Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Freier Architekt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 2 BauKaG NW, Art 2 EGRL 36/2005, Art 4 Abs 1 EGRL 36/2005
    Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen Architekt bei Eintragung in die Architektenliste auf Gran Canaria und fehlender Eintragung in Deutschland; Einer die Tätigkeit als Architekt in einem Bundesland von der Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes abhängig machenden Bestimmung als Marktverhaltensregelung; Vereinbarkeit des Fehlens einer Ausnahme von der Eintragungspflicht in die Architektenliste für einen bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragenen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates mit dem Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsgemäßes Verhalten bei Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" durch einen in Deutschland wohnhaften, deutschen Architekt bei Eintragung in die Architektenliste auf Gran Canaria und fehlender Eintragung in Deutschland; Einer die Tätigkeit als Architekt in einem Bundesland von der Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes abhängig machenden Bestimmung als Marktverhaltensregelung; Vereinbarkeit des Fehlens einer Ausnahme von der Eintragungspflicht in die Architektenliste für einen bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragenen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates mit dem Gemeinschaftsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Architekt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architektenliste NRW: Eintragungspflicht EU-konform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 2 BauKaG NRW; Art. 2, 4 Abs. 1 EU-RL 2005/36/EG
    Der Hinweis "Freier Architekt” ist wettbewerbswidrig, wenn der Architekt nur in eine Architektenliste außerhalb Deutschlands eingetragen ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer und Wettbewerbsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freier Architekt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung in ausländische Architektenliste für "freien Architekten" nicht ausreichend

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Freier Architekt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Berufsbezeichnung Freier Architekt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bezeichnung "Freier Architekt" nach EU-Recht? (IBR 2010, 693)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: I ZR 68/09 (Zulässiges Führen einer Berufsbezeichnung)" von RA Peter Juretzek, original erschienen in: EuZW 2011, 199 - 200.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 43
  • MDR 2011, 181
  • GRUR 2010, 1115
  • EuZW 2011, 197
  • NZBau 2011, 45
  • BauR 2010, 2165
  • BauR 2011, 136
  • WRP 2010, 1489



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 150/11

    dlg.de - Zur Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen

    US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso - nicht schlechter, aber auch nicht besser - behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaften (vgl. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung [Herkunftslandprinzip] und dem Grundsatz der Inländer[gleich]behandlung auch BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 68/09, GRUR 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 - Freier Architekt, mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Die Berufsanerkennungsrichtlinie geht daher im Bereich der Niederlassungsfreiheit von dem Grundsatz aus, dass auf der ersten Stufe für den Marktzugang das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (Herkunftslandprinzip) und auf der zweiten Stufe für das Marktverhalten der Grundsatz der Inländer(gleich)behandlung und damit das Aufnahmelandprinzip gilt (BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 68/09, GRUR 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 - Freier Architekt, mwN).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 114/17

    Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines

    Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung von denen, die der Bundesgerichtshof in seiner von der Klägerseite zitierten Rechtsprechung entschiedenen hat und bei denen die urhebergeschützten Fotos ins Internet eingestellt worden waren (BGH, Urt. v. 29.04.2010, I ZR 68/09 - Restwertbörse und Urt. v. 20.06.2013, I ZR 55/12 - Restwertbörse II ).
  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

    Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist aber wegen Art. 3 Abs. 8 der UGP-Richtlinie nicht eröffnet, weil danach unionsrechtskonforme berufsständische Regelungen unberührt bleiben (so auch BGH GRUR 2010, 1115 - Freier Architekt).
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