Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BTK

  MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a. F.

• markenmagazin:recht

  § 14 Abs. 3 Nr. 3 und 5, § 15 Abs. 5 a.F. MarkenG
  "BTK” - Bestimmung der Höhe des Lizenzsatzes bei Kennzeichenrechtsverletzung nach branchenüblicher Umsatzrendite

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  BTK

• Telemedicus

  BTK

• Telemedicus

  BTK

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung ...

• ra.de
• kanzlei.biz

  Umsatzrendite bei Kennzeichenverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angemessenheit des Lizenzsatzes einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts; Berechnung eines Schadensersatzanspruches nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie; Verkehrsüblichkeit der Erteilung von Lizenzen bei Unternehmenskennzeichen; Unterscheidung ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BTK

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Lizenzsatz bei Verletzung eines Kennzeichenrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei der Bemessung des Lizenzschadensersatzes müssen branchenübliche Umsatzerlöse berücksichtigt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Berechnung einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entschädigung für eine Markenverletzung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  BTK

Papierfundstellen

• MDR 2010, 457
• GRUR 2010, 239
• WRP 2010, 384

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

  Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Dabei ist es unbedenklich, als Ausgangspunkt der Beurteilung die Bandbreite marktüblicher Lizenzsätze für die in Rede stehende Kennzeichenart heranzuziehen (vgl. BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 530 f.;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 3216 ff.).

  Durch Benutzungshandlungen, zu denen Dritte aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kennzeicheninhaber befugt sind, oder durch tolerierte Verletzungshandlungen wird der Verkehrswert des Rechts beeinflusst (BGHZ 119, 20, 28 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 136 Tz. 26 - Pressefotos).

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass eine Minderung des Verkehrswerts des Klagekennzeichens allenfalls in Betracht kommt, wenn die Benutzungshandlungen einen Umfang erreicht haben, der geeignet ist, die Kennzeichnungskraft des Zeichens zu schmälern (BGH GRUR 1993, 55, 58 - Tchibo/Rolex II, insoweit nicht in BGHZ 119, 20).

  Nicht maßgeblich ist, ob die Parteien aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätten (vgl. BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk) oder ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH GRUR 2009, 407 Tz. 22 - Whistling for a train, m. w. N.).

  Dort hat der Senat ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, ob für die Kaufentschlüsse allein die Gestaltung als Imitat oder auch andere Umstände eine wesentliche Rolle spielten (vgl. BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II).

  Zwar ist bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie nicht zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls welchen Gewinn der Verletzer bei der rechtswidrigen Benutzung gemacht hat, weil der Verletzer nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen soll als ein Lizenznehmer, bei dem im Falle der Vereinbarung einer Umsatzlizenz der später tatsächlich erzielte Gewinn keine Rolle spielt (vgl. BGHZ 119, 20, 27 - Tchibo/Rolex II).

• BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

  Catwalk

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Auf die Verhältnisse in der Branche, in der die Beteiligten tätig sind, kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 23.6. 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 145 = WRP 2006, 117 - Catwalk;… a. A. Fritze, Festschrift für Erdmann, 2002, 291, 294 f.).

  (1) Zur Beurteilung der Frage, welcher Lizenzsatz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist auf die verkehrsübliche Lizenzgebühr abzustellen, die für die Erteilung des Rechts zur Benutzung des Kennzeichens zu zahlen wäre (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 146 - Catwalk).

  Nicht maßgeblich ist, ob die Parteien aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätten (vgl. BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk) oder ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH GRUR 2009, 407 Tz. 22 - Whistling for a train, m. w. N.).

  Während es für die Frage der Verkehrsüblichkeit einer Lizenzierung nur auf eine abstrakte Betrachtungsweise ankommt und nicht danach zu fragen ist, ob Zeichenlizenzierungen in der jeweiligen Branchen üblich sind, sind bei der Bestimmung der Höhe des Lizenzsatzes alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen Einfluss auf die Höhe der Vergütung gehabt hätten (vgl. BGH GRUR 2006, 143, 146 - Catwalk).

• BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

  Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Außerdem kommt es auf das Maß der Verwechslungsgefahr an (BGHZ 44, 372, 381 - Meßmer-Tee II;… BGH, Urt. v. 3.7. 1974 - I ZR 65/73, GRUR 1975, 85, 87 - Clarissa).

  Von einem bezifferten Marktverwirrungsschaden, der zusätzlich zur fiktiven Lizenzgebühr beansprucht werden kann (vgl. BGHZ 44, 372, 382 - Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite, insoweit nicht in BGHZ 60, 211 abgedruckt), ist das Berufungsgericht nicht ausgegangen.

  Nicht maßgeblich ist, ob die Parteien aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätten (vgl. BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk) oder ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH GRUR 2009, 407 Tz. 22 - Whistling for a train, m. w. N.).

 
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

  Pressefotos

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Dieser besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (…BGH, Urt. v. 29.5. 1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos).

  Vom Revisionsgericht ist nur zu prüfen, ob die Schadensschätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Überlegungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen worden sind, insbesondere, ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind (BGH GRUR 2006, 136 Tz. 24 - Pressefotos;… BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, m. w. N.).

  Durch Benutzungshandlungen, zu denen Dritte aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kennzeicheninhaber befugt sind, oder durch tolerierte Verletzungshandlungen wird der Verkehrswert des Rechts beeinflusst (BGHZ 119, 20, 28 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 136 Tz. 26 - Pressefotos).

• BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98

  Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Auf diese kommt es aber nicht an, weil für die Bemessung des Lizenzentgelts die zum Zeitpunkt des Lizenzvertragsschlusses zu prognostizierenden Gewinnaussichten maßgebend sind (vgl. BGH, Urt. v. 14.3. 2000 - X ZR 115/98, GRUR 2000, 685, 688 - Formunwirksamer Lizenzvertrag).

  Die wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Lizenzrechts wirkt sich auch in den Gewinnaussichten aus, die sich unter Verwendung des Schutzrechts erzielen lassen (vgl. BGH GRUR 2000, 685, 688 - Formunwirksamer Lizenzvertrag).

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Nach dem Territorialitätsprinzip, das auf Unternehmenskennzeichen anwendbar ist, beschränkt sich der Schutzbereich eines inländischen Kennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME).

  Eine entsprechende Beschränkung ist nur in besonderen Fallkonstellationen erforderlich, in denen einer uferlosen Ausdehnung des nationalen Kennzeichenrechts entgegengewirkt werden muss, wie dies etwa bei Kennzeichenverletzungen im Internet in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME).

• BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

  Miss Petite

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Bei Unternehmenskennzeichen ist - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - die Erteilung von Lizenzen verkehrsüblich (vgl. BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite).

  Von einem bezifferten Marktverwirrungsschaden, der zusätzlich zur fiktiven Lizenzgebühr beansprucht werden kann (vgl. BGHZ 44, 372, 382 - Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite, insoweit nicht in BGHZ 60, 211 abgedruckt), ist das Berufungsgericht nicht ausgegangen.

• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Vom Revisionsgericht ist nur zu prüfen, ob die Schadensschätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Überlegungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen worden sind, insbesondere, ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind (BGH GRUR 2006, 136 Tz. 24 - Pressefotos; BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, m. w. N.).

  Nicht maßgeblich ist, ob die Parteien aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt einen Lizenzvertrag abgeschlossen hätten (vgl. BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2006, 143, 145 - Catwalk) oder ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH GRUR 2009, 407 Tz. 22 - Whistling for a train, m. w. N.).

• BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

  "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind auch erfüllt, wenn eine Ware oder Dienstleistung bestimmungsgemäß lediglich im Ausland in Verkehr gebracht oder erbracht werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 19.1. 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 - Kronenthaler;… Fezer aaO § 14 MarkenG Rdn. 857).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl

  Auszug aus BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  Der Verletzergewinn ist aber nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (BGH, Urt. v. 14.5. 2009 - I ZR 98/06, GRUR 2009, 856 Tz. 41 = WRP 2009, 1129 - Tripp-Trapp-Stuhl, zur Veröffentl. in BGHZ 181, 98 bestimmt).
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80

