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   BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,47
BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08 (https://dejure.org/2011,47)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - I ZR 129/08 (https://dejure.org/2011,47)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - I ZR 129/08 (https://dejure.org/2011,47)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    UsedSoft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 2 Halbs 1 EGRL 24/2009, Art 5 Abs 1 EGRL 24/2009, § 69d Abs 1 UrhG
    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft

  • Telemedicus

    UsedSoft

  • webshoprecht.de

    Vorlagefrage zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms

  • JurPC

    UsedSoft

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Reichweite des Urheberrechtschutzes an Computerprogrammen - UsedSoft

  • Betriebs-Berater

    Zur Auslegung der EU-Software-RL - UsedSoft

  • otto-schmidt.de PDF, S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des ...

  • rechtsportal.de

    "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UsedSoft

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Software

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL
    Die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    UsedSoft - Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH legt Streit um Handel mit "gebrauchter” Software an EuGH vor

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Weiter Unsicherheit beim Erwerb "gebrauchter" Software

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der EuGH muss über die Frage entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zulässig ist

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH legt Rechtsstreit um »gebrauchte« Softwarelizenzen dem EuGH vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    "Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des ...

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL
    UsedSoft - EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs sog. "gebrauchter" Softwarelizenzen

  • presseanzeiger.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zu Gebrauchtsoftware

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen

  • ohrmann-legal.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Software als gebrauchtes Gut

  • kartellblog.de (Auszüge)

    UsedSoft vs Oracle

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter” Softwarelizenzen vor

  • beck.de (Kurzinformation)

    Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Risiken bei Weiterveräußerung von Nutzungsrechten an Software

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Oracle gegen usedSoft: Entscheidungsverkündung erst im Februar 2011

  • silicon.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Karlsruhe ordnet Handel mit Software-Lizenzen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof befragt Europarichter

  • otto-schmidt.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg (Prof. Dr. Matthias Leistner; CR 2011, 209)

  • otto-schmidt.de PDF, S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit des Vertriebes, gebrauchte Software, Erschöpfungsgrundsatz

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Häufig verhandelte Klauseln in Standard-Softwareverträgen - eine Auswahl. Auf was sollten Anwender achten?!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebrauchtsoftware im Visier: Der BGH kurz vor der Erschöpfung

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2011, Az.: 1 ZR 129/08 (Germany: Key Questions On Distribution of Used Software - Referral To CJEU)" von Michaela Witzel, LL.M., original erschienen in: CRi 2011, 44 - 48.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels)" von RA Markus Rössel, LL.M. und RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk und RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 227 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen)" von RA Dr. Jochen Scholz, original erschienen in: GRUR 2011, 418 - 423.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08" von RA Jörg-Alexander Paul, original erschienen in: ZUM 2011, 400 - 403.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg - Der Vorlagebeschluss des BGH in Sachen Oracle v. UsedSoft" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 209 - 215.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ",,Gebrauchte Software": Licht und Schatten auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: K&R 2011, 243 - 244.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Nutzungsberechtigung für ein ,,gebrauchtes" Computerprogramm nach Art. 5 Abs. 1 der RL 2009/24/EG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers" von RA Dr. Hans-Werner Moritz, original erschienen in: K&R 2011, 240 - 243.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz (UrhG), §§ 69 Buchstabe a Abs. 3, 69 Buchstabe c, und 69 Buchstabe d Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 418
  • GRUR Int. 2011, 439
  • GRUR-RR 2012, 448
  • MMR 2011, 305
  • BB 2011, 642
  • K&R 2011, 252
  • ZUM 2011, 397
  • WRP 2011, 480
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Mit Beschluss vom 3. Februar 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2011, 418 = WRP 2011, 480 - UsedSoft I):.

