Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von dem regulierenden Versicherer zu verschweigenden Rabatten durch ein Autoglasreparaturunternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von dem regulierenden Versicherer zu verschweigenden Rabatten durch ein Autoglasreparaturunternehmen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Autoglasreparatur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WRP 2010, 427

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.09.2009 - 6 U 80/08

  Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestandes der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschriften voraus (BGH, Urteil vom 8.11.2007, I ZR 60/05).

  Durch die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 8.11.2007 (I ZR 60/05, I ZR 121/06 und I ZR 192/06) ist hinreichend rechtlich bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Angebot von Rabatt zu Lasten der Kasko-Versicherung als Wettbewerbsverstoß zu werten ist.

• OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12

  Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der …

  Dass solche Absprachen branchenüblich seien, behauptet die Beklagte ohne sachliche Substanz und rechtliche Relevanz; soweit die Wettbewerbsgerichte in der Vergangenheit bereits mit vergleichbaren Umgehungskonstruktionen befasst worden sind und diese für unlauter erklärt haben (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 530 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; OLG Brandenburg, WRP 2010, 427; vgl. auch Senat, Anerkenntnisurteil vom 04.12.2009 - 6 U 138/09), folgt daraus weder ihre allgemeine Verbreitung noch ihre Angemessenheit.
• LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

  Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den …

  Die versuchte Anstiftung zu einem Betrug, einem Vergehen, ist nicht strafbar (§ 30 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2 StGB; vgl. hierzu auch Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 15.09.2009 - 6 U 80/08 -).