  Fersenabstützvorrichtung
• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
• OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 27 U 12/01

  Berechnung des Ausgleichs für die Verletzung markenrechtlich geschützter …
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

  AKZENTA
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

  Dia-Rähmchen II
• BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93

  Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

  Windsor Estate
• BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95

  Unternehmer ausnahmsweise trotz Abnahme für Fehlerfreiheit beweispflichtig!
• BGH, 03.07.1974 - I ZR 65/73

  Clarissa

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491- Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

  Danach richtet sich der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach dem Recht des Schutzlandes und damit vorliegend nach deutschem Recht (vgl. zu auf inländische Unternehmenskennzeichen gestützte Klagen gegen die Benutzung von im Ausland registrierten Domainamen BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, GRUR 2007, 884 Rn. 26 = WRP 2007, 1200 - Cambridge Institute; vgl. zum Schutzlandprinzip außerdem BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 44 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 = WRP 2012, 716 - OSCAR;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 67;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 66).
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 20/21

  Layher

  Bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs auf der Basis einer Umsatzlizenz kann eine Lizenzminderung bei einer Markenrechtsverletzung nur in der Werbung nicht damit begründet werden, es werde an einen Umsatz angeknüpft, der nur zu einem geringen Teil auf der Markenrechtsverletzung beruhe (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 = WRP 2010, 384 - BTK).

  Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln, der in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 20 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990 Rn. 12 = WRP 2020, 1189 - Nachlizenzierung, mwN).

  Als Ausgangspunkt der Beurteilung kann die Bandbreite marktüblicher Lizenzsätze für die in Rede stehende Kennzeichenart herangezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 25 - BTK, mwN).

  Außerdem kommt es auf das Maß der Verwechslungsgefahr an (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 25 - BTK), insbesondere auf den Grad der Zeichenähnlichkeit (…zum Designrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 143, 146 [juris Rn. 28] - Catwalk).

  Auch ein Marktverwirrungsschaden kann in die Bemessung der Lizenzgebühr einzubeziehen sein (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK).

  Überprüfbar ist lediglich, ob das Tatgericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. BGH, GRUR 2020, 990 Rn. 13 und 37 - Nachlizenzierung; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, WM 2021, 1659 Rn. 24; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 21 - BTK).

  b) Die zu ermittelnde angemessene und übliche Lizenzgebühr soll den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung widerspiegeln (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 20 - BTK).

  Vernünftige Lizenzvertragsparteien würden in ihre Überlegungen zur angemessenen Lizenzgebühr zum Beispiel das Risiko eines Marktverwirrungsschadens (vgl. dazu BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK) oder das Risiko der Minderung des Prestigewerts der Produkte des Markeninhabers miteinbeziehen (zum Vertrieb unlauterer Produktnachbildungen vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 f. [juris Rn. 31] - Tchibo/Rolex II;… zum Designrecht vgl. BGH, GRUR 2006, 143, 146 [juris Rn. 28] - Catwalk).

  Die Aufteilung von Umsätzen unter Kausalitätsüberlegungen ist bei der Bemessung des Lizenzentgelts wenig praktikabel und trägt bereits den Grund für Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Höhe der Lizenzvergütung in sich (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 38 - BTK).

  Wer ein fremdes Kennzeichen benutzt, zeigt damit, dass er dem Kennzeichen einen Wert beimisst (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 38 - BTK).

  Sie sind auf die Berechnungsmethode nach der Lizenzanalogie aber nicht übertragbar (vgl. BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 38 - BTK).

 
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  b) Anders als das Berufungsgericht meint, folgt ein Schaden bereits aus dem Eingriff in das Markenrecht als vermögenswertes Recht und der damit verbundenen, allein dem Markeninhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 45 - Markenparfümverkäufe;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 29 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 23 = WRP 2010, 384 - BTK; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 69 - Tripp-Trapp-Stuhl;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Rn. 29 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software;… zum Patentrecht vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 37; BGH…, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 15 - Flaschenträger).

