Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Erinnerungswerbung im Internet

  UWG § 4 Nr. 11; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; HWG § 4 Abs. 1, 5 und 6; EG-RL 83/2001 Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 1, 5 und 6 HWG; Art. 89 Abs. 2, 91 Abs. 2 EG-RL 83/2001
  Pflichtangaben in Heilmittelwerbung - Abgrenzung zu bloßer Erinnerungswerbung

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Erinnerungswerbung im Internet

• rechtsprechung-im-internet.de

  Erinnerungswerbung im Internet

  § 4 Nr 11 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 Abs 1 HeilMWerbG, § 4 Abs 5 S 2 HeilMWerbG, § 4 Abs 6 HeilMWerbG
  Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet

• webshoprecht.de

  Pflichtangaben bei Erinnerungswerbung im Internet

• JurPC

  Erinnerungswerbung im Internet

• JLaw (App) | www.prinz.law
• R&W Online

  Anforderungen an Arzneimittelwerbung - "Erinnerungswerbung im Internet"

• Wolters Kluwer

  Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes ...

• info-it-recht.de

  Pflichtangaben in Heilmittelwerbung

• reise-recht-wiki.de

  Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen

• rewis.io
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erinnerungswerbung im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere Handlungsformen nach der sog. Kerntheorie; Auswirkungen der EG-Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erinnerungswerbung im Internet

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet - Erinnerungswerbung im Internet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erinnerungswerbung für Arzneimittel im Internet

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erinnerungswerbung im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internetwerbung für Arzneimittel muss grundsätzlich Pflichtangaben beinhalten

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Fehlen von Pflichtangaben für Arzneimittel bei Bannerwerbung wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1343
• GRUR 2010, 749
• GRUR Int. 2010, 1077
• MMR 2010, 545
• DB 2010, 1641
• K&R 2010, 515
• WRP 2010, 1030

Wird zitiert von ... (165)

• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten wird, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 1; Senat, Urteil vom 24. Februar 1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584).
• LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

  Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

  Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (…vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung;… BGH GRUR 2012, 405 Rn. 11 - Kreditkontrolle; BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen;… GRUR 2012, 945 Rn. 16 - Tribenuronmethyl, jeweils mwN) und ein zwischen den Parteien etwa bestehender Streit, ob das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, sich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.40).

 
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

  Sie sind auf ein Verbot des beanstandeten Verhaltens gerichtet, wie es in der mit ihnen jeweils in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 26 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).

  Es handelt sich nicht um einen unzulässigen gesetzeswiederholenden Antrag (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie verfolgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst, die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urt. v. 29.4.2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Tz. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

  Perlentaucher

  Da die Klägerin mit ihrem letzten Hilfsantrag ausdrücklich ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Verbot erstrebt, ist vielmehr anzunehmen, dass sie mit dem Hauptantrag eine darüber hinausgehende Verurteilung der Beklagten erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 33 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform …

  Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform - etwa eingeleitet durch die Wörter "insbesondere wie" - nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (BGH…, Urteil vom 02. Juni 2005 - I ZR 252/02, juris Rn. 14 - Aktivierungskosten II; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, juris Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

  Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …

  Zwar sind den Gesetzeswortlaut wiederholende Unterlassungsanträge in der Regel als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).

  Dagegen kann ein derartiger Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst oder sein Anwendungsbereich durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).

• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur
• OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14

  Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in …
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17

  Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage Der Artikel ist bald verfügbar
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin
• OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18

  Datenschutz in elektronischer Kommunikation - opt-in/ opt-out
• BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12

  Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08

  Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

  Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich
• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

  Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

  Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
• OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

  Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecke
• BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14

  Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10

  INJECTIO
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11

  Steuerbüro
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

  Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10

  Frühlings-Special
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

  Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
• OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 3 U 1974/15

  Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem …
• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10

  Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

  Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13

  Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11

  Euminz
• OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

  Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
• LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

  Ford-Vertragspartner
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18

  Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  LG Düsseldorf hält an einschränkender Auslegung der Beschränkung des fliegenden …
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

  Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …
• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08

  Spiel mit
• KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

  "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
• LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14

  Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
• OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10

  Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten …
• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
• OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

  Radiowerbezeiten
• BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 …
• OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

  Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Nachrichtenübersicht im Internet …
• OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

  Sofortrente
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14

  Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

  Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
• OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14

  Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von …
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11

  Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
• OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17

  Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
• OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
• OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11

  Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …
• OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf …
• OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10

  Eine bewusst eng formulierte Unterlassungserklärung erfasst keine kerngleichen …
• OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06

  Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

  Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
• OLG Frankfurt, 21.09.2020 - 6 W 99/20

  Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

  Verfielfältigung, Speicherkarte
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19

  Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
• LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18

  Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen
• OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20

  Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
• OLG Hamburg, 26.10.2012 - 3 W 72/12

  Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen …
• OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

  Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; …
• OLG München, 29.07.2010 - 29 U 1589/10

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassener Hinweis auf Ausschluss von Call-by-Call und …
• OLG Rostock, 15.10.2014 - 2 U 12/14

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verwendung des Logos einer nicht …
• LG Karlsruhe, 11.03.2021 - 13 O 61/20

  Werbung mit der Behauptung einer Befristung - Kombi-Angebot
• OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

  Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.
• OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG
• OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11

  OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15

  Wettbewerbsverstoß: "Unechter Hilfsantrag" bei abstraktem und umfassendem …
• LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12

  Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines …
• OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
• OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

  Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung
• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
• OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
• OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18

  Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags; Behandlung …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
• OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15

  Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
• OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

  Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
• OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11

  Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei …
• OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17

  Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
• OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11

  Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
• OLG Düsseldorf, 23.03.2018 - 15 U 17/17
• OLG Hamburg, 26.02.2015 - 3 U 104/13

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die …
• LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

  Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
• LG Duisburg, 17.02.2021 - 25 O 14/20
• LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16

  Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15

  Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

  "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …
• OLG Brandenburg, 26.05.2020 - 6 U 102/18
• OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16

  Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
• LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
• OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20

  Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
• OLG Hamburg, 17.02.2020 - 3 W 10/20
• LG Hamburg, 05.04.2019 - 312 O 435/16
• LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18

  Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
• LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18

  Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung
• LG Stuttgart, 25.09.2014 - 11 O 150/14

  Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend
• LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 147/11

  Saugreinigungsgerät
• OLG Nürnberg, 29.09.2011 - 3 U 1394/11

  Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit Testergebnissen
• LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 20 O 2/20

  Auftragnehmer kann Nutzung der Baustelleneinrichtung nach Kündigung nicht …
• LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11

  Strafverfall im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen in einem …
• LG Münster, 29.08.2012 - 26 O 20/12

  Unlautere Angaben über die Vorspannfähigkeit von Zurrgurten
• BPatG, 09.07.2019 - 14 W (pat) 7/15
• LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
• OLG München, 02.11.2010 - 29 W 2316/10

  Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen …