Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.2010

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an die Allgemeinheit gerichteten (Internet-) Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; § §4 Nr. 11, 5 a Abs. 2 UWG
    Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • webshoprecht.de

    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen (Preiswerbung ohne Umsatzsteuer)

  • JurPC

    Preisangaben bei Werbung gegenüber der Allgemeinheit

  • aufrecht.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • Jurion

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

  • nwb

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1
    Pflicht zur Angabe von Endpreisen bei objektiv an Allgemeinheit gerichteter Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetwerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit Preisen sind Endpreise incl. Umsatzsteuer anzugeben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe von Umsatzsteuer bei Angeboten auf mobile.de

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen auf klare Preisgestaltung achten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Angebot von Gebrauchtfahrzeugen muss Umsatzsteuer enthalten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Nettopreis-Angaben auf B2B-Seiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Achtung bei Angeboten im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

Besprechungen u.ä. (4)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Netto-GW-Preise in Onlinebörsen - Bei gewerblichen Angeboten Nettopreisangaben möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Preisangabe im B2B-Geschäft

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 82
  • WM 2010, 2330
  • MMR 2011, 34
  • MIR 2010, Dok. 158
  • BB 2010, 2833
  • DB 2010, 2557
  • K&R 2010, 816
  • WRP 2011, 55



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

    Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken die wettbewerbsrechtlichen Pflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern und insbesondere die diesen gegenüber bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur dann begründen, wenn die dort aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

    Sportwetten im Internet

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil beide Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen suchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

    Poker im Internet

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil beide Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen suchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.45).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Die klagende Partei kann sich grundsätzlich damit begnügen, Unterlassung der Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form zu beantragen und braucht keine einschränkenden Zusätze anzuführen, da es nämlich Sache des Beklagten ist, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH GRUR 1991, 860, 862 - Katovit; BGH GRUR 2011, 82 Rn 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

    Vor diesem Hintergrund ist mit einer vermittelnden Auffassung wie folgt zu differenzieren: Geht es - wie hier - nicht um die speziellen Tatbestände des § 5a Abs. 3, 4 UWG bzw. Art. 7 Abs. 4, Abs. 5 UGP-RL, sondern um den allgemeinen Tatbestand der Vorenthaltung von wesentlichen Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG bzw. Art. 7 Abs. 1 bis Abs. 3 UGP-RL, ist die geschäftliche Relevanz positiv festzustellen, wobei sie regelmäßig schon kraft der Wesentlichkeit der vorenthaltenen Information zu bejahen sein wird (vgl. BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 5a Rn 5; Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, a.a.O., § 5a Rn 6).

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11  

    Traum-Kombi

    Insofern gilt nichts anderes als für die in § 1 PAngV enthaltenen Bestimmungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN).

    Denn es ist geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert (vgl. BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 27 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, mwN).

  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11  

    Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

    Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken insbesondere die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zu erfüllenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen eine entsprechende nationale Bestimmung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG zwar nur noch dann begründen, wenn diese Bestimmung eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, mwN).
  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

    Das ist - unabhängig davon, ob das der Absatzförderung dienende Verhalten bereits ein Angebot im Sinne von § 145 BGB oder eine sogenannte invitatio ad offerendum beinhaltet - dann anzunehmen, wenn dem Verbraucher die wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 96; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 24).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12  

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14  

    Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12  

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen

  • LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14  

    Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die

  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11  

    Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11  

    Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen

  • OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11  

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 4 U 180/10  

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die

  • OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 55/13  

    Irreführung durch Bewerbung einer Kaffeemaschine für Kaffeepads

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13  

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

  • OLG Dresden, 24.07.2012 - 14 U 319/12  

    Zu den Informationspflichten aus § 5a Abs. 2 UWG

  • LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12  

    Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit

  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11  
  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 U 15/12  

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch

  • OLG Hamm, 16.12.2014 - 4 U 107/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Netzen für die Ladungssicherung von

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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Markenheftchen

    UWG § 4 Nr. 9 lit. b; UrhG § 4 Abs. 1, 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenheftchen - Zur Begründung des für die Annahme einer unlauteren Rufausbeutung erforderlichen Imagetransfers und zur Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Markenheftchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Markenheftchen

    § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Abs 1 UrhG, § 4 Abs 2 UrhG, Art 3 Abs 1 EGRL 9/96
    Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen

  • Telemedicus

    Markenheftchen

  • webshoprecht.de

    Zur unlauteren Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken und zur Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk

  • JurPC

    Markenheftchen

  • Jurion

    Vorliegen eines Imagetransfers i.S.e. unlauteren Rufausbeutung im Falle der Übernahme einer im Verkehr durchgesetzten Systematik aus dem Konkurrenzprodukt in ein Briefmarken-Nachschlagewerk des Wettbewerbers; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk bei fehlender eigenschöpferischer Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten

  • debier datenbank

    Markenheftchen

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 b, 8 Abs. 1 UWG

  • streifler.de

    Zum urheber- und wettbewerbsrechtlichen Schutz eines Nummernsystems von Markenheftchen

  • rechtsportal.de

    Vorliegen eines Imagetransfers i.S.e. unlauteren Rufausbeutung im Falle der Übernahme einer im Verkehr durchgesetzten Systematik aus dem Konkurrenzprodukt in ein Briefmarken-Nachschlagewerk des Wettbewerbers; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk bei fehlender eigenschöpferischer Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten

  • ibr-online

    Unlautere Rufausbeutung durch Nutzung eines Konkurrenzsystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 4 Nr. 9 lit. b UWG
    Keine Rufausbeutung gegeben, wenn fremdes Referenznummernsystem, das sich als Marktstandard etabliert hat, in anderes Nachschlagewerk zu Referenzzwecken vollständig übernommen wird

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum urheberrechtlichen Schutz des Nummernsystems eines Briefmarkenkataloges

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Michel-Nr.

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Vorliegen eines Imagetransfers hinsichtlich einer unlauteren Rufausbeutung im Bereich der Briefmarkenkataloge

  • loh.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

  • LG München I, 02.08.2007 - 7 O 19314/06
  • OLG München, 04.09.2008 - 29 U 4480/07
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08
  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 4480/07
  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 79
  • MMR 2011, 104
  • MIR 2010, Dok. 167
  • afp 2011, 56
  • WRP 2011, 55



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11  

    Markenheftchen II

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 158/08, GRUR 2011, 79 = WRP 2011, 55 - Markenheftchen I).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15  
    Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24; Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168; Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen I ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (so Leistner a.a.O. 125; vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

    Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24; Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168; Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen II ; GRUR 2009, 79 [Tz. 34] - Gebäckpresse ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (so Leistner a.a.O. 125; vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

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