    Kunden der Beklagten, die Computerprogramme der Klägerin von deren Internetseite auf einen Server oder ein anderes Speichermedium herunterladen oder von ihrem Server oder einem anderen Speichermedium in den Arbeitsspeicher weiterer Computer hochladen, greifen dadurch in das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 69c Nr. 1 UrhG ein, die Computerprogramme dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 11 bis 13 - UsedSoft I, mwN).

    Dazu sind sie zwar weder aufgrund eines ihnen von der Beklagten wirksam übertragenen Rechts zur Vervielfältigung der Computerprogramme (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 14 und 15 - UsedSoft I, mwN) noch - soweit das Laden der Software in den Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner in Rede steht - aufgrund der Schrankenregelung des § 44a UrhG (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 16 und 17 - UsedSoft I, mwN) berechtigt.

    Die Kunden der Klägerin konnten das Recht zur Vervielfältigung der Programme daher nicht wirksam auf die Beklagte übertragen; die Beklagte konnte dieses Recht folglich auch nicht auf ihre Kunden weiterübertragen (vgl. BGH, GRUR 2011, 418 Rn. 15 - UsedSoft I).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Dadurch sind das Computerprogramm und die audiovisuellen Spieldaten vervielfältigt worden, indem sie körperlich festgelegt und über die Computer wahrnehmbar gemacht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08, GRUR 2011, 418 Rn. 12 f. = WRP 2011, 480 - UsedSoft I, mwN).
  • LG Bielefeld, 05.03.2013 - 4 O 191/11

    Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

    Die Frage, ob bei einem Download eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf ein konkret hergestelltes Werkexemplar eintritt, ist umstritten (vgl. den Streitstand in Bezug auf Kopien von Computerprogrammen, BGH GRUR-Int 2011, 439).

    Insbesondere zu der parallelen Erschöpfungsregelung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für die Verbreitung von gebrauchter Software, aber auch zu § 17 Abs. 11 UrhG wird diskutiert, ob die Erschöpfungswirkung bei Online-Übermittlung entweder mit dem Herunterladen auf einen Datenträger eintritt oder aber mangels Übermittlung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks überhaupt nicht (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 23 bis Rn. 29 - UsedSoft; der BGH hatte diese Frage für Gebrauchtsoftware dem EuGH vorgelegt).

    Auch für eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bleibt kein Raum (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 244; OLG Düsseldorf, MMR 2009, 629; OLG Frankfurt a.M., MMR 2009, 544 (545); zust. hierzu BGH, GRUR 2011, 418, Rn. 32 - UsedSoft, m. ausführliche Darstellung des Streitstandes; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 601 ((Vorinstanz des BGH-Verfahrens)).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem zitierten Vorlagebeschluss zu gebrauchter Software zu erkennen gegeben, dass die Wirkung der Erschöpfung nicht auf den online übermittelten unkörperlichen Datenbestand ausgedehnt werden sollte (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 32 - UsedSoft).

  • OLG München, 02.03.2015 - 6 U 2759/07

    Handel mit Gebrauchtsoftware

    Mit Beschluss vom 03. Februar 2011 (GRUR 2011, 418) hat er den Rechtsstreit ausgesetzt und im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der (eine Vervielfältigung ausnahmsweise gestattenden) Erlaubnisnorm des § 69d Abs. 1 UrhG eine Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1, Art, 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG eingeholt, insbesondere zur Frage des "rechtmäßigen Erwerbers" i. S. d. Art. 5 Abs. 1 der RL (entspricht dem "zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten" i. S. d. § 69d Abs. 1 UrhG) sowie der Erschöpfung des Verbreitungsrechts (Art. 4 Abs. 2 RL), wenn beim erstmaligen Inverkehrbringen des Programms dem Ersterwerber (wie hier) nicht ein körperliches Vervielfältigungsstück Überlassen wurde, sondern er die Software mit Zustimmung der Klägerin von deren Internetseite auf einen Datenträger heruntergeladen hat.

