Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Testfundstelle

    BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Testfundstelle - Zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Unterlassungsverträgen sowie zur Bemessung und Festsetzung der angemessenen Vertragsstrafe nach dem sog. "Hamburger Brauch".

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Testfundstelle

  • webshoprecht.de

    Antrag auf einstweilige Verfügung lässte die Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrages nicht entfallen

  • Jurion

    Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

  • nwb

    BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890

  • kanzlei.biz
  • sewoma.de

    Unterwerfungserklärungen sind unbedingte, unbefristete Angebote

  • kanzlei.biz

    "Testfundstelle" - Zur Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen und einstweiligen Verfügungen

  • aufrecht.de

    Zum Zustandekommen und dem Umfang von Unterlassungsverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsvertrag: Unbefristete Unterwerfungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 147 Abs. 2, 315 Abs. 1, 339 BGB; 890 ZPO
    Eine Unterlassungserklärung kann zeitlich unbeschränkt angenommen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 147 Abs. 2, 315 Abs. 1, 339; § 890 ZPO
    Darf der Unterlassungsgläubiger zugleich aus einstweiliger Verfügung und Unterlassungserklärung vorgehen?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Höhe einer nach "Hamburger Brauch” zu bestimmenden Vertragsstrafe ist ein in gleicher Sache verhängtes Ordnungsgeld "anzurechnen”

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entscheidung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Annahme unbefristet möglich und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht nötig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung ist unbefristetes Angebot

  • it-prozessrecht.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Vertragsstrafe neben Ordnungsgeld zulässig

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Bemessung und Festsetzung einer angemessenen Vertragsstrafe

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1127
  • GRUR 2010, 355
  • MMR 2010, 404
  • MIR 2010, Dok. 055
  • K&R 2010, 257
  • WRP 2010, 649



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr genügt bereits die Abgabe der Unterwerfungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle, mwN).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12  

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer

    Beide Sanktionen können deshalb grundsätzlich vom Gläubiger nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, BGHZ 138, 67, 70 mwN; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 32 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle; BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 9 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; OLG Köln, NJW-RR 1987, 360; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22; Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 8; Brüning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 243; Saenger/Pukall, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 10).

    Da aber die Bestimmung des § 890 ZPO und ein Vertragsstrafeversprechen zwar jeweils den gemeinsamen Zweck verfolgen, den Schuldner von Zuwiderhandlungen abzuhalten (BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle), im Übrigen jedoch - wie bereits ausgeführt - unterschiedliche Sachverhalte regeln, können beide Sanktionen nebeneinander durchaus sinnvoll sein und parallel geltend gemacht werden.

    Eine übermäßige Beanspruchung des Schuldners durch eine doppelte Inanspruchnahme wird dadurch vermieden, dass die jeweils früher verhängte Sanktion bei der Höhe der jeweils späteren zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 138, 67, 70 f.; BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.128; Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 22; Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 9; Ahrens/Achilles aaO Kap. 10 Rn. 15; Brüning in Harte/Henning aaO § 12 Rn. 243; MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rn. 143; Nieder, WRP 2001, 117, 118).

  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11  

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    Sie haben die Möglichkeit, das Angebot zum Abschluss des angetragenen Unterlassungsvertrags unbefristet anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14  

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH GRUR 2010, 355 - Testfundstelle; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichteten Unterwerfungserklärung ist aber, wie der BGH in der Entscheidung "Testfundstelle" (GRUR 2010, 355) ausgeführt hat, in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann.

  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13  

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von

    Bedenken gegen die vereinbarte Vertragsstrafenregelung nach dem hier angewendeten sogenannten "neuen Hamburger Modell" bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146 - Vertragsstrafebemessung; BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 - Testfundstelle, Rn. 30).

    Der vom Kläger als angemessen erachtete Betrag von 4.000,00 EUR für jeden Verstoß gegen die Vertragsstrafeverpflichtung entspricht der Höhe, die die Rechtsprechung für Standardverstöße von beachtlicher Reichweite für angemessen hält (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, a.a.O., Rn. 33; OLG Schleswig, LMuR 2012, 204, zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 6 W 64/13  

    Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen

    Es ist auch geklärt, dass beim Nebeneinanderbestehen von gerichtlichem Titel (einstweiliger Verfügung) und strafbewehrter Unterlassungserklärung der Gläubiger das Ordnungsmittelverfahren neben der Beitreibung der Vertragsstrafe betreiben kann ( BGH GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22).

    Lediglich bei der Höhe sei die jeweils früher verhängte Sanktion zu berücksichtigen bzw. anzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1998 - III ZR 103/97, GRUR 1998, 1053; für den Fall des Nebeneinanderbestehens von einstweiliger Verfügung und strafbewehrter Unterlassungserklärung: BGH GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle).

  • OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11  

    Prozessvergleich im Verfügungsverfahren: Erforderlichkeit einer nachträglichen

    Ausgangspunkt ist nämlich, dass es dem Gläubiger bei Verletzungshandlungen, die sowohl gegen einen gerichtlichen Verbotstitel als auch gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung verstoßen, freisteht, neben der Betreibung des Ordnungsmittelverfahrens gemäß § 890 ZPO die verwirkte Vertragsstrafe zu verlangen (BGH GRUR 2010, 355 [Tz. 32] - Testfundstelle ).
  • LG Köln, 23.09.2014 - 33 O 29/14  

    Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung

    Ansprüche aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung einer Vertragsstrafe kann der Gläubiger aber grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (vgl. BGH Urteil vom 17.9.2019 - I ZR 217/07 - Testfundstelle - in juris).
  • LG Hamburg, 17.04.2013 - 310 O 133/13  

    Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt

    Zwar lässt eine vom Schuldner abgegebene einseitige strafbewehrte Unterlassungserklärung, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers und daher gegebenenfalls auch schon vor einer solchen entfallen (BGH GRUR 2010, 355,357 Tz. 21 - TestfundsteIle - m.w.N.).

    " Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - TestfundsteIle).

  • OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13  

    Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

  • LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10  

    Keine Vertragsstrafe fällig, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde /

  • OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07  

    Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der

  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • LG München I, 10.12.2014 - 21 S 2269/14  

    Zum Schadensersatz bei Nichtnennung des Urhebers innerhalb CC-Lizenzen -

  • KG, 21.02.2014 - 7 U 102/12  

    Höhe des Werklohns für die Reparatur eines Aufzugs durch den Werkunternehmer

  • LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11  

    Metall-Hochtemperaturumformung

  • LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09  

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen

  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11  

    Lenkachsen-Werbung

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