Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Marions-kochbuch.de

    UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Marions-kochbuch.de - Zur Haftung des Internet-Portalbetreibers für zu eigen gemachte Inhalte Dritter (hier: Rezepte nebst Speisenfotografien).

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 97, 72, 19 a, 2, 15, 16 UrhG; 8 bis 10 TMG
    Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte zu eigen macht / Marions Kochbuch

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 19a, 15 Abs. 1 Nr. 1, 16, 15 Abs. 2 Nr. 2, 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG
    Marions-kochbuch.de

  • bundesgerichtshof.de PDF

    marions-kochbuch.de

  • Telemedicus

    Marions-kochbuch.de

  • JurPC

    "marions-kochbuch.de"

  • Jurion

    Haftung des Betreibers für die Inhalte eines Internetportals zur Veröffentlichung von Rezepten durch Dritte nach den allgemeinen Vorschriften nach Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Verletzung des ausschließlichen Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung; Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Prüfung von Urheberschaft und Nutzungsrechten

  • die-abmahnung.info

    Urteil des BGH

  • czarnetzki.eu PDF

    Haftung des Portalbetreibers bei Verletzung fremder Urheberrechte

  • kanzlei.biz

    Erweiterte Haftung des Portalbetreibers

  • debier datenbank

    Marions-kochbuch.de / Marions Kochbuch

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 16, 72, 19a, 97 Abs. 1 UrhG

  • RA Kotz

    Internetportal - Haftung des Portalbetreibers

  • aufrecht.de

    Haftung eines Internetportals für Inhalte Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betreibers für die Inhalte eines Internetportals zur Veröffentlichung von Rezepten durch Dritte nach den allgemeinen Vorschriften nach Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Verletzung des ausschließlichen Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung; Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Prüfung von Urheberschaft und Nutzungsrechten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marions-kochbuch.de

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung eines Internetportal-Betreibers für eingestellte Inhalte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a, 97 Abs. 1 UrhG; §§ 8 bis 10 TMG
    Keine Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters, wenn er sich fremde Handlungen zu eigen macht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de - Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Rezeptsammlung für zu eigen gemachte Inhalte (hier: Rezeptfotografien)

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Betreibers einer Rezeptesammlung für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch User

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Viele Köche verderben den Brei

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "Zu-eigen-machen" von Inhalten im Internet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Betreibers von Rezeptsammlungen für widerrechtlich genutzte Fotos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Internetseite haftet für fremde Inhalte, wenn er sich diese zu Eigen macht

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Urteil zur Verantwortlichkeit eines Internetportalbetreibers für fremde Inhalte liegt im Volltext vor - marions kochbuch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Inhalten durch Webseitenbetreiber

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet: marions-kochbuch.de

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Zu-Eigen-machen von Inhalten durch die Entscheidung "Marions-Kochbuch.de”

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Betreiber eines Rezept-Portals im Internet ist auch für Nutzerinhalte verantwortlich

  • heise.de (Pressebericht)

    Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Internetbetreiber haftet für fremde Fotos

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "marions-kochbuch.de" - Haftung des Betreibers einer kommerziellen Rezeptsammlung im Internet für Inhalte Dritter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Portalbetreiber haftet für von Dritten übernommene Inhalte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Chefkoch.de" contra "marions-kochbuch.de" Fotograf findet seine Bilder zu Rezepten auf fremder Website

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "chefkoch.de" unterliegt im Urheberrechtsstreit mit "marions-kochbuch.de"

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet Haftung des Betreibers der Internetseite

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung des Portal-Betreibers für rechtswidrige Bilder-Uploads - Marions Kochbuch gewinnt

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Marions-kochbuch vs. chefkoch.de - Haftung für zu eigen gemachte Inhalte

  • mikap.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Fotos im Internet

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de - Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads

  • loh.de (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Diensteanbieters für urheberrechtswidrige Verwendung von Fotos und Bildern

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Portalbetreiber kann für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften

  • initiative-abmahnwahn.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile zur Forenbetreiberhaftung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Internet-Rezeptsammlung kann für widerrechtlich durch Dritte hochgelade Fotos haften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiberhaftung bei unrechtmäßiger Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotos

