden, dass einerseits im Blickfang der betreffenden Werbung Preisangaben gemacht worden waren, andererseits sich erst aus einem Hinweis in einer Fußnote die (weitere) Verpflichtung zur Zahlung von Kabelanschlusskosten in Höhe von monatlich 17, 90 EUR ergab.