Rechtsprechung
BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- MIR - Medien Internet und Recht
Verbotsantrag bei Telefonwerbung - Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs und zur Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen unverlangter Telefonwerbung.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG (2004); § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden / Cold-Calling
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- rechtsprechung-im-internet.de
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
§ 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG 2004, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung - IWW
- JurPC
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- Wolters Kluwer
Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsantrags; Zulässigkeit der Beschränkung eines auf die Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs bei einem unverlangten Werbeanruf auf den Gegenstand des Werbeanrufs
- kanzlei.biz
Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränkt
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur richtigen Formulierung eines Verbotsantrages bei der Untersagung unzulässiger Telefonwerbung
- rewis.io
Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verbotsantrags betreffend unerbetene Telefonwerbung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsantrags; Zulässigkeit der Beschränkung eines auf die Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs bei einem unverlangten Werbeanruf auf den Gegenstand des Werbeanrufs
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsantrag bei unverlangter Telefonwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unerbetener Telefonwerbung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Verbotsantrag kann Wiederholung des Gesetzeswortlauts enthalten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verbotsantrag bei Telefonwerbung; hinreichende Bestimmtheit
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 21.02.2008 - 2 HKO 120/07
- OLG Zweibrücken, 26.02.2009 - 4 U 51/08
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
- BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 501
- GRUR 2011, 433
- GRUR-RR 2011, 392 (Ls.)
- VersR 2011, 942
- WM 2011, 665
- MMR 2011, 385
- MIR 2011, Dok. 032
- K&R 2011, 345
- AnwBl 2011, 151
- WRP 2011, 576
Wird zitiert von ... (52)
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40;… Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222). - BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle "stets" eine unzumutbare Belästigung darstellen, wird klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 UWG nicht mehr anwendbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 18 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 23 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung). - BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (ua. BGH 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13 mwN; 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Rn. 10 mwN; 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Rn. 16 mwN) .
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Da durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung in den Hilfsanträgen zudem kein Streit über die Reichweite des Verbots bestehen kann, steht der Bestimmtheit der gestellten Hilfsanträge nicht entgegen, dass diese auch den Wortlaut der Regelung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 direkt oder in allenfalls geringfügig abgewandelter Formulierung enthalten (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WPR 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl). - BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13
Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftsmethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, mwN;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 16 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl). - BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag sind im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes zwar gewisse Verallgemeinerungen gestattet, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform noch zum Ausdruck kommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92, BGHZ 126, 287, 295 f. - Rotes Kreuz; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, jeweils mwN). - OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (…st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet;… BGH GRUR 2011, 936 Rn. 17 - Double-opt-in-Verfahren;… BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2011, 433 Rn. 10 ff. - Verbotsantrag bei Telefonwerbung, BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge";… BGH GRUR 2008, 532 Rn. 16 - Umsatzsteuerhinweis).Die Verwendung von im Gesetzestext enthaltener allgemeiner Begriffe in Antrags- und Urteilsformel ist nicht grundsätzlich und generell unzulässig, sondern kann hinnehmbar bzw. im Interesse einer sachgerechten Titulierung zweckmäßig oder geboten sein, wenn - wie im Streitfall - über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht (…vgl. BGH GRUR 2017, 422 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2011, 433 Rn. 11 ff. - Verbotsantrag bei Telefonwerbung m.w.N.).
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Eine auch danach noch auslegungsbedürftige Antragsfassung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung;… BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… GRUR 2012, 407 Rn. 15 - Delan). - OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar"
Bei der Formulierung des Antrags sind allerdings gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern darin das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (St. Rspr., z.B. BGH GRUR 2011, 433 Tz. 26 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH GRUR 2010, 454 Tz. 12 - Klassenlotterie; BGH GRUR 2010, 253 Tz. 30 Fischdosendeckel; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 55 - Internetversteigerung III). - OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
- BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11
Telefonwerbung für DSL-Produkte
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14
Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13
Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11
Voltaren
- LG München I, 17.10.2017 - 33 O 20488/16
Pflicht zur Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im …
- LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
- LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
- LG Braunschweig, 18.10.2012 - 22 O 66/12
Nachfragepflicht des Versenders bei Empfang einer unklaren Abbestellung einer …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
- OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11
Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Köln, 07.12.2012 - 6 U 69/12
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich unaufgeforderter …
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10
Delan
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10
Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
- OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11
Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.
- OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 20/12
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe eines …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10
Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
- OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12
Mercedes - Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und …
- OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 21.09.2020 - 6 W 99/20
Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
- OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
- OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16
Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und …
- LG Berlin, 05.10.2021 - 103 O 69/20
Irreführende Werbung mit "Immobilienbewertung in zwei Minuten" im Internet wenn …
- OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 11 W 25/17
Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung
- LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
- LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 14 W 36/11
Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Feststellung einer Verletzungshandlung …
- LG Frankenthal, 24.09.2012 - 2 HKO 114/12
Unterlassungsanspruch von Microsoft gegen einen gewerblichen Softwarehändler …