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   BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,214
BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08 (https://dejure.org/2009,214)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 (https://dejure.org/2009,214)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 (https://dejure.org/2009,214)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts

  • Judicialis
  • Jurion

    Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internet-Website; Begründung einer internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen aufgrund der bloßen Abrufbarkeit; Erforderlichkeit einer besonders engen Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes für die Begründung einer internationalen Zuständigkeit; Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine Internet-Website auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Abrufe; Abhängigkeit der deutschen oder österreichischen Zuständigkeit von der Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips des Art. 3 RL 31/2000/EG (E-Eommerce-Richtlinie)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Internationaler Gerichtsstand und IPR bei Unterlassungsklage gegen ausländisches Internet-Nachrichtenportal

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • peter-kehl.de

    Vorlagebeschluss des BGH zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer unerlaubten Handlung i.S.d. Brüssel-I-Verordnung bei ehrverletztenden Äußerungen auf einer Internet-Website; Bestimmung und Abgrenzung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Internet-Website; Begründung einer internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internet-Veröffentlichungen aufgrund der bloßen Abrufbarkeit; Erforderlichkeit einer besonders engen Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes für die Begründung einer internationalen Zuständigkeit; Begründung einer internationalen Zuständigkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine Internet-Website auf Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Abrufe; Abhängigkeit der deutschen oder österreichischen Zuständigkeit von der Rechtsnatur und Reichweite des Herkunftslandprinzips des Art. 3 RL 31/2000/EG (E-Eommerce-Richtlinie)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "www.rainbow.at"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
    Welches Gericht ist zuständig bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen - Vorlage an den EuGH

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH soll über internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet entscheiden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei rechtswidrigen Internet-Verletzungen

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Gerichtszuständigkeit bei Internetveröffentlichungen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Gerichtsstände der unerlaubten Handlung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: VI ZR 217/08 (EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuGVVO und der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)" von Advocat Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: EuZW 2010, 313 - 319.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1232 (Ls.)
  • GRUR 2010, 261
  • GRUR Int. 2010, 425
  • EuZW 2010, 313
  • VersR 2010, 226
  • MMR 2010, 211
  • K&R 2010, 45
  • afp 2010, 150
  • WRP 2010, 108



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auch § 3 TMG, dessen kollisionsrechtlicher Charakter streitig ist (vgl. Senat, Vorabentscheidungsersuchen vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, VersR 2010, 226 Rn. 31 ff. mwN), greift nicht ein.
  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - VersR 2010, 226 Rn. 19).

    dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Der erkennende Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 10. November 2009 (VersR 2010, 226) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: Gerichtshof) gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1 ff., nachfolgend: EuGVVO) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1, nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) ersucht.

    b) Die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website auszulegen ist, hat der Senat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 10. November 2009 gemäß Art. 234 EGV (jetzt: Art. 267 AEUV) zur Vorabentscheidung vorgelegt (VersR 2010, 226).

    (2) Die Rechtsnatur und Reichweite des in § 3 TMG angeordneten Herkunftslandprinzips sind im Einklang mit Art. 3 der e-commerce-Richtlinie zu bestimmen, dessen Umsetzung die genannte nationale Vorschrift dient (vgl. BT-Drucks. 14/7345, S. 31; 16/3078, S. 14; Vorlagebeschluss vom 10. November 2009, AfP 2010, 150; vgl. auch Nickels, Der Betrieb 2001, 1919, 1923; ders., CR 2002, 302, 304).

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

    Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN; zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet; zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate).
  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

    c) Die Frage, wie das Tatbestandsmerkmal "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht" bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internetseite auszulegen ist, hat der Senat für die Parallelvorschrift Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF dem Gerichtshof bereits zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt (Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, AfP 2010, 150).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

    Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 -, als auch im Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht.

    Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 VI ZR 217/08 - Rz. 9).

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08

    Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse

    Sie bitten, die BGH-Entscheidung einer kritischen Würdigung zu unterziehen und regen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über einen Vorlagebeschluss des BGH vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08) an.

    Der Senat war im Hinblick auf den Beschluss des BGH vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08 = RIW 2010, 67 = VersR 2010, 226) nicht zu der von den Beklagten angeregten Aussetzung gemäß § 148 ZPO verpflichtet.

  • LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

    Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch

    "...dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html).
  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

    Nach der zuletzt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.5.2012 (VI ZR 217/08, in: MDR 2012, 764 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris) nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (zuletzt im bislang nicht veröffentlichten Urteil vom 22.5.2012 - 15 U 217/11), kommt es zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen entscheidend darauf an, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen, nämlich des Interesses des Anspruchstellers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits und des Interesses des Anspruchsgegners an der Gestaltung des Internetauftritts und einer Berichterstattung andererseits, nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann; dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Anspruchsteller behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 29.3.2011 - VI ZR 111/10, in: GRUR 2011, 558 ff. [www.womanineurope.com], und vom 2.3.2010 - VI ZR 23/09, in: VersR 2010, 690 ff. [New York Times]; Beschluss vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, in: VersR 2010, 226 ff., juris-Rn 21, und Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02, in: NJW 2005, 1435; jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob das in § 3 TMG verankerte Herkunftslandprinzip ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene darstellt oder ob mit dieser Bestimmung ein allgemeines kollisionsrechtliches Prinzip etabliert wird, das unter Verdrängung der nationalen kollisionsrechtlichen Regelungen zur alleinigen Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts führt (vgl. BGH, Vorlageentscheidung vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08, Tz. 31 ff., juris).
  • OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

  • OLG Hamburg, 19.03.2010 - 7 W 5/10

    Verbot der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1666/09

    Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot

  • OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der

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