Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    DDR-Logo

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 64a; PatKostG § 6 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    DDR-Logo - Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf.

  • markenmagazin:recht

    § 6 PatKostG; §§ 14, 64a MarkenG
    DDR-Logo - Markenmässige Verwendung von Logos auf Bekleidung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    DDR-Logo

  • rechtsprechung-im-internet.de

    DDR-Logo

    § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 64a MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG
    Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr - DDR-Logo

  • Jurion

    Verständnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung bei Geltung der Anmeldung wegen unterbliebener Zahlung von Anmeldegebühren als zurückgenommen

  • kanzlei.biz

    "DDR-Logo" kein Produktkennzeichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verständnis des Durchschnittsverbrauchers von auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachten Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten als dekoratives Element oder als Produktkennzeichen; Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr aufgrund einer Markenanmeldung bei Geltung der Anmeldung wegen unterbliebener Zahlung von Anmeldegebühren als zurückgenommen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR-Logo

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Ehemalige Staatssymbole sind keine Produktkennzeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP” und "DDR” auf Kleidungssstücken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Aufdruck "DDR" auf T-Shirt keine Markenrechtsverletzung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bekannte Logos auf T-Shirts: Markenverletzung oder nur schmückendes Beiwerk

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kleidsame Ostblockkürzel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "DDR"-Schriftzug auf Kleidungsstücken kein Herkunftsnachweis

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    DDR-Logo

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    CCCP und DDR: Keine Markenverletzungen bei Druck auf Kleidungsstücken

  • loh.de (Kurzinformation)
  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    CCCP und DDR darf auf Textilen verwendet wrden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungssstücken

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    CCCP, DDR und der Opel-Blitz

Besprechungen u.ä.

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Markenverletzung durch Zeichen «CCCP» und «DDR» auf Kleidungsstücken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1140
  • GRUR 2010, 838
  • GRUR Int. 2010, 1001
  • MIR 2010, Dok. 100
  • WRP 2010, 1043



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    (1) Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass seine Benutzung für die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 94/06, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 24 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo).

    Die Anmeldung einer Marke begründet regelmäßig eine Begehungsgefahr auch für eine markenmäßige Benutzung des angemeldeten Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 25 - DDR-Logo; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor §§ 14-19d Rn. 103).

    Durch die Anmeldung besteht unabhängig vom subjektiven Beweggrund des Anmelders die objektive Gefahr von der Markenanmeldung entsprechenden Benutzungshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 25 - DDR-Logo).

    Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr genügt daher grundsätzlich ein "actus contrarius", also ein der Begründungshandlung entgegengesetztes Verhalten (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo; GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips), sofern es ernst gemeint und unmissverständlich ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2009, 299 Rn. 14 - Underberg; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 23 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 35 - REAL-Chips).

    Im Regelfall führt bei der durch eine Markenanmeldung oder -eintragung begründeten Erstbegehungsgefahr die Rücknahme der Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 838 Rn. 29 - DDR-Logo).

    (4) Der Annahme einer fortbestehenden Erstbegehungsgefahr bei bloßer Nichteinlegung eines Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die Erstbegehungsgefahr nach der Senatsrechtsprechung entfällt, wenn die Anmeldung einer nationalen Marke aufgrund der unterbliebenen Zahlung der Anmeldegebühren gemäß § 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 30 - DDR-Logo).

    Bei der Frage, ob eine Farbe markenmäßig verwendet wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 20 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 27 - Gelbe Wörterbücher; GRUR 2015, 1012 Rn. 24 - Nivea-Blau).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend bei der Frage, ob die Beklagte die Farbe "Gelb" markenmäßig verwendet, auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betroffenen Warensektor abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12  

    Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten

    aa) Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine Benutzung des Zeichens für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 30 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 24 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo).

    Dabei sind an die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - I ZR 31/90, GRUR 1992, 116, 117 = WRP 1991, 719 - Topfgucker-Scheck; Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo).

    Der Annahme einer fortbestehenden Erstbegehungsgefahr bei bloßer Nichteinlegung eines Rechtsmittels steht auch nicht entgegen, dass die Erstbegehungsgefahr auch dann entfällt, wenn die Anmeldung aufgrund einer unterbliebenen Zahlung der Anmeldegebühren gemäß § 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 29 f. - DDR-Logo).

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