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Diensteanbieters für urheberrechtswidrige Verwendung von Fotos und Bildern, Fall marions-kochbuch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann für Verwendung fremder Fotos durch Dritte haften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Internet-Portalbetreibers für Content bzw. urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch User

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Marions Kochbuch oder die Verwendung fremder Fotos im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung eines Diensteanbieters für urheberrechtswidrige Verwendung von Fotos und Bildern, Fall marions-kochbuch

Besprechungen u.ä. (7)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Kochbuch vs. Chefkoch BGH serviert Neues zur Forenhaftung

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Marions-kochbuch.de

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Portalbetreibers bei Verletzung fremder Urheberrechte

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gravierende Folgen für die Zukunft des Web 2.0 und Social Media - BGH bestätigt Haftung für User Generated Content

  • LAWgical (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH in der Prodigy-Falle

  • wordpress.com (Kurzanmerkung)
  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Internet-Portal-Betreiber von "chefkoch.de" haftet für rechtwidrigen Bilder-Upload

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1276
  • GRUR 2010, 616
  • MMR 2010, 556
  • MIR 2010, Dok. 082
  • K&R 2010, 496
  • afp 2010, 369
  • WRP 2010, 922



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 24, 27 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de; vgl. auch Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, GRUR 2009, 1093 Rn. 19 = WRP 2009, 1262 - Focus Online).

    Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds).

    Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 25 f. - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark; Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching Newsletter; BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet ist vielmehr auch eine Werknutzung durch denjenigen, dem die Veröffentlichung (gegebenenfalls durch Dritte) als eigener Inhalt zuzurechnen ist (BGH GRUR 2010, 616, 619 Rdn. 32 - marions-kochbuch.de).

    Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. Begr. d. RegE. z. Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, BT-Dr 13/7385, S. 19f.; BGH GRUR 2010, 616, 619 Rdn. 23 - marions-kochbuch.de).

    Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter einer Internetplattform Inhalte Dritter zu eigen macht, ist - wie bereits ausgeführt - nach der Rechtsprechung eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH GRUR 2010, 616, 618 Rdn. 23 - marions-kochbuch.de) Hierbei ist auf die Sichtweise eines "verständigen Internetnutzers" abzustellen (BGH, a.a.O., Rdn. 24).

    Der Umstand, dass die Beklagte ihren Nutzern die technischen Mittel zur Verfügung stellt, durch welche diese überhaupt erst in die Lage versetzt werden, das Werk der Öffentlichkeit mitzuteilen, vermag ein täterschaftliches Handeln ebenso wenig zu begründen wie die Tatsache, dass die Beklagte ihren Nutzern Speicherplatz für deren Inhalte möglicherweise ohne Kontrolle zur Verfügung stellt (vgl. BGH GRUR 2010, 616, 619 Rdn. 32 - marion-kochbuch.de).

    Auch im Rahmen der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs auf die Senatsentscheidung "Chefkoch" (BGH GRUR 2010, 616, 618 Rdn. 23 - marions-kochbuch.de) waren die bisher erörterten Handlungen für sich genommen nicht geeignet, eine täterschaftliche Verantwortung durch ein "Zueigenmachen" zu begründen.

    Der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2010, 616 ff Rdn. 32 - marions-kochbuch.de) hat hierzu ausgeführt (Hervorhebung durch den Senat):.

    Der Senat vermag deshalb im vorliegenden Fall trotz in der Gesamtschau gewichtiger Indizien nicht zu erkennen, dass sich die Beklagte die bei ihr eingestellten Videos spezifisch urheberrechtlich in einer Weise "zu eigen" macht, wie dies nach der Rechtsprechung des Senats (Senat GRUR-RR 2008, 230 - Chefkoch) und des BGH (BGH GRUR 2010, 616 ff - marions-kochbuch.de) erforderlich wäre, um hieraus eine täterschaftliche Verantwortung ableiten zu können.

  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08  

    UsedSoft

    Die Programme werden dadurch dauerhaft körperlich festgelegt und den menschlichen Sinnen mittelbar - durch Computer, die die Programme verarbeiten - wahrnehmbar gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 139/89, BGHZ 112, 264, 278 - Betriebssystem; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, GRUR 2010, 616 Rn. 36 = WRP 2010, 922 - marions-kochbuch.de).
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