Rechtsprechung
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Erinnerungswerbung im Internet
UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 1, 5 und 6 HWG; Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 EG-RL 83/2001
Pflichtangaben in Heilmittelwerbung - Abgrenzung zu bloßer Erinnerungswerbung - IWW
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Erinnerungswerbung im Internet
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Erinnerungswerbung im Internet
§ 4 Nr 11 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Abs 1 HeilMWerbG, § 4 Abs 5 S 2 HeilMWerbG, § 4 Abs 6 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet - webshoprecht.de
Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung im Internet
- webshoprecht.de
Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung im Internet
- JurPC
Erinnerungswerbung im Internet
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- Jurion
Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf Angaben zur Produktidentifizierung in Erinnerungswerbung
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Erinnerungswerbung im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf Angaben zur Produktidentifizierung in Erinnerungswerbung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erinnerungswerbung im Internet
Erinnerungswerbung im Internet
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Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet
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Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet
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Kurzfassungen/Presse (5)
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Erinnerungswerbung - Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erinnerungswerbung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internetwerbung für Arzneimittel muss grundsätzlich Pflichtangaben beinhalten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG München I, 06.09.2006 - 1 HKO 1513/06
- OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1343
- GRUR 2010, 749
- GRUR Int. 2010, 1077
- MMR 2010, 545
- DB 2010, 1641
- K&R 2010, 515
- WRP 2010, 1030
Wird zitiert von ... (118)
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …
aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 1; Senat, Urteil vom 24. Februar 1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584). - LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (…vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2012, 405 Rn. 11 - Kreditkontrolle; BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
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a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).
Es handelt sich nicht um einen unzulässigen gesetzeswiederholenden Antrag (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
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Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie verfolgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst, die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen;… GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40). - BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Tz. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
Da die Klägerin mit ihrem letzten Hilfsantrag ausdrücklich ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erstrebt, ist vielmehr anzunehmen, dass sie mit dem Hauptantrag eine darüber hinausgehende Verurteilung der Beklagten erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 33 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). - OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35). - BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke
Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH…, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN). - BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13
Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
Zwar sind den Gesetzeswortlaut wiederholende Unterlassungsanträge in der Regel als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).Dagegen kann ein derartiger Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15
Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09
Original Kanchipur
- BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15
Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
- OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14
Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16
Erlaubnis der pharmazeutischen Unternehmer zur Abgabe der kostenlosen …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12
Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage Der Artikel ist bald verfügbar
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Steuerbüro
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
- BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10
Frühlings-Special
- BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14
Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14
Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11
Euminz
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13
Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines …
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08
Ford-Vertragspartner
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
- OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10
Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
- OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu …
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14
Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
- BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10
Elektronischer Programmführer
- OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10
Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten …
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen kann wettbewerbswidrig sein
- OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
- OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14
Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11
Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14
Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …
- OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17
Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09
Verfielfältigung, Speicherkarte
- OLG München, 29.07.2010 - 29 U 1589/10
Wettbewerbsverstoß: Unterlassener Hinweis auf Ausschluss von Call-by-Call und …
- OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11
OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen …
- OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10
Eine bewusst eng formulierte Unterlassungserklärung erfasst keine kerngleichen …
- OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
- LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12
Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines …
- OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen …
- OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem …
- OLG Rostock, 15.10.2014 - 2 U 12/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verwendung des Logos einer nicht …
- OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13
Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG
- OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; …
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
- OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18
Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags; Behandlung …
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die …
- OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11
Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
- OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17
- LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16
Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten
- OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine …
- LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13
Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11
"CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …
- OLG Nürnberg, 29.09.2011 - 3 U 1394/11
Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit Testergebnissen
- LG Stuttgart, 25.09.2014 - 11 O 150/14
Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend
- LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11
Strafverfall im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen in einem …
- LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 147/11
Saugreinigungsgerät
- LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16
Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
- LG Münster, 29.08.2012 - 26 O 20/12
Unlautere Angaben über die Vorspannfähigkeit von Zurrgurten
- OLG München, 02.11.2010 - 29 W 2316/10
Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen …