Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Kräutertee

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB
    Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kräutertee

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
    Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee

  • LawCommunity.de

    Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung Â- Kräutertee

  • webshoprecht.de

    Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung

  • JurPC

    "Kräutertee"

  • Jurion

    Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

  • nwb

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

  • kanzlei.biz

    "Kräutertee": Kosten einer zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig

  • sewoma.de

    Kräutertee, keine Erstattung für die zweite, rechtsanwaltliche Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Kräutertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kräutertee

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung - BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten der zweiten Abmahnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung (§ 12 Abs. 1 UWG) für zweite Abmahnung durch einen Anwalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eine Mahnung reicht aus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kosten für zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch für die anwaltliche Zweitabmahnung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die zweite Abmahnung kostet nichts

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ersatzanspruch für eine zweite Abmahnung!

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1208
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 512
  • GRUR 2010, 13
  • GRUR 2010, 354
  • MIR 2010, Dok. 027
  • BB 2010, 449
  • DB 2010, 501
  • K&R 2010, 257
  • AnwBl 2010, 371
  • WRP 2010, 525



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Fällen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16; Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010  I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525  Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010  I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495  Vollmachtsnachweis; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff.  Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50; Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
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