  (1) Die Grundsätze der Lizenzanalogie dienen der Ermittlung des objektiven Werts der Berechtigung zur Nutzung eines Ausschließlichkeitsrechts in der betreffenden Form (BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 36 - BTK; BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30;… Urteil vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19, GRUR 2020, 990 Rn. 12 = WRP 2020, 1189 - Nachlizenzierung).

  Hierzu wird ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art fingiert (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 [juris Rn. 17] - Lizenzanalogie; BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 36 - BTK).

  Entscheidend ist, dass der Verletzte die Nutzung üblicherweise nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte (…BGH, GRUR 1995, 349, 351 [juris Rn. 25 und 28] - Objektive Schadensberechnung; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 263/02, GRUR 2006, 143, 145 [juris Rn. 22] = WRP 2006, 117 - Catwalk; BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 23 - BTK).

  Es ist deshalb unerheblich, ob es bei korrektem Verhalten des Verletzers im konkreten Fall tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (…BGH, GRUR 2006, 143, 145 [juris Rn. 22] - Catwalk; GRUR 2010, 239 Rn. 36 und 49 - BTK; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 45/09, juris Rn. 18;… BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30).

  Bei der Bestimmung des fiktiven Lizenzentgelts sind alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen Einfluss auf die Höhe der Vergütung gehabt hätten (…BGH, GRUR 2006, 143, 146 [juris Rn. 28] - Catwalk; GRUR 2010, 239 Rn. 49 - BTK).

  Für die Beurteilung der Verkehrsüblichkeit einer Lizenzierung kommt es bei der insoweit gebotenen abstrakten Betrachtung nicht auf die Üblichkeit der Zeichenlizenzierung in der konkret in Rede stehenden Branche an, sondern darauf, ob bei einem Ausschließlichkeitsrecht dieser Art - vorliegend einer Marke - ganz allgemein die Erteilung von Lizenzen im Verkehr üblich ist (BGH…, Urteil vom 16. Februar 1973 - I ZR 74/71, BGHZ 60, 206, 211 [juris Rn. 14] - Miss Petite;… BGH, GRUR 2006, 143, 145 [juris Rn. 23] - Catwalk; GRUR 2010, 239 Rn. 49 - BTK).

  Die fehlende Beachtung von lizenzvertraglichen Vorgaben zur Nutzung eines Ausschließlichkeitsrechts kann bei der Bemessung einer zu zahlenden fiktiven Lizenzgebühr - etwa mit Blick auf einen dadurch eintretenden Marktverwirrungsschaden - Berücksichtigung finden (…vgl. BGHZ 119, 20, 27 [juris Rn. 31] - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK; BGH…, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 20/21, juris Rn. 30 - Layher) oder dazu führen, dass der Verletzer einen daraus resultierenden konkreten Schaden des Rechtsinhabers auszugleichen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Januar 1966 - Ib ZR 5/64, BGHZ 44, 372, 382 [juris Rn. 26] - Meßmer-Tee; BGH, GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite [insoweit nicht in BGHZ 60, 206 abgedruckt]; GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK).

• OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12

  Double-Opt-In

  Die sich daraus ergebende Verpflichtung zum Schadensersatz erfasst auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGH GRUR 2010, 239 - BTK Tz. 51).
• OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

  Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

  dd) Da es sich bei dem Zahlungsanspruch nach § 32a Abs. 1 UrhG um eine Geldschuld handelt und der Kläger Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen hat, kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung entsprechend den Grundsätzen der Lizenzanalogie um einen verzugsunabhängigen Zinsschaden zu erhöhen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 239 Tz. 55 - BTK).
• OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 305/16

  Schadensberechnung bei Verletzung eines Unternehmenskennzeichens

  Zwar kann der Verletzer nicht einwenden, für solche Umsätze habe sich das widerrechtlich genutzte Kennzeichen nicht ausgewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 37 ff.).

  Vielmehr würden redliche Parteien eine einfache, weniger differenziertere Berechnung bevorzugen, daher entsprechende Ausnahmen nicht vorsehen und stattdessen die Unschärfen bei der Festlegung der Höhe berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 54).

  Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 20 m.w.N.).

