Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2606
BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 (https://dejure.org/2009,2606)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2009 - I ZR 94/07 (https://dejure.org/2009,2606)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - I ZR 94/07 (https://dejure.org/2009,2606)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Oracle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung als Grundlage eines Drittauskunftsanspruchs aus § 242 BGB; Vergleichende Werbung mit Parfümimitaten

  • kanzlei.biz

    Oracle: Verfahrensunterbrechung bei Anspruch auf Drittauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung als Grundlage eines Drittauskunftsanspruchs aus § 242 BGB; Vergleichende Werbung mit Parfümimitaten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Oracle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • gewrs.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    Oracle - angesprochener Verkehrskreis bei Ansprüchen auf Drittauskunft im Rahmen offener Imitationsbehauptungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2213
  • ZIP 2010, 901
  • MDR 2010, 583
  • GRUR 2010, 13
  • GRUR 2010, 343
  • NZI 2010, 18
  • WRP 2010, 527
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines

    Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Ein Teilurteil darf deshalb nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 21 = WRP 2010, 527 - Oracle).

    Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle; BGHZ 189, 356 Rn. 17).

  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09

    Creation Lamis

    a) Wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen aus §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach ihrer Behauptung Lizenznehmerin der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff" und "JOOP!" ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 26 = WRP 2010, 527 - Oracle).

    Auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L"Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle; Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. März 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).

    Erforderlich ist dafür aber eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle; GRUR 2008, 628 Rn. 26 - Imitationswerbung).

    Für das Revisionsverfahren ist deshalb beides zugunsten der Klägerin zu unterstellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 33 ff. - Oracle).

    Sollte das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der gewerblichen Wiederverkäufer und Zwischenhändler die in Rede stehenden Bezeichnungen und Ausstattungen als offene Imitationsbehauptung auffasst (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG), so liegt auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und - unter der Voraussetzung wettbewerblicher Eigenart des für die Imitationsbehauptung herangezogenen Markenparfüms - des § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vor (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 42 - Oracle).

  • BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

    Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

    Ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse genügt (vgl. BGH, Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 17 mwN).

    Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung zählen demgegenüber zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, BGHZ 155, 371, 380; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 17 jeweils mwN).

    Jedenfalls kommt der Grundsatz zum Tragen, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 20; Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NZM 2015, 254 Rn. 15).

    Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz, wie sie für den Anspruch auf Drittauskunft angenommen wird (BGH, Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 20), ist hier kein Raum.

  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    a) Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 16 = WRP 2010, 527 - Oracle; Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, GRUR 2010, 861 Rn. 5 - Schnellverschlusskappe).

    Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 15).

    Keine Unterbrechung tritt dagegen ein in nicht vermögensrechtlichen oder in vermögensmäßig neutralen Streitigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 19 - Oracle; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5; Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

    Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von

    Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (BGH, Teilurteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343, Rz. 35 - Oracle, u.H. auf BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II; s. auch Koch, a.a.O., Rn. 139, u.H. auf BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 712 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III; u.a.).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögerte, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle; BGHZ 189, 356 Rn. 17; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 29 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
  • BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO

    Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle).
  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

    Eine nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässige vergleichende Werbung müsse nach seiner Rechtsprechung (GRUR 2010, 343 Rn. 29 -Oracle; GRUR 2008, 628 Rn. 25 -Imitationswerbung) über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehen.
  • OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03

    Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht;

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

    Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels;

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08

    Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation

  • BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

  • OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft

  • OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

    Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels;

  • OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09

    Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

  • OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15

    Auskunftsklage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Drittauskunft

  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für

  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gegen Beklagte mit Sitz

  • OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
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