Rechtsprechung
   KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • shopsicherheit.de

    Rechtsmissbrauch bei Aussprache von 2 getrennten Abmahnungen in Bezug auf ebay Angebote und Onlineshop

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsmissbrauch bei Aussprache von 2 getrennten Abmahnungen in Bezug auf ebay Angebote und Onlineshop

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung eines Dritten; Rechtsmissbräuchlichkeit der gesonderten Abmahnung zweier an aufeinander folgenden Tagen erfolgten Wettbewerbsverstößen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem Gegenangriff

    Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem Gegenangriff

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung eines Dritten; Rechtsmissbräuchlichkeit der gesonderten Abmahnung zweier an aufeinander folgenden Tagen erfolgten Wettbewerbsverstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Die wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist zulässig, aber "nicht unbedenklich”

  • damm-legal.de (Auszüge)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Die getrennte Abmahnung eines bei eBay und in dem Onlineshop identischen Wettbewerbsverstoßes ist rechtsmissbräuchlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung kann eine vorausgegangene rechtmäßige Abmahnung "infizieren” / Rechtsmissbrauch

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine Gegenabmahnung ist an sich nicht rechtsmissbräuchlich - jedoch dann, wenn Online-Shop und eBay-Angebot getrennt abgemahnt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Getrennte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann missbräuchlich sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Einleitung von zwei gesonderten gerichtlichen Verfahren, obwohl ein identischer Wettbewerbsverstoß vorliegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 126
  • afp 2010, 460
  • WRP 2010, 1273



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

    Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von

    Problematischer wird es allerdings schon, wenn im Rahmen einer solchen Retourkutsche über den Aufruf eines Anwalts im Internet Abmahnungen gesammelt werden und die als Antwort auf die Abmahnung gedachte Rechtsverfolgung durch verschiedene zuvor Abgemahnte zugleich erfolgt und dadurch massiert wird (vgl. den Rechtsgedanken des KG WRP 2010, 1273).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

    Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen;

    Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs trifft daher sämtliche Anträge in gleicher Weise, da alle Anträge - wie auch die folgenden Klagen - dadurch veranlasst waren, Gebühren zu generieren (vgl. KG, Beschluss vom 13. April 2010 - 5 W 65/10 - WRP 2010, 1273 m.w.N. zu § 8 Abs. 4 UWG).
  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11
    Problematischer wird es allerdings schon, wenn im Rahmen einer solchen Retourkutsche über den Aufruf eines Anwalts im Internet Abmahnungen gesammelt werden und die als Antwort auf die Abmahnung gedachte Rechtsverfolgung durch verschiedene zuvor Abgemahnte zugleich erfolgt und dadurch massiert wird (vgl. den Rechtsgedanken des KG WRP 2010, 1273).
  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11
    Problematischer wird es allerdings schon, wenn im Rahmen einer solchen Retourkutsche über den Aufruf eines Anwalts im Internet Abmahnungen gesammelt werden und die als Antwort auf die Abmahnung gedachte Rechtsverfolgung durch verschiedene zuvor Abgemahnte zugleich erfolgt und dadurch massiert wird (vgl. den Rechtsgedanken des KG WRP 2010, 1273).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines

    Eine Klage kann unzulässig sein, wenn wegen eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes oder wegen gleichartiger Wettbewerbsverstöße getrennte Verfahren angestrengt werden (BGH, GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2006, 243, Rdnr. 16 - MEGA SALE) oder wenn ein weiterer Verstoß durch eine separate Abmahnung geltend gemacht wird, obwohl dieser ohne Weiteres in einer erweiterten Abmahnung hätte geltend gemacht werden können (KG, WRP 2010, 1273, 1274).
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