    Hierzu seien die Kunden der Beklagten weder aufgrund eines ihnen von dieser wirksam übertragenen Vervielfältigungsrechts (BGH a. a. O. Tz 28 unter Rekurs auf BGH GRUR 2011, 418 Tz. 14, 15) noch (soweit das Laden der Software in die Arbeitsspeicher weiterer Arbeitsplatzrechner betroffen ist) nach der Schrankenregelung des § 44a UrhG befugt (BGH a. a. O. Tz 28 unter Rekurs auf BGH GRUR 2011, 418 Tz. 16, 17).

  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10

    Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung

    Mit dem BGH ist insofern davon auszugehen, dass eine nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zulässige Vervielfältigung auch bzw. bereits dann vorliegt, wenn die Software - wenn auch nur vorübergehend - in einen Arbeitsspeicher hochgeladen wird (vgl. BGH (B.v. 3.2.2011 -I ZR 129/08), BeckRS 2011, 04940, Tz. 13).

    Das Verfahren ist demzufolge nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.

    Das Vervielfältigungsrecht der E. und ihrer verbundenen Einrichtungen ist nach dem Volumenlizenzvertrag jedoch ausdrücklich nicht übertragbar (Anlage B, Ziff. 3; siehe auch BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, BeckRS 2011, 04940, Tz. 15).

    Urheberrechtliche Nutzungsrechte können auch nicht gutgläubig erworben werden (BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, a.a.O., m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11

    Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

    Eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG liegt auch vor beim Downloading auf den eigenen Computer (BGH GRUR 2011, 418 [Tz. 12 bis 13] - UsedSoft ; m. Anm. Scholz GRUR 2011, 421 f; Wiebe in Spindler/Schuster a.a.O. § 16 UrhG, 4; Loewenheim a.a.O. § 16, 22 und 23; Schulze in Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 3. Aufl. [2008], § 16, 13 und 15).
  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

    Auch die Vervielfältigung im Arbeitsspeicher eines Rechners fällt darunter (vgl. BGH GRUR 2011, 418 Rn. 13 - Used Soft; Grützmacher in Wandtke/Bullinger, § 69c Rn. 15; Dreier in Dreier/Schulze, § 69c Rn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10

    Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein

    d) In der Entscheidung "UsedSoft" vom 03.02.2011 (BGH GRUR 2011, 418 = MMR 2011, 305, zitiert nach juris), die ebenfalls einen Fall des Handels mit "gebrauchten" Lizenzen einer Client-Server-basierten Unternehmenssoftware betrifft, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, das klagende Softwareunternehmen habe seinen Kunden in den Lizenzverträgen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, das die Berechtigung umfasse, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird (BGH a.a.O. Rdn. 15); letzteres stelle ebenfalls eine Vervielfältigung des Programms dar (BGH a.a.O. Rdn. 13 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 6 O 576/09

    Verkauf von Notebooks mit vorinstalliertem Betriebssystem und Produkt-Key aus

    (7) Da urheberrechtliche Nutzungsrechte auch nicht gutgläubig erworben werden können (vgl. BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, BeckRS 2011, 04940, Tz. 15), ist ein wirksamer Lizenzerwerb durch die Beklagte zu 2) insgesamt nicht dargetan.

    Das Verfahren ist zunächst einmal nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15

    Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

    Immerhin hatte der BGH bereits mit Beschluss vom 12.11.2009 (s. Bräutigam/Wiesemann, CR 2010, 215) - d.h. vor dem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 01.03.2010 - der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die UsedSoft -Entscheidung des OLG München vom 03.07.2008 stattgegeben; auf die anschließende Vorlageentscheidung des BGH vom 03.02.2011 (GRUR 2011, 418 - UsedSoft I) sind dann die Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 (GRUR 2012, 904 - V) und die nachfolgende Entscheidung des BGH vom 17.07.2013 (GRUR 214, 264 - UsedSoft II) hin ergangen.
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