Volltextveröffentlichungen (26)

• lexetius.com

  Kamerakauf im Internet

  UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit ...

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Kamerakauf im Internet

• Telemedicus

  Kamerakauf im Internet

• Telemedicus

  Kamerakauf im Internet

• webshoprecht.de

  Angabe der Warenpreise im Internethandel und zur Werbung mit Testergebnissen

• JurPC

  Kamerakauf im Internet

• aufrecht.de

  Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)

  Kamerakauf im Internet

• Wolters Kluwer

  Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und ...

• czarnetzki.eu

  Preisangaben im Internet im Warenkorb - Werbung mit Testergebnissen

• info-it-recht.de

  Placierung von Versandkosten im Medium Internet

• Betriebs-Berater

  Kamerakauf im Internet

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationspflicht über Versandkosten und Umsatzsteuer beim Internethandel

• kanzlei.biz

  Kamerakauf im Internet: Zur Angabe von Versandkosten und der Werbung mit Testergebnissen

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Angaben der Versandkosten unmittelbar bei Werbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und ...

• rechtsportal.de

  Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kamerakauf im Internet

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
  Bei Werbung mit Testergebnis muss Fundstelle des Testergebnisses angegeben werden

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
  Der Hinweis "zzgl. Versandkosten” im Internethandel ist ausreichend, wenn er neben der Produktanzeige per Link auf eine Erläuterung verweist

• Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

  Kamerakauf im Internet - Versandkosten

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Wie und an welcher Stelle ist im Onlinehandel auf Versandkosten hinzuweisen?

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Platzung von Preisangaben in Onlineshops

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kamerakauf im Internet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Preisangaben bei "Warenkorbsystem"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kameraangebot im Internet - Hinweis auf Versandkosten muss direkt bei der Werbung stehen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf Versandkosten muss beim Onlinehandel rechtzeitig erfolgen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kamerakauf im Internet

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• schluender.info (Kurzinformation)

  Versandkosten beim Kauf im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Preisangabepflichten im Online-Handel

• steinhoefel.de (Leitsatz)

  Kamerakauf im Internet

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen bei Online-Angeboten

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Fitness-Anlage des Jahres! - Wem gebührt die Auszeichnung?

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Erforderliche Information über Versandkosten

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf MwSt und Versandkosten im Warenkorb ist zu spät

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen aufpassen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Versandkosten sind im Warenkorb konkret anzuweisen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versandkosten - und Umsatzsteuerangabe im Onlinehandel - aber wann?

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)

  Kamerakauf im Internet

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweis auf Mwst und Versandkosten im Warenkorb zu spät

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 915
• MDR 2010, 457
• GRUR 2010, 248
• MMR 2010, 237
• MIR 2010, Dok. 017
• BB 2010, 322
• DB 2010, 443
• K&R 2010, 189
• WRP 2010, 370

Wird zitiert von ... (85)

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum Februar 1994 bis Februar 1996 geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005  I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474  Direkt ab Werk; Urteil vom 16. Juli 2009  I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370  Kamerakauf im Internet).
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).

  Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).

• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

  Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).

  Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 15 - Kamerakauf im Internet).

 
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

  GEMA ./. YouTube II

  Durch die Verbindungsanlagen hat der Kläger jeweils die (behauptete) konkrete Verletzungsform ("wie anlässlich der öffentlichen Zugänglichmachung [...] auf dem Portal "Y.T." geschehen und aus den in der Verbindungsanlage [...] vorgelegten Screenshots ersichtlich") zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemacht (vgl. BGH GRUR 2010, 248, 249 Tz. 13 - Kamerakauf im Internet).
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz

  Unberührt bleibt ferner die aus § 5a Abs. 2 UWG folgende Pflicht des Werbenden, bei der Werbung mit einem Testsiegel wesentliche Informationen - etwa die Testfundstelle oder Hinweise auf Prüfkriterien - mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 28 ff. = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 17 ff. = WRP 2016, 1221 - LGA tested).
• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung

  Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ergibt sich aus § 5a Abs. 2 UWG die Pflicht, bei der Werbung mit einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht, auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 [juris Rn. 19] = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).

  Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet;… GRUR 2016, 1076 Rn. 40 - LGA tested; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 200/17, GRUR 2019, 631 Rn. 71 = WRP 2019, 736 - Das beste Netz).

  Das Berufungsgericht hat mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert, dass eine Fundstelle deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Alexander, 3. Aufl., § 5a Rn. 234).

• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Werbung unter Hinweis auf ein Prüfsiegel und der - nach der BGH-Rechtsprechung fundstellenpflichtigen (GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet) - Werbung mit einem "Warentest" gewisse Unterschiede bestehen.

  Die fehlende Angabe einer solchen Fundstelle beeinträchtigt die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und das produktbezogene Ergebnis in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen (BGH GRUR 2010, 248 Rn 31 - Kamerakauf im Internet; KG GRUR-RR 2011, 278, 279; OLG Frankfurt GRUR-Prax 2011, 127).

• BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Versandkosten bei Froogle II

  Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (…BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).

  Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV, wenn die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 31 und 33 - Versandkosten; BGH GRUR 2010, 248 Tz. 24 ff. - Kamerakauf im Internet).

  Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 27 - Kamerakauf im Internet).

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09

  Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

  Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise - der Kläger hat dazu eine von der Beklagten Anfang Oktober 2007 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen - auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166 Rn. 11 = WRP 2011, 59 - Rote Briefkästen, mwN).
• OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet), der sich der Senat anschließt, ist erforderlich, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben wird oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führt.

  Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGH, GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet).

• OLG Frankfurt, 24.03.2016 - 6 U 182/14

  Informationspflicht bei Werbung mit Testergebnis im Internet
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

  Treppenlift
• OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

  Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der …
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
• OLG Oldenburg, 31.07.2015 - 6 U 64/15

  Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
• OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15

  Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
• LG Köln, 22.04.2020 - 84 O 76/19

  Verbot einer Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf einem …
• OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

  schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

  Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
• OLG Frankfurt, 31.03.2016 - 6 U 51/15

  Verpflichtung zur Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnis
• OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12

  Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

  Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags …
• OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10

  Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit …
• OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

  Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
• LG Köln, 11.03.2020 - 84 O 204/19

  Dyson darf nicht mit der Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und …
• OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis
• OLG Dresden, 11.02.2014 - 14 U 1561/13

  Die Werbung mit einem TÜV-Siegel ist nach denselben Kriterien zu beurteilen wie …
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
• LG Arnsberg, 14.01.2016 - 8 O 119/15

  Zur korrekten Versandkostenangabe des Onlinehändlers bei eBay & Co.
• OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

  Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben
• OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20

  Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …
• LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

  Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …
• OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

  Verblisterung - Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel …
• OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19

  Top Smartphones im besten Netz - Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von …
• OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 2 U 170/10

  Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit …
• OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 6 U 182/14

  Anforderungen an die Informationspflicht über einen Testbericht anlässlich der …
• LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10

  Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
• OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen …
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 6 U 266/12

  Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende …
• LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19

  Schriftgröße des Hinweises auf die Fundstelle bei Werbung mit Testurteil
• OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11

  Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
• KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11

  Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 163/20

  Verlust der Hotelsterneklassifizierung - Lauterkeitsrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17

  Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

  40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
• OLG Hamburg, 16.08.2018 - 3 U 105/17

  Consumentenbond-Matratzentest - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen …
• OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11

  Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines …
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2012 - 8 O 136/12
• OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11

  Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der …
• OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer …
• OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

  Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
• LG Coburg, 26.07.2018 - 1 HKO 6/18

  Testsiegerwerbung mit schwer lesbarer Fundstellenangabe
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
• OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen …
• LG Kaiserslautern, 08.11.2016 - HKO 2/15

  Anforderungen an die Fundstellenangabe und deren Lesbarkeit bei Werbung mit der …
• OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13

  Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige
• LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
• LG Hamburg, 21.09.2012 - 315 O 177/12

  Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Angaben auf der den Verkauf von …
• OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18

  Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
• LG Wiesbaden, 10.10.2018 - 12 O 29/18

  Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger Werbung
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
• OLG Nürnberg, 29.09.2011 - 3 U 1394/11

  Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit Testergebnissen
• OLG Rostock, 24.03.2014 - 2 U 20/13

  Wettbewerbsverstoß: Fehlende Einbeziehung der Endreinigungskosten einer …
• LG Aachen, 23.02.2018 - 42 O 118/17

  Werbung mit einer als "Award" bezeichneten Auszeichnung
• OLG Bamberg, 19.03.2014 - 3 U 206/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Qualität eines Unternehmens mit …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12

  Versteckte Verpackungskosten - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für …
• LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21

  "Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
• LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11

  Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest …
• LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15

  Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
• LG Bonn, 14.02.2012 - 11 O 60/11

  Unterlassung von Werbung im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln des lauteren …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe …
• OLG Bamberg, 27.07.2011 - 3 U 81/11

  Wettbewerbsrecht: Leichte Auffindbarkeit und deutliche Lesbarkeit der …
• LG Hamburg, 30.05.2017 - 406 HKO 93/17

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Testsieg in den Niederlanden
• LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15

  Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen …
• LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11

  Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit …
• LG Berlin, 07.09.2010 - 15 O 160/09
• LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20

  Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
• OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 84/12

  Zusatzkosten, die nicht von jedem Kunden zu tragen sind, müssen nicht in den …
• LG Kiel, 18.01.2012 - 14 O 88/11

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Fundstellenangabe bei der Werbung mit …
• OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der …
• LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18
• LG Berlin, 02.02.2016 - 103 O 119/15

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassung produktbezogener Informationen in einer …