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   BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09   

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https://dejure.org/2011,1178
BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 (https://dejure.org/2011,1178)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - I ZR 34/09 (https://dejure.org/2011,1178)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - I ZR 34/09 (https://dejure.org/2011,1178)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Leistungspakete im Preisvergleich

    § 5 Abs 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich

  • Telemedicus

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • Telemedicus

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nehmender Unterlassungsantrag ist auf Verbot der Verletzungsform gerichtet; Verbot der Verletzungsform ist im Falle der Wettbewerbswidrigkeit einer ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beanstandete Werbeanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2787
  • MDR 2011, 1126
  • GRUR 2011, 742
  • MMR 2011, 533
  • K&R 2011, 505
  • AnwBl 2011, 200
  • WRP 2011, 873
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

    Es kann offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens - sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses - zusteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27, 29 f.).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so bereits BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich).
  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Denn Gegenstand eines solchen Antrags ist in der Regel allein die konkrete Verletzungsform, die neben dem abstrakt umschriebenen Merkmal noch eine Reihe weiterer Eigenschaften aufweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 17).
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