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   BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11   

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https://dejure.org/2012,17358
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 (https://dejure.org/2012,17358)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - I ZR 45/11 (https://dejure.org/2012,17358)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 (https://dejure.org/2012,17358)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 1 BGB
    Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen ...

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242
    Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung unwirksamer Verbraucher-AGB durch Mitbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zu der Frage, ob auch eine Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kann

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit fehlerhafter AGB

  • lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Rechtsmissbrauch durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Missbräuchliche Vertragsstrafe")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mehrfacheinforderung einer im Zusammenhang mit wettbewerblicher Unterlassungserklärung verwirkten Vertragsstrafe ist zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Freibrief für AGB-Abmahnungen?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verwendung unwirksamer AGB ist stets wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klauseln können abgemahnt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei fehlerhaften AGB - auch Mitbewerber können abmahnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Falsche Klauseln in AGB sind wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte AGB sind kein Bagatellverstoß

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern kann von jedem Mitbewerber abgemahnt werden! (IBR 2012, 1371)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3577
  • ZIP 2012, 2162 (Ls.)
  • MDR 2012, 982
  • GRUR 2012, 949
  • GRUR 2013, 104
  • NJ 2013, 131
  • MMR 2012, 672
  • MIR 2012, Dok. 029
  • BB 2012, 1806
  • K&R 2012, 591
  • WRP 2012, 1086
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    § 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregel im Interesse der Verbraucher dar (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 46 - missbräuchliche Vertragsstrafe -).
  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 12; BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 17; vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Im Übrigen reicht allein die Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
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