Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5490
BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 (https://dejure.org/2010,5490)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2010 - I ZB 81/09 (https://dejure.org/2010,5490)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2010 - I ZB 81/09 (https://dejure.org/2010,5490)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Yoghurt-Gums

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Yoghurt-Gums

    § 48 Abs 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG
    Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis - Yoghurt-Gums

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines eindeutigen gerichtlichen Hinweises in Bezug auf die Möglichkeit der Erklärung eines Teilverzichts auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 48 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines eindeutigen gerichtlichen Hinweises in Bezug auf die Möglichkeit der Erklärung eines Teilverzichts auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Yoghurt-Gums

  • datenbank.nwb.de

    Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis - Yoghurt-Gums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Keine bedingte Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedingter Teilverzicht auf eine Marke

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Yoghurt-Gums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 17
  • GRUR 2011, 654
  • WRP 2011, 753
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

    Neuschwanstein

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung "Yoghurt-Gums" (Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 = WRP 2011, 753).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des

    a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133, 144; BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 11 = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10

    Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die Rüge durchgreift (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 9 = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).

    a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH, GRUR 2011, 654 Rn. 11 - Yoghurt-Gums).

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

    Dasselbe gilt, wenn ein gerichtlicher Hinweis nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass er nicht allgemein, sondern nur bei Vorliegen weiterer besonderer Voraussetzungen gelten soll (BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 15 f. = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12

    Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht

    Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 14 = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
  • BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der

    Allerdings kann die mit Schriftsatz vom 17. Januar 2018 vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 12. Januar 2018 nicht berücksichtigt werden, da die Vorlage erst nach Ablauf der in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2017 gewährten Frist und somit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt ist (vgl. BGH MarkenR 2011, 217 Rn. 13 - Yoghurt-Gums).
  • BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft

    a) Gegen die Zulässigkeit solcher innerprozessual bedingten Einschränkungen bestehen bereits Bedenken, weil mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein (Teil-)Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist, welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann (BGH GRUR 2011, 654 Rdnr. 14 - Yoghurt-Gums).
  • BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
    Da die Erklärung materiell-rechtlich zum teilweisen Erlöschen der Marke führt, kann sie nicht bedingt abgegeben werden (BGH GRUR 2011, 654 Rdnr. 14 - Yoghurt-Gums; a. a. O. - idw; BPatG 27 W (pat) 568/10 -ALMOND).
  • BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" -

    So bestehen seitens des Senats bereits erhebliche Bedenken, ob eine bedingte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses überhaupt wirksam abgegeben werden kann, da mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein (Teil)Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist, welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann (BGH GRUR 2011, 654 Nr. 14 - Yoghurt-Gums).
  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

    Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u.

    Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob eine bedingte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der ursprünglich beim Markenamt eingereichten Anmeldung überhaupt wirksam vorgenommen werden kann, da mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein (Teil)Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist, welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann (BGH GRUR 2011, 654 Nr. 14 - Yoghurt- Gums).
  • BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
  • BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende

  • BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
  • BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte

  • BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte

  • BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Revier IP" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11

    Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS"

  • BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft

  • BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
  • BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 573/10

    Darlegung und Glaubhaftmachung von Umsatz- und/oder Absatzzahlen zur Feststellung

  • BPatG, 31.07.2012 - 33 W (pat) 560/10

    Anforderungen an den Löschungsanspruch der Wortmarke "Ripstick" wegen

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