Rechtsprechung
EuGH, 06.09.2012 - C-544/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe 'nährwertbezogene Angaben' und 'gesundheitsbezogene Angaben' - Verordnung (EG) Nr. ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich” ist per se unzulässig
- webshoprecht.de
Zur rechtswidrigen Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in der Weinwerbung als gesundheitsbezogen
- Europäischer Gerichtshof
Deutsches Weintor
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe "nährwertbezogene Angaben" und "gesundheitsbezogene Angaben" - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - ...
- EU-Kommission
Deutsches Weintor
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ - Verordnung ...
- aufrecht.de
Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden
- Kanzlei Prof. Schweizer
Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angabe"
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ein Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Grundsätze zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelkennzeicnungsrecht: Deutsches Weintor/Land Rheinland-Pfalz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht bekömmlich sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wein darf nicht bekömmlich sein
- lto.de (Kurzinformation)
Vermarktung alkoholischer Getränke - Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" bewerben
- lto.de (Kurzinformation)
"Bekömmlicher" Wein verboten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Weinhändler müssen ihre Werbung überarbeiten
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für "bekömmlichen" Wein werben
- it-recht-kanzlei.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
"Bekömmlicher Wein": Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung
- loebisch.com (Kurzinformation)
Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als "bekömmlich" unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Weinwerbung - bekömmlichen Wein gibt es nicht
- beck.de (Kurzinformation)
Werbung für Wein als "bekömmlich" ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für bekömmlichen Wein werben
- anwalt.de (Kurzinformation)
EU-Gerichtshof: Wein ist nicht gesundheitsfördernd
- juve.de (Kurzinformation)
Health Claims: Rückschlag für Deutsches Weintor kann nicht verhindert werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verbot der Vermarktung von Wein als bekömmlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weinrecht - welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für bekömmlichen Wein werben
- juraforum.de (Kurzinformation)
Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung an EuGH
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als bekömmlich beworben werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden - EuGH rügt verbotene gesundheitsbezogene Angaben
- 123recht.net (Kurzinformation)
Lebensmittelkennzeichnung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Bezeichnung ist verbotene, gesundheitsbezogene Angabe
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. November 2010 - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 896
- GRUR 2012, 1161
- GRUR Int. 2012, 1022
- EuZW 2012, 828
- DÖV 2012, 853
- WRP 2012, 1368
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68). - EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Infolgedessen ist bei einer solchen Beurteilung darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnrn. - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Was zweitens die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die freie Berufsausübung, ebenso wie das Eigentumsrecht, nicht absolut gewährleistet wird, sondern im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 72).
- EuGH, 13.07.2004 - C-429/02
Bacardi France
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37). - EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37). - EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Die Ausübung dieser Freiheiten kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 27, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 68). - EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37). - EuGH, 10.07.1980 - 152/78
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Dies ergebe sich aus der vom Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts getroffenen Entscheidung "Deutsches Weintor" vom 6. September 2012 (C-544/10, GRUR 2012, 1161).Danach werden nach dem Wortlaut der Regelung Angaben erfasst, die an den Behältnissen der Getränke angebracht sind, wie insbesondere Angaben auf Etiketten oder auf Halsschleifen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist es, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Erwägungsgrund 1 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und die Gesundheit der Verbraucher wirksam zu schützen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 50 - Deutsches Weintor).
(2) Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Entscheidung "Deutsches Weintor" - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgesprochen, dass die Regelung des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für den Bereich der Etikettierung und der Werbung gilt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst zum einen jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 19 = WRP 2016, 1359 - Repair Kapseln, mwN).
Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt jedoch auch dann vor, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor).
Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch die kumulativen Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind, zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 36, 38 - Deutsches Weintor).
Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand bestehe, während für andere Weine unterstellt werde, dass sie bei häufigerem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit hätten (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 f. - Deutsches Weintor).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff "bekömmlich" eine hergebrachte und nicht nur in der Weinbeschreibung gängige Bezeichnung eines Getränks sei (…BVerwG, NVwZ-RR 2011, 165, 167 Rn. 14), keine Bedeutung beigemessen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Deutsches Weintor" seine Annahme einer gesundheitsbezogenen Angabe allerdings damit begründet, dass die Bezeichnung des Weins als "bekömmlich" mit dem erläuternden Hinweis auf eine "sanfte Säure" verbunden war (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 bis 41).
Dabei geht der Gesundheitsschutz den betroffenen Grundrechten vor, weil das Verbot in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weit davon entfernt ist, die Herstellung oder den Vertrieb alkoholischer Getränke zu verbieten, sondern sich auf eine Regelung für den klar abgegrenzten Bereich der Etikettierung und der Werbung beschränkt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57 bis 59 - Deutsches Weintor).
Die Frage, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 im Blick auf alkoholische Getränke auszulegen ist, ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" (GRUR 2012, 1161) geklärt.
- EuGH, 02.09.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland (Transposition des directives 2009/72 et 2009/73) - …
Im Übrigen kann, wie sich aus Art. 52 Abs. 1 der Charta ergibt, die Ausübung des Rechts auf freie Berufswahl Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 - Praebiotik;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik;… GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 bis 36 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals;… BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, mwN). - BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor). - OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18
Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff …
Nach den dortigen Erwägungsgründen ist für die Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogen Angaben" von Bedeutung, ob das Bewerben eines gesundheitlichen Vorteils gegenüber ähnlichen Produkten eine Lenkungswirkung auf die Entscheidungen der Verbraucher hat (EuGH GRUR 2012, 1161 Rn. 37 - Deutsches Weintor). - BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Speziell zum Grundrecht der unternehmerischen Freiheit hat der Gerichtshof weiterhin darauf hingewiesen, dass dieses nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. nur EuGH 22. Januar 2013 - C-283/11 - [Sky Österreich] Rn. 45; 6. September 2012 - C-544/10 - [Deutsches Weintor] Rn. 54 mwN; 6. Dezember 2005 - C-453/03 ua. - [ABNA ua.] Rn. 87, Slg. 2005, I-10423; 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86, Slg. 2005, I-5673; 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 51 f., Slg. 2004, I-7789) . - BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 10 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze;… BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II;… BGH, GRUR 2016, 142 Rn. 21 - Lernstark). - EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht nicht absolut gewährleistet werden, sondern im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).65 und 66, und Deutsches Weintor, Randnr. 47).
- EuGH, 05.07.2017 - C-190/16
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- EuGH, 18.07.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …
- OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
"bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere …
- BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12
Lebensmittel-Kennzeichnung; Wein; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; …
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
RESCUE-Produkte
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuG, 16.03.2016 - T-100/15
Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
- EuGH, 10.04.2014 - C-609/12
Ehrmann - Vorabentscheidungsersuchen - Information und Schutz der Verbraucher - …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15
"Bekömmliches" Bier - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 …
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
- EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 6 U 84/18
zu jedem Antibiotikum - Zulässigkeit einer Werbung mit "Zu jedem Antibiotikum"
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
- KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14
Rotbusch Tee, Vitamine GESUND - Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen …
- LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14c O 138/13
Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 20 U 120/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14
Neptune Distribution
- OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- VG Magdeburg, 28.11.2017 - 1 A 118/16
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
- LG München I, 21.09.2022 - 37 O 13768/21
Unzulässige Werbung für ein gewichtsreduzierendes Lebensmittel
- OLG Celle, 06.06.2019 - 13 U 2/19
Unterlassung von Werbeaussagen
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- VG Regensburg, 28.02.2022 - RN 5 K 19.129
Die Verwendung der Kennzeichnung "Ökovital" auf Fruchtgummis stellt unter …
- KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- EuGH, 18.07.2013 - C-299/12
Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
- KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14
Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
- OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten Fatburner; …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung …
- VG Schleswig, 18.04.2023 - 1 A 122/20
Irreführende medizinische Angaben auf einem Nahrungsergänzungsmittel
- OLG München, 11.02.2020 - 29 W 1562/19
Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13
Empfehlung eines Prominenten
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
- OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die …
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
- EuGH, 06.11.2012 - C-51/11
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Streichung
- OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 6 U 38/18
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
Nelsons - Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel …
- BVerwG, 24.05.2019 - 3 B 53.18
Begleitangabe; Gelenk; Gesundheitsbezogene Angaben; Inhaltlicher Bezug; …
- LG Berlin, 31.03.2020 - 102 O 38/19
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage I - Anforderungen an die bundesweite …
- OLG Hamburg, 18.01.2023 - 3 U 24/22
Maca
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13
Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- OLG Hamburg, 02.03.2022 - 3 U 137/20
- LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22
Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
- LG Essen, 15.03.2019 - 43 O 16/19
Bezeichnung eines Likörs als "bekömmlich", Wiederholungsgefahr
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17
Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur …
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22
Berfung eines Herstellers für Nahrungsergänzungsmittel als Verfügungsbeklagte …
- LG Dessau-Roßlau, 06.07.2022 - 3 O 10/22
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einem Online-Shop: Gesundheitsbezogene …
- OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19
Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14
Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- LG Freiburg, 16.03.2015 - 12 O 9/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für …
- LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13
Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12
Ehrmann - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20
Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16
American Express
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "AstaMega-3" …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- LG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 O 269/18
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12
Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und …
- LG Trier, 23.12.2023 - 7 HKO 59/20
Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen den unlauteren Wettbewerb gegen die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und …
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 4 U 97/12
"Für ein Leben in Bewegung"
- LG Hamburg, 06.10.2020 - 416 HKO 34/20
Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur …
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2018 - 13 B 410/18
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- LG Düsseldorf, 10.02.2023 - 38 O 59/22
- LG Aschaffenburg, 24.07.2018 - 1 HKO 16/18
Unzulässige Werbung mit Gewichtsabnahme als gesundheitsbezogene Angabe …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
- VG München, 14.06.2023 - M 26b K 20.5283
Health Claims, Angabe "Freetox" auf Lebensmittel als Umschreibung einer …
- LG Berlin, 14.12.2021 - 102 O 128/20
GehirnFit Kapseln - Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit …
- KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
- LG Magdeburg, 12.07.2022 - 36 O 80/21
Potenzmittel - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen …
- LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17
Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über …
- KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
- VG Stuttgart, 27.09.2012 - 4 K 926/12
Unzulässige Deklarierung als "cholesterinfrei"
- LG München I, 23.02.2022 - 37 O 9874/21
Unlautere gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 6 W 89/21
Streitwertfestsetzung für Unterlassungsanspruch nach UWG wegen nicht zugelassener …
- LG Bochum, 09.05.2023 - 18 O 20/22
- LG Düsseldorf, 24.02.2022 - 37 O 34/20
- LG Hannover, 12.07.2022 - 26 O 2/22
- LG Düsseldorf, 01.06.2022 - 12 O 130/21