Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 79 Abs 2 ZPO, § 9 ZVG, § 71 Abs 2 ZVG, Art 12 Abs 1 GG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • Jurion

    Auswirkungen des Vertretungsverbots eines Immobilienmaklers zur Vertretung eines Gläubigers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren auf die Befugnis zur Vertretung eines Bieters

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Unzulässigkeit des Maklers als Vertreter eines Gläubigers i.S.d. § 9 ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 79 Abs. 2; ZVG §§ 9, 71 Abs. 2
    Ausschluss von Immobilienmaklern als Gläubigervertreter im ZV-Verfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 79; ZVG §§ 9, 71
    Keine Vertretung des Vollstreckungsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren durch Immobilienmakler

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienmakler als Vertreter im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren; Vertretung von Bietern; Zwangsversteigerung; Rechtsdienstleistungsgesetz; Wettbewerbsverstoß; unlauterer Wettbewerb; Vertretungsbefugnis

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Tätigkeit des Maklers im Zwangsversteigerungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 92

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob Immobilienmakler befugt sind, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 79 Abs. 2; ZVG § 9; ZVG § 71 Abs. 2
    Auswirkungen des Vertretungsverbots eines Immobilienmaklers zur Vertretung eines Gläubigers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren auf die Befugnis zur Vertretung eines Bieters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Makler als Vertreter imZwangsversteigerungsverfahren

    Makler als Vertreter imZwangsversteigerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung: Keine Gläubiger-Vertretungsberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren? (IMR 2011, 166)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 929
  • MDR 2011, 387
  • GRUR 2011, 352
  • WM 2011, 461
  • WRP 2011, 463



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10  

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Zudem muss die Handlung auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es andernfalls an der erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur, BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN).
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09  

    Original Kanchipur

    Zudem muss die Handlung auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es andernfalls an der erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN).
  • BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14  

    Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung;

    Die Einschränkung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten Personen dient - wie vergleichbare Regelungen in anderen Prozessordnungen - einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVerfG, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG).
  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen

    a) Die allgemeinen Vorschriften über Prozessbevollmächtigte (§§ 78 ff. ZPO) gelten, soweit sich nicht aus dem Zwangsversteigerungsgesetz etwas anderes ergibt, sinngemäß auch im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 931 Rn. 21; Stöber, ZVG, 20. Aufl., Einl. Rn. 50).

    bb) Anders liegt es zwar, wenn das Vollstreckungsgericht die Vollmacht nicht prüfen musste, weil - wie hier - ein Rechtsanwalt für einen Verfahrensbeteiligten aufgetreten und ein Mangel seiner Vollmacht nicht gerügt worden ist (§ 89 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO; anders bei Vertretung eines Bieters: vgl. § 71 Abs. 2 ZVG sowie BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 930 Rn. 14).

    aa) Eine Sonderregelung sieht das Gesetz nur für die Vertretung des Bieters vor (§ 71 Abs. 2 ZVG); danach muss die Vertretungsmacht für einen Bieter - und zwar auch dann, wenn dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 930 Rn. 14) - im Termin durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen werden.

  • OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10  

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

    § 79 Abs. 2 ZPO ist Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, weil diese Norm nicht nur der Ordnung des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei dient (BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    § 138 Abs. 1 ZPO ist in gleicher Weise eine das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG wie § 79 Abs. 2 ZPO (hierzu s.o.), denn die Vertretungsbeschränkung dient auch im Strafverfahren vor allem auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei (vgl. - zu § 79 Abs. 2 ZPO - BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

  • OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14  

    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

    Die Vertretungsbeschränkung im Zivilprozess dient vor allem der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren (BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZB 96/10  

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur

    Auf den Umstand, dass der Begriff "Partei" im vierten Abschnitt des Achten Buches der Zivilprozessordnung nicht verwendet wird, kommt es in Anbetracht der Gesetzessystematik nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 21 = NJW 2011, 929 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).
  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 137/15  

    Einreichung eines Bestellungsschriftsatzes eines Kfz-Haftpflichtversicherers in

    § 79 Abs. 2 ZPO ist auch Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da sie zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 352, 353).
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