  In Betracht zu ziehen sind dabei der Wert des Lizenzgegenstandes, der insbesondere von Branche, Bekanntheitsgrad, Ruf und Verwechslungsgefahr beeinflusst wird, die Verhältnisse der Parteien untereinander sowie die allgemeinen Wirtschafts- und Marktverhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 25;… BeckOK MarkenR/Goldmann, 22. Ed. 1.7.2020, MarkenG § 14 Rn. 769.4;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, Vorbem zu § 14 ff., Rn. 26; Joppich/Nestler, WRP 2003, 1409 (1411 f.)).

  cc) Hierbei kann aufgrund der Erfahrung und der wirtschaftlichen Vernunft davon ausgegangen werden, dass ökonomisch denkende und handelnde Parteien jedenfalls keinen Lizenzsatz vereinbaren würden, der doppelt so hoch ist, wie der zu erwartende Gewinn, also die durchschnittliche Umsatzrendite der Branche erheblich übersteigt (…BeckOK MarkenR/Goldmann, 22. Ed. 1.7.2020, MarkenG § 14 Rn. 780; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 49).

  dd) Zu beachten sind ferner die Erfahrungssätze, dass sich der Zeicheninhaber eine Minderung des Prestigewerts durch eine angemessene Erhöhung der Lizenz "abkaufen" lassen wird (…BeckOK MarkenR/Goldmann, 22. Ed. 1.7.2020, MarkenG § 14 Rn. 778), und ebenso die Gefahr einer Marktverwirrung "einpreisen" wird (…BeckOK MarkenR/Goldmann, 22. Ed. 1.7.2020, MarkenG § 14 Rn. 783; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 29).

  BeckOK MarkenR/Goldmann, 22. Ed. 1.7.2020, MarkenG § 14 Rn. 779; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 31).

  Eine Minderung des Verkehrswerts des Klagekennzeichens kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Benutzungshandlungen einen Umfang erreicht haben, der geeignet ist, die Kennzeichnungskraft des Zeichens zu schmälern (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 33;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, Vorbem zu § 14 ff., Rn. 262).

  ee) Der Senat geht dabei mit dem BGH davon aus, dass bei Marken und Unternehmenskennzeichen insoweit im Ausgangspunkt dieselben Grundsätze gelten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 26;… BeckOK MarkenR/Goldmann, 22. Ed. 1.7.2020, MarkenG § 14 Rn. 769.4).

  (1) Soweit die Klägerin erklärt, sie hätte sich auf einen Lizenzsatz von 8% nicht eingelassen, ist dies für sich genommen irrelevant, weil dem Verletzer ein entsprechender Einwand verwehrt ist (siehe nur BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 36).

  Anderes mag gelten, wenn nicht Waren, sondern Dienstleistungen betroffen sind, weil dort die Kennzeichnung der Dienstleistungen mit Marken nicht unmittelbar und ohne Weiteres möglich ist, so dass der Verkehr in höherem Maße auf das Unternehmenskennzeichen achtet und der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit der Unternehmensbezeichnung gekennzeichnet werden (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 26).

  Die Ausübung des von § 287 Abs. 1 ZPO eingeräumten tatrichterlichen Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 21; Joppich/Nestler, WRP 2003, 1409 (1413)) könnte daher nicht auf einer breiteren Grundlage erfolgen und auch sonst nicht zu einem präziseren Ergebnis führen.

  Den Ausführungen des Landgerichts zur Verzinsungspflicht ist insoweit nichts hinzuzufügen (siehe auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, "BTK", GRUR 2010, 239, Rn. 55).

• OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16

  Palast der Republik

  Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde (BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 - BTK).
• OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 2 U 34/20

  Markenverletzung: Berechnung des nach Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens …

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die Umsatzrendite der Beklagten relevant (BGH, GRUR 2010, 239, Ströbele/Hacker/Tiering, § 14 Rn. 702).

  Der BGH habe eine solche Aufteilung zwischen Alt- und Neukunden ausdrücklich verworfen (BGH GRUR 2010, 239, Rn. 37 f.).

  Dabei kommt den "üblichen Lizenzsätzen" als Ausgangspunkt der Beurteilung eine besondere Bedeutung zu (BGH, GRUR 2010, 239, Rn. 25 - BTK;… Goldmann in BeckOK MarkenR, aaO., § 14, Rn. 769).

