Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Gewährleistungsausschluss im Internet

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 475 Abs 1 S 1 BGB, § 139 Abs 4 ZPO
  Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

• Telemedicus

  Gewährleistungsausschluss im Internet

• Telemedicus

  Gewährleistungsausschluss im Internet

• webshoprecht.de

  Zur Abmahnung wegen eines gegen den lauteren Wettbewerb verstoßenden Gewährleistungsausschluss

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bei Verbraucherverträgen bei eBay kein Gewährleistungsausschluss

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 S. ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. UWG

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses beim Verbrauchsgüterkauf im Internet

• info-it-recht.de

  Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG

• Betriebs-Berater

  Gewährleistungsausschluss im Internet

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

• ra.de
• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß durch Gewährleistungsausschluss beim Verbrauchsgüterkauf über eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährleistungsausschluss im Internet

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Haftungsausschluss bei ebay durch gewerbliche Verkäufer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 474, 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Ein gänzlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB ist wettbewerbswidrig, wenn B2B-Händler auch an Verbraucher verkauft

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG
  Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegen

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss bei eBay

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Gewährleistung auf eBay

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss von Händlern gegenüber Verbrauchern bei Ebay wettbewerbswidrig

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB-Klauseln dürfen abgemahnt werden

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Unzulässiger Gewährleistungsausschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewährleistungsausschlüsse auf eBay

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  EBay: Haftungsausschluss für Mängel durch gewerblichen Verkäufer?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay - eBay-Recht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewerblicher Verkäufer darf auf eBay Verbrauchern keine Produkte unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel verkaufen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gewerblicher eBay-Verkäufer darf Verbrauchern gegenüber nicht Gewährleistung ausschließen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gewährleistungsausschluss im Internet

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss für Mängel bei eBay wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem eBay-Angebot gegenüber Verbraucher

• streifler.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

• streifler.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  EBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  BGH schafft Klarheit: Fehlerhafte AGB können abgemahnt werden

• it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

• goerg.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss bei eBay

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• haufe.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen für gewerbliche Anbieter bei eBay

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss in Onlineangeboten, die sich auch an Verbraucher richten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Internethandel: Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch Gewährleistungsausschluss

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 4 Nr. 11, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1
  Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als geschäftliche Handlung i. S. d. UWG

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung - Wettbewerbsverstoß ermöglicht Abmahnung

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 108/07
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

Papierfundstellen

• NJW 2011, 76
• ZIP 2011, 294
• MDR 2010, 1412
• MDR 2010, 15
• GRUR 2010, 1117
• WM 2010, 2094
• MMR 2010, 821
• MIR 2010, Dok. 139
• BB 2010, 2578
• BB 2010, 2777
• DB 2010, 2444
• K&R 2010, 737
• WRP 2010, 1475

Wird zitiert von ... (53)

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Die Überlegungen gelten aber auch für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet).

  Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178;… Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).

• OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …

  Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG ; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).".
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).

  Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

  Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

 
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

  Werbung mit Garantie

  Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG;… vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).

  Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).

• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Das Unterlassungsklagengesetz stellt kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem dar (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 24 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a UWG Rn. 1.285;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3;… JurisPK-BGB/Baetge aaO § 1 UKlaG Rn. 21;… Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159).
• OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13

  "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  Die Vorschrift hat daher eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 71).

  Derartige Klauseln sind daher grundsätzlich geeignet, den Verbraucher daran zu hindern, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Harte/Henning-v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 71;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.156f).

• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist es unerheblich, ob das betreffende Verhalten des Unternehmers vor, bei oder nach Geschäftsabschluss erfolgt und ob es sich vor, bei oder nach Geschäftsabschluss auswirkt (BGH, GRUR 2010, 1117 TZ. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Köhler, aaO., § 2 Rn. 80).
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

  Standardisierte Mandatsbearbeitung

  Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm…, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59;… Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52;… aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

  Pharmazeutische Beratung über Call-Center

  Die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, die sich aus intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie der hier in Rede stehende Rechtswahlklausel (…vgl. dazu sogleich in Rn. 32) - ergibt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (…vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vor § 307 BGB Rn. 90b; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1479 - Gewährleistungsausschluss im Internet, zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 bis 48 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, zu § 307 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung, § 308 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB).

  Wegen ihres prinzipiell unterschiedlichen Regelungsansatzes besteht zwischen den Vorschriften des Lauterkeitsrechts und den Bestimmungen des AGB-Rechts grundsätzlich auch Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Vor § 307 BGB Rn. 89, jeweils mwN).

• BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

  Schaumstoff Lübke
• OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
• OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19

  PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

  GOOD NEWS
• LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12

  Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
• OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

  Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …
• OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der …
• OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …
• OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13

  Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

  Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18

  Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
• OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10

  Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros
• OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

  Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08

  Gesamtvertrag Musikabrufdienste
• OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines …
• OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13

  Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche …
• LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10

  Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon
• BGH, 11.06.2015 - IX ZR 182/14

  Beschränkung des Bereicherungsanspruch auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die …
• LG Essen, 12.06.2013 - 42 O 88/12

  B-Ware ist keine gebrauchte Sache
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Hamm, 12.01.2012 - 4 U 107/11

  Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
• LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17

  Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
• OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11

  Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …
• LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19

  Rücknahme von alten LED- und Energiesparlampen
• OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; …
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
• OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 783/10

  Irreführung des Verbrauchers durch automatische Aufnahme einer Reiseversicherung …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen …
• OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20

  Versicherungsnehmer, Abtretungsanzeige, Leistungsverweigerungsrecht, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10

  Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

  Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
• LG Bonn, 24.10.2011 - 1 O 430/10

  Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Versicherungsbeitragszahlung …
• OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11

  Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey & …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 37 O 66/13
• LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

  Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …