Rechtsprechung
OLG Köln, 03.02.2012 - I-6 U 76/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verlag trifft unter Umständen eine Haftung für fremde Anzeigen, wenn Prüfungspflichten verletzt werden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
"Schlank-Geheimnis"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer wettbewerbswidrigen Anzeige eines Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer wettbewerbswidrigen Anzeige eines Dritten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Schlank-Geheimnis"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Verlag kann als Quasi-Störer für Werbeanzeigen haften?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Presseunternehmen haftet bei Wettbewerbswidrigkeit veröffentlichter Anzeigen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung eines Presseunternehmens für Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Haftet ein Verlag für rechtswidrige Werbeanzeigen?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Verlag haftet für rechtswidrige Werbeanzeigen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prüfungspflicht von Verlagen für Inhalte von Werbeanzeigen?
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
- OLG Köln, 03.02.2012 - I-6 U 76/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 296 (Ls.)
- afp 2012, 249
- WRP 2012, 1127
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Ihre Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 [Rn. 22, 36] = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH…, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler-Haar-Kosmetik [Rn. 60] m.w.N.).Die von der Rechtsprechung zur sogenannten Störerhaftung der Medien entwickelten Kriterien können, obwohl die Rechtsfigur der Störerhaftung für das Lauterkeitsrecht inzwischen aufgegeben worden ist (…BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), für diese Beurteilung weiter herangezogen werden (Senat, Urteil vom 27.08.2010 - 6 U 43/10 = MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1, sub Nr. 11 1 im Anschluss an BGHZ 173, 188 [Rn. 38] - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Erhöhte Pflichten können sich allerdings ergeben, sobald das die fremden Äußerungen verbreitende Unternehmen auf deren Wettbewerbswidrigkeit aufmerksam gemacht wurde; denn maßgeblich für die Zumutbarkeit sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm m.w.N.).Wird der Verlag allerdings konkret auf eine bestimmte Anzeige hingewiesen, deren Wettbewerbswidrigkeit sich ihm auf Grund der in der Abmahnung mitgeteilten oder sonst bekannt gewordenen Umstände unschwer erschließt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 36] - Stiftparfüm), kann ihn auch die Pressefreiheit nicht von seiner damit ausgelösten erhöhten Kontrollpflicht und seiner Verantwortlichkeit für weitere derartige Verstöße entbinden.
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
So muss der Betreiber einer Internethandelsplattform zwar nicht jedes Angebot vor seiner weithin automatisierten Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin untersuchen, nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung aber nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verstößen kommt; seine nach §§ 7 Abs. 2, 10 TMG (als Umsetzung von Art. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG) privilegierte neutrale Vermittlung endet nämlich, sobald er die rechtswidrige Information kennt und ihre Verbreitung kontrollieren kann (…BGH, a.a.O. [Rn. 21 ff.]; EuGH, GRUR 2011, 1025 = WRP 2011, 1129 [Rn. 113, 116] - L'Oréal / eBay).
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Die von der Rechtsprechung zur sogenannten Störerhaftung der Medien entwickelten Kriterien können, obwohl die Rechtsfigur der Störerhaftung für das Lauterkeitsrecht inzwischen aufgegeben worden ist (BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), für diese Beurteilung weiter herangezogen werden (Senat…, Urteil vom 27.08.2010 - 6 U 43/10 = MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1, sub Nr. 11 1 im Anschluss an BGHZ 173, 188 [Rn. 38] - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10
Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Die von der Rechtsprechung zur sogenannten Störerhaftung der Medien entwickelten Kriterien können, obwohl die Rechtsfigur der Störerhaftung für das Lauterkeitsrecht inzwischen aufgegeben worden ist (…BGH, GRUR 2011, 157 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), für diese Beurteilung weiter herangezogen werden (Senat, Urteil vom 27.08.2010 - 6 U 43/10 = MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1, sub Nr. 11 1 im Anschluss an BGHZ 173, 188 [Rn. 38] - Jugendgefährdende Medien bei eBay). - LG Köln, 08.04.2011 - 33 O 342/10
Inserat publizierendes Unternehmen muss das Inserieren einer Werbung mit …
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.04.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 342/10 - wird zurückgewiesen. - BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Ihre Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht (…vgl. BGHZ 173, 188 [Rn. 22, 36] = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler-Haar-Kosmetik [Rn. 60] m.w.N.). - BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
Auszug aus OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Danach beschränkt sich die Prüfpflicht angesichts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und wegen des im Anzeigengeschäft herrschenden Zeitdrucks grundsätzlich auf die Vermeidung grober und eindeutiger, unschwer erkennbarer Verstöße (BGH, GRUR 2006, 429 = WRP 2006, 584 [Rn. 13, 15] - Schlank-Kapseln;… Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.13; jeweils m.w.N.).
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Eine solche Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 890/892 - "Jugendgefährdende Medien bei eBay"; OLG Köln, Urt. v. 03.02.2012, Az. 6 U 76/11 = BeckRS 2012, 7092). - OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
Insoweit kann auf die zur Störerhaftung bei Schutzrechtsverletzungen entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senat, MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 - Schlank-Geheimnis). - OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13
Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
aa) Eine solche Haftung der Anbieter von Internetdiensten kann allerdings unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht kommen (…vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] - Basler-Haar-Kosmetik), wobei hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen auf die zur Störerhaftung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden kann (Senat, MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 - Schlank-Geheimnis). - OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 6 W 106/15
Haftung des Herausgebers eines Adressverzeichnisses für irreführende Einträge und …
Eine Haftung der Antragsgegnerin käme unter diesen Umständen nur dann in Betracht, wenn sie der Fa. X Beihilfe zu deren vermeintlich wettbewerbswidrigen Handlungen geleistet oder wenn sie ihre Verkehrspflichten bei der Veröffentlichung der Standardeinträge bzw. der Werbeanzeigen verletzt hätte (vgl. OLG Köln vom 3.2. 2012, Az.: 6 U 76/11 = WRP 2012, 1127 m. w. N.).