  Der BGH hat einen Rahmen zwischen 1% und 5% vom Netto-Umsatz nicht beanstandet (BGH GRUR 2010, 239, Rn. 25 - BTK).

  Eine wichtige Rolle für die Bemessung des Lizenzsatzes ist der Bekanntheitsgrad und der Ruf des verletzten Kennzeichens (BGH, GRUR 2010, 239, Rn. 25 - BTK; GRUR 1966, 375, 378 - Meßmer Tee II; OLG Köln BeckRS 2014, 174 sub 3.a) - Fair Play II; Goldmann in BeckOK MarkenR, aaO., § 14, Rn. 772).

  Gegen eine solche Aufteilung spricht zudem der Umstand, dass diese Art der Lizenz eine Vergütung für die Benutzung des Kennzeichens und nicht für deren wirtschaftlichen Erfolg darstellt (BGH, Urteil vom 29.07.2009, I ZR 169/07 - BTK - juris, Rn. 38).

  Und der weitere Einwand in diesem Zusammenhang, dass der größte Teil des Umsatzes mit Bestandskunden erzielt worden sei, die ohnehin bei der Beklagten bestellt hätten, verkennt, dass sich ein Lizenzgeber gerade nicht auf ein Lizenzmodell einlassen würde, bei dem er nachweisen müsste, dass der Lizenznehmer mit der Werbung Neukunden gewonnen hat (BGH GRUR 2010, 239, Rn. 37f.).

  Einer Schadensschätzung in dieser Höhe stünde daher der Erfahrungssatz, dass vernünftig denkende Parteien jedenfalls keinen Lizenzsatz vereinbaren, der die durchschnittliche Umsatzrendite seiner Branche erheblich übersteigt (BGH GRUR 2010, 239, Rn. 49 f. - BTK), nicht entgegen.

• OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

  Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung von Schadensersatzansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht, die nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden, auf die der Kläger in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.09.2018 (S. 3 unter 4.) verweist (BGH GRUR 1982, 286, 288 f. - Fersenabstützvorrichtung ; ferner BGH GRUR 1982, 301, 304 - Grundstoffhohlprofil II - und aus neuerer Zeit BGH GRUR 2010, 239 Rn. 55 - BTK - mit zahlr.
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte
• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
• BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11

  Flaschenträger
• BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

  Valentins - Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender …
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …
• OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13

  Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2010 - 20 U 62/09

  Höhe des Schadensersatzes für die Benutzung einer Wort-/Bildmarke im Wege der …
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18

  Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
• LG Düsseldorf, 12.11.2021 - 38 O 118/20
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

  RENNIE
• OLG Nürnberg, 01.08.2023 - 3 U 2910/22

  Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Platformbetreiber bei Verletzung …
• OLG Nürnberg, 05.03.2024 - 3 U 764/23

  Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten …
• LG Hamburg, 18.06.2021 - 310 O 317/19

  Übertragung von Sportsendungen auf einem Kreuzfahrtschiff
• OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
• LG Düsseldorf, 27.02.2014 - 14c O 237/11

  Grundlagen des im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelten Anspruchs …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
• LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12

  Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des …
• LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

  Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
• OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12

  Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

  Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
• LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12

  Funkarmbanduhr IV
• LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 167/20

  Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von …
• OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14

  Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 …
• LG Hamburg, 17.06.2022 - 310 O 174/21

  Ansprüche des Urhebers auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21

  Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
• LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

  Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
• LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11

  Schadenserstz wegen Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters im Zusammenhang …
• OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
• LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14

  Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!
• LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12

  Kapmargariten (3) (Sortenschutz)
• OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17

  Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
• LG Hamburg, 14.03.2019 - 327 O 289/17

  Schadensersatz wegen Markenverletzung: Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses; …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 117/13

  Schadenersatzanspruch aufgrund der Verletzung eines Geschmacksmusters (hier: …
• LG Hamburg, 15.04.2016 - 327 O 400/15

  Markenrecht: Schadensersatz wegen Markenverletzung; Schadensermittlung auf Basis …