Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Bananabay II

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2

  • markenmagazin:recht

    Bananabay II - Marke als Schlüsselwort (Keyword) für Google Adwords-Anzeige

  • damm-legal.de

    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b, 4 Nr. 10; 5 Abs. 2 UWG
    Onlinehändler darf für seine AdWords-Anzeige bei Google fremde Markennamen als "Köder” (keywords) buchen, wenn die Anzeige selbst keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält

  • IWW
  • openjur.de

    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 4 Nr. 10, 4 Nr. 9, 5 Abs. 2 UWG; Art. 5 Abs. 1 MarkenRL
    Zur markenmäßigen Benutzen einer fremden Marke durch Verwendung als Keyword für AdWord-Werbung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bananabay II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst a EWGRL 104/89, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 5 Abs 2 UWG
    Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II

  • Telemedicus

    Bananabay II

  • webshoprecht.de

    Zur Verwendung fremder Marken als Keywords in der Google-Adwords-Werbung

  • JurPC

    Bananabay II

  • aufrecht.de

    Markenname als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen - Bananabay II

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2
    Klarstellendes zu Adwords

  • Jurion

    Unter bestimmten Voraussetzungen liegt keine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine vor; Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine; Folgen des Fehlens des Markenzeichens und eines sonstigen Hinweises auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte in der Adwords-Anzeige

  • kanzlei.biz

    Markennamen als Keywords in Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung dürfen benutzt werden

  • Betriebs-Berater

    Verwendung von fremden Markennamen als Keywords für Adwords-anzeigen zulässig - Bananabay II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung im Falle der Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen in einer Internetsuchmaschine; Folgen des Fehlens des Markenzeichens und eines sonstigen Hinweises auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte in der Adwords-Anzeige

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung eines Markenzeichens für Internetwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bananabay II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 25.07.2011)

    Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bananabay - AdWords-Werbung mit fremden Marken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zulässige Nutzung von fremden Marken für Adwords-Werbung

  • angster.net (Kurzinformation)

    Neues zur Verwendung eines Markennamens als Schlüsselwort für eine Adwords-Werbeanzeige

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keyword-Advertising: BGH bestätigt und präzisiert seine bisherige Rechtsprechung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und E-Commerce - Nutzung von Marken in Werbeanzeigen in Suchmaschinen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Adword-Werbung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Bananabay II

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Adwords-Werbung mit fremden Marken als Keywords unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google-"AdWords": Unternehmen dürfen mit fremden Marken werben - BGH verneint Unterlassungsanspruch des Markeninhabers

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH erleichtert Werbung bei Google mit Marken der Konkurrenz // Firmen dürfen fremden Marken als Stichworte nutzen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung durch Schalten von fremden Markennamen als Keywords in Adwords-Werbung Bananabay II

Besprechungen u.ä. (5)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung ab sofort erlaubt

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Bananabay II: Keyword-Advertising mit fremden Marken in der Regel zulässig

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Alles Banana(bay)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    AdWord-Advertising

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verwendung Marken Dritter als Keyword ist zulässig

Sonstiges

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Euroweb Internet GmbH lässt einen Rechtsanwalt wegen Google Adwords Werbung abmahnen! // Euroweb Internet GmbH und die Rechtsanwälte von Berger LAW, ein Artikel in eigener Sache

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 3032
  • GRUR 2011, 828
  • GRUR Int. 2011, 868
  • MMR 2011, 590
  • K&R 2011, 578
  • WRP 2011, 1160



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

    Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 22 bis 28 - Bananabay II; MMR 2011, 608 Rn. 26).

    Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II).

    Der Umstand, dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II), ist daher keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11  

    Beate Uhse

    Dafür ist erforderlich, dass die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 79 - Google France; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 21 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    Im Hinblick auf die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für Adwords-Werbung kommt - unbeschadet des Gesichtspunkts der Verletzung einer bekannten Marke (dazu 2) - die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion in Betracht, während die Beeinträchtigung der Werbefunktion regelmäßig ausscheiden wird (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81, 98 - Google France; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 44 ff., 54, 66 = WRP 2011, 1550 - Interflora; BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II).

    Dabei wird eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion regelmäßig ausscheiden, wenn die Anzeige in dem durch die Überschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

    Der Bundesgerichtshof hat stets ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung insoweit vollständig im Einklang mit den bereits zitierten Grundsätzen des EuGH steht (BGH GRUR 2011, 828 Rdnr. 24 - Bananabay II):.

    (3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" ( BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls) , "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).

    Die Klägerin hat sogar gemeint, nach Auffassung der Beklagten sei die erklärte auflösende Bedingung nunmehr durch die BGH-Rechtsprechung "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) eingetreten.

  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10  

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

    Insbesondere ist bei diesem Tatbestand die Berührung der Werbefunktion dergestalt, dass der Markeninhaber mit anderen Verwendern des Schlüsselworts in Konkurrenz um die vordere Position der Werbeanzeige treten muss (vgl. BGH GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II), auch rechtlich relevant.
  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

    Der Bundesgerichtshof hat stets ausdrücklich betont, dass seine Rechtsprechung insoweit vollständig im Einklang mit den bereits zitierten Grundsätzen des EuGH steht (BGH GRUR 2011, 828 Rdnr. 24 - Bananabay II):.

    (3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Erörterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" (BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls), "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).

    Die Klägerin hat sogar gemeint, nach Auffassung der Beklagten sei die erklärte auflösende Bedingung nunmehr durch die BGH-Rechtsprechung "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) eingetreten.

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

    c) Eine andere Beurteilung ist bei der Verwendung von Schlüsselwörtern für Adwords-Werbung bei Google geboten, bei der die Werbebotschaft des Unternehmens, das das betreffende Schlüsselwort gebucht hat, in einer gesonderten Anzeigenrubrik erscheint (vgl. BGH, GRUR 2009, 500 Rn. 13 - Beta Layout; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07 Rn. 28 - Bananabay II).

    Der Werbelink und die ihn begleitende Werbebotschaft dürfen weder suggerieren, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, noch dürfen sie den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer darüber im Unklaren lassen, ob eine solche Verbindung besteht (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08,GRUR 2010, 445 Rn. 89, 90 - Google France; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, GRUR 2010, 451 Rn. 39 ff. - BergSpechte; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641, Rn. 27 - eis.de; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07 Rn. 24 - Bananabay II).

  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15  

    Schlafwelt

    Das Landgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen, wonach in Fällen, in denen Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt wird (Keyword-Advertising), eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (BGH, GRUR 2013, 290, (Ls.) und Rn. 26 ff. - MOST-Pralinen; GRUR 2011, 828, Rn. 22 - 28 - Bananabay II).

    Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II), ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.

    Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II).

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).
  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II).
  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

    Die Rechtsprechung zu der hier nicht einschlägigen Frage der Verletzung einer Marke durch sog. "keyword advertising" (vgl. EuGH GRUR 2010, 445 -Google und Google France; EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH GRUR 2011, 828 - Banana Bay II; BGH GRUR 2013, 290 - MOST Pralinen; BGH GRUR 2013, 1044- Beate Uhse; BGH GRUR 2014, 182- Fleurop) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (OLG München, Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 U 5235/12 - TUI), da der Verkehr nach der Rechtsprechung des BGH zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und als solche gekennzeichneten Anzeigen unterscheidet, da er eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11  

    Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke identischen

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10  

    Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15  

    Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer

  • OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 185/14  

    Verletzung einer Marke durch Anbringung eines Barcode-Labels mit unrichtigen

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13  

    Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder

  • LG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2a O 307/13  

    Verwechslungsgefahr der Eigenmarke eines Bekleidungsfilialists "SOUTHERN" mit dem

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