Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,216
BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08 (https://dejure.org/2010,216)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2010 - I ZR 98/08 (https://dejure.org/2010,216)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2010 - I ZR 98/08 (https://dejure.org/2010,216)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Bonuspunkte

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG
    Bonuspunkte in Apotheken doch zulässig?

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bonuspunkte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 Alt 2 HeilMWerbG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 78 Abs 2 S 3 AMG
    Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Qualifizierung einer Werbegabe i.R.e. Publikumswerbung im Wert von einem Euro als eine geringwertige Kleinigkeit nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) - Vereinbarkeit eines über einen bestimmten Geldbetrag lautenden Gutscheins mit arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen

  • Betriebs-Berater

    Werbegabe in Publikumswerbung - Bonuspunkte

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Apothekenrecht: Rabatte verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Bonus in Höhe von einem Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung einer Werbegabe i.R.e. Publikumswerbung im Wert von einem Euro als eine geringwertige Kleinigkeit nach dem Heilmittelwerbegesetz ( HWG ); Vereinbarkeit eines über einen bestimmten Geldbetrag lautenden Gutscheins mit arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bonuspunkte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wert einer Werbegabe an Apothekenkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Euro ja - Taler nein

  • nh24.de (Pressebericht, 09.09.2010)

    BGH erlaubt Apotheken Bonussystem

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabatte und Zugaben durch Apotheken verboten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erlaubt Apotheken Bonuspunkte von geringem Wert

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Kundenbindungssystemen in Apotheken

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Apotheker dürfen Kunden nur Werbegeschenke von geringem Wert machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Bonuspunkten und Einkaufsgutscheinen - aktuelle Wertgrenzen der "Geringwertigkeit" iSv § 7 Abs.1 Nr.1 HWG

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Apotheken-Bonussysteme: Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1477
  • GRUR 2010, 1133
  • BB 2010, 2314
  • BB 2010, 2769
  • WRP 2010, 1471



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    gg) Zweck des § 33 Abs. 8 SGB V ist damit weder, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Hilfsmittelversorgung der Bevölkerung durch die Apotheken sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 Rn. 21 = WRP 2012, 1101 - Europa Apotheke Budapest), noch handelt es sich um eine Preisvorschrift, durch die Einheits-, Mindest- oder Höchstpreise festgelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 19 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte; v. Jagow in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO § 3a Rn. 31, 106).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Als geringwertige Kleinigkeiten sind daher nur kleinere Zugaben anzusehen, die sich als Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 Rn. 22 - Bonuspunkte; vgl. ferner Gerstberger/Reinhart in Gröning aaO § 7 HWG Rn. 32; Mand in Prütting aaO § 7 HWG Rn. 43).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    (5) Der Streitfall ist damit anders gelagert als der vom Senat entschiedene Fall "Bonuspunkte" (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471).

    Dort wurde angenommen, die Preisbindung für Arzneimittel sei auch verletzt, wenn für das preisgebundene Produkt zwar der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber damit gekoppelt Vorteile gewährt würden, die den Erwerb für ihn günstiger erscheinen ließen (BGH, GRUR 2010, 1133 Rn. 15).

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