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   BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09   

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https://dejure.org/2010,2713
BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,2713)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - I ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,2713)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,2713)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Gallardo Spyder

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 4 Abschn. I Nr. 3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 4 UKlaG; 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV
    Auch bei Luxusautos muss dem Käufer in der Werbung der Verbrauch mitgeteilt werden

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gallardo Spyder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gallardo Spyder

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 4 Abs 4 UKlaG, § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV
    Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie ...

  • rechtsportal.de

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen ...

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gallardo Spyder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung ohne Verbrauchs- und CO2-Werte als Ausnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1560
  • MDR 2010, 1339
  • GRUR 2010, 852
  • afp 2010, 467
  • WRP 2010, 1143
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    An das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG und § 8 Abs. 1 UWG gefährdet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1142 - Gallardo Spyder, mwN).
  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Darüber hinaus gilt gemäß § 5a Abs. 4 UWG eine Information als wesentlich, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien und Verordnungen für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing (wie hier gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO) nicht vorenthalten werden darf (vergleiche hierzu BGH, GRUR 2010, 852 TZ.
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