Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,163
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07 (https://dejure.org/2010,163)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - I ZR 202/07 (https://dejure.org/2010,163)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 (https://dejure.org/2010,163)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Erinnerungswerbung im Internet

    UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 1, 5 und 6 HWG; Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 EG-RL 83/2001
    Pflichtangaben in Heilmittelwerbung - Abgrenzung zu bloßer Erinnerungswerbung

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Erinnerungswerbung im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Erinnerungswerbung im Internet

    § 4 Nr 11 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Abs 1 HeilMWerbG, § 4 Abs 5 S 2 HeilMWerbG, § 4 Abs 6 HeilMWerbG
    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet

  • webshoprecht.de

    Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung im Internet

  • JurPC

    Erinnerungswerbung im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes ...

  • info-it-recht.de

    Pflichtangaben in Heilmittelwerbung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erinnerungswerbung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerungswerbung im Internet

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Erinnerungswerbung - Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erinnerungswerbung im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetwerbung für Arzneimittel muss grundsätzlich Pflichtangaben beinhalten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1343
  • GRUR 2010, 749
  • GRUR Int. 2010, 1077
  • MMR 2010, 545
  • DB 2010, 1641
  • K&R 2010, 515
  • WRP 2010, 1030
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

    aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 1; Senat, Urteil vom 24. Februar 1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584).
  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (…vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2012, 405 Rn. 11 - Kreditkontrolle; BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

    Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).

    Es handelt sich nicht um einen unzulässigen gesetzeswiederholenden Antrag (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).

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