Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.2010

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an die Allgemeinheit gerichteten (Internet-) Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; § §4 Nr. 11, 5 a Abs. 2 UWG
    Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • webshoprecht.de

    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen (Preiswerbung ohne Umsatzsteuer)

  • JurPC

    Preisangaben bei Werbung gegenüber der Allgemeinheit

  • aufrecht.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • Jurion

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

  • nwb

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung, in der an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise einschließlich Umsatzsteuer zu nennen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetwerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit Preisen sind Endpreise incl. Umsatzsteuer anzugeben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe von Umsatzsteuer bei Angeboten auf mobile.de

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen auf klare Preisgestaltung achten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 17.11.2010)

    Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Angebot von Gebrauchtfahrzeugen muss Umsatzsteuer enthalten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Nettopreis-Angaben auf B2B-Seiten

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

Besprechungen u.ä. (4)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Netto-GW-Preise in Onlinebörsen - Bei gewerblichen Angeboten Nettopreisangaben möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Preisangabe im B2B-Geschäft

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Preiswebung ohne Umsatzsteuer bei B2B-Geschäften im Internet" von RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 27 - 29.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 248
  • GRUR 2011, 82
  • WM 2010, 2330
  • MMR 2011, 34
  • MIR 2010, Dok. 158
  • BB 2010, 2833
  • DB 2010, 2557
  • K&R 2010, 816
  • WRP 2011, 55



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15  

    Hörgeräteausstellung

    Nach diesen Bestimmungen des Unionsrechts ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 18 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.45).
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie"

    Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Markenheftchen

    UWG § 4 Nr. 9 lit. b; UrhG § 4 Abs. 1, 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenheftchen - Zur Begründung des für die Annahme einer unlauteren Rufausbeutung erforderlichen Imagetransfers und zur Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Markenheftchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Markenheftchen

    § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 4 Abs 1 UrhG, § 4 Abs 2 UrhG, Art 3 Abs 1 EGRL 9/96
    Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen

  • Telemedicus

    Markenheftchen

  • webshoprecht.de

    Zur unlauteren Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken und zur Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk

  • JurPC

    Markenheftchen

  • Jurion

    Vorliegen eines Imagetransfers i.S.e. unlauteren Rufausbeutung im Falle der Übernahme einer im Verkehr durchgesetzten Systematik aus dem Konkurrenzprodukt in ein Briefmarken-Nachschlagewerk des Wettbewerbers; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk bei fehlender eigenschöpferischer Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten

  • debier datenbank

    Markenheftchen

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 b, 8 Abs. 1 UWG

  • streifler.de

    Zum urheber- und wettbewerbsrechtlichen Schutz eines Nummernsystems von Markenheftchen

  • rechtsportal.de

    Vorliegen eines Imagetransfers i.S.e. unlauteren Rufausbeutung im Falle der Übernahme einer im Verkehr durchgesetzten Systematik aus dem Konkurrenzprodukt in ein Briefmarken-Nachschlagewerk des Wettbewerbers; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk bei fehlender eigenschöpferischer Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Markenheftchen

  • ibr-online

    Unlautere Rufausbeutung durch Nutzung eines Konkurrenzsystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 4 Nr. 9 lit. b UWG
    Keine Rufausbeutung gegeben, wenn fremdes Referenznummernsystem, das sich als Marktstandard etabliert hat, in anderes Nachschlagewerk zu Referenzzwecken vollständig übernommen wird

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum urheberrechtlichen Schutz des Nummernsystems eines Briefmarkenkataloges

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Michel-Nr.

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Vorliegen eines Imagetransfers hinsichtlich einer unlauteren Rufausbeutung im Bereich der Briefmarkenkataloge

  • loh.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 440
  • GRUR 2011, 79
  • MMR 2011, 104
  • MIR 2010, Dok. 167
  • afp 2011, 56
  • WRP 2011, 55



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11  

    Markenheftchen II

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 158/08, GRUR 2011, 79 = WRP 2011, 55 - Markenheftchen I).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf

    Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24; Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168; Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen I ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (so Leistner a.a.O. 125; vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

    Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24; Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168; Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen II ; GRUR 2009, 79 [Tz. 34] - Gebäckpresse ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (so Leistner a.a.O. 125; vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

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