Volltextveröffentlichungen (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sternchenhinweis für Pkw-Überführungskosten ist wettbewerbswidrig

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

 
• webshoprecht.de

  Zur Preisangabe im Autohandel durch Sternchenhinweise für Nebenkosten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Irreführung der Verbraucher durch die Bewerbung eines Pkws mit der Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

• kanzlei.biz

  (End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

• rabüro.de

  Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers

• Betriebs-Berater

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
  Irreführung durch Bewerbung eines Pkw mit Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Sternchenwerbung" von PKW-Händler wettbewerbswidrig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Werbung in der Kfz-Branche: Werbefallen umschiffen und Abmahnungen vermeiden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Im Kfz-Handel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Neuwagenwerbung ist nur mit Preisangabe einschließlich Überführungskosten zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  PKW-Überführungskosten dürfen nicht mit Sternchen angegeben werden

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Sternchenangabe bei PKW-Überführungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewerbung von Pkw muss mit Endpreis erfolgen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß - Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung liegt vor

Papierfundstellen

• BB 2012, 2445
• WRP 2012, 1424

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).

  Entgegen der Berufung führt BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zu keinem anderen Ergebnis, weil die Fälle nicht vergleichbar sind.

  Außerdem bestand nach den in BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zugrunde gelegten Tatsachen keine Nachahmungsgefahr dergestalt, dass "von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, ein solches Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssten." Genau letzteres ist im Streitfall aber sehr wohl so.

  Auch durch diesen häufig nur (zeitlich) sukzessiven Preisvergleich beim - normalerweise über einen längeren Zeitraum hinweg ins Auge gefassten und geplanten - Neuwagenkauf unterscheidet sich der Fall im Übrigen maßgeblich von den seitens der Berufung zitierten, höchstrichterlichen entschiedenen Flugpreisfällen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge), wo Preise für eine konkret geplante Fernreise üblicherweise (weil laufenden Schwankungen unterworfen) erst kurz vor Abschluss der Buchung und somit zeitgleich oder jedenfalls sehr zeitnah miteinander verglichen werden.

  Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

• OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04

  Vereinbarkeit der Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit der …

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).

  Soweit Obergerichte in von der Berufung angeführten Entscheidungen (OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR 2005, 208) darauf abgestellt haben, dass dort Überführungskosten noch nicht einmal beziffert worden sind (…vgl. auch Senat, Urt. v. 20.08.2010 - 5 U 17/10), dass sich also aus der jeweiligen Werbung noch nicht einmal ein Endpreis errechnen ließ, lässt das keinen dahin gehenden, der Berufung günstigen, zwingenden Umkehrschluss zu, dass bei - wie hier - immerhin erfolgter Bezifferung besagte Spürbarkeitsschwelle nach Auffassung jener Gerichte etwa noch nicht überschritten gewesen wäre.

  Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

• OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 137/04

  Verstoß gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit bei fehlender …

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).

  Soweit Obergerichte in von der Berufung angeführten Entscheidungen (OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR 2005, 208) darauf abgestellt haben, dass dort Überführungskosten noch nicht einmal beziffert worden sind (…vgl. auch Senat, Urt. v. 20.08.2010 - 5 U 17/10), dass sich also aus der jeweiligen Werbung noch nicht einmal ein Endpreis errechnen ließ, lässt das keinen dahin gehenden, der Berufung günstigen, zwingenden Umkehrschluss zu, dass bei - wie hier - immerhin erfolgter Bezifferung besagte Spürbarkeitsschwelle nach Auffassung jener Gerichte etwa noch nicht überschritten gewesen wäre.

  Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

 
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).

  Auch durch diesen häufig nur (zeitlich) sukzessiven Preisvergleich beim - normalerweise über einen längeren Zeitraum hinweg ins Auge gefassten und geplanten - Neuwagenkauf unterscheidet sich der Fall im Übrigen maßgeblich von den seitens der Berufung zitierten, höchstrichterlichen entschiedenen Flugpreisfällen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge), wo Preise für eine konkret geplante Fernreise üblicherweise (weil laufenden Schwankungen unterworfen) erst kurz vor Abschluss der Buchung und somit zeitgleich oder jedenfalls sehr zeitnah miteinander verglichen werden.

  Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Alle bis hierher erörterten (und noch im Folgenden zu erörternden) Fragen zur Verkehrsauffassung können die Senatsmitglieder ohne weiteres aus eigener Anschauung beurteilen, zumal sie selbst zu den durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreisen (potenzielle Neuwagenkäufer) zählen und sich die Werbung der Beklagten an das allgemeine Publikum richtet (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 08.03.2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport, Tz. 22).

  Zutreffend ist insoweit allerdings, dass Maßstab in Irreführungsfällen (worauf der BGH seit 1999 in ständiger Rechtsprechung hinweist) der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher ist, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport, Tz. 19, m.w.N.).

• OLG Bremen, 29.08.2008 - 2 U 48/08

  Gesonderte Angabe der Überführungskosten im Handel mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).

  Vielmehr enthält LGU 4 ff. auch anderweitige - zutreffende - Kriterien, dass und warum eine Werbung mit ausgegliedertem Überführungspreis unter Begleitumständen wie im Streitfall nicht nur nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter, sondern auch nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG unzulässig ist (ebenso: OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08 [insoweit stillschweigend]; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505 f.).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Bezüglich § 3 Abs. 2 UWG sieht sich der Senat in Einklang mit bzw. in Weiterentwicklung von BGH GRUR 2010, 852, Tz. 20 ff. - Gallardo Spyder - und BGH GRUR 2010, 1142, Tz. 24 - Holzhocker.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Bezüglich § 3 Abs. 2 UWG sieht sich der Senat in Einklang mit bzw. in Weiterentwicklung von BGH GRUR 2010, 852, Tz. 20 ff. - Gallardo Spyder - und BGH GRUR 2010, 1142, Tz. 24 - Holzhocker.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Im Streitfall handelt die Beklagte der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwider, bei welcher es sich um eine Marktverhaltensregelung im vorstehenden Sinne handelt (vgl. BGH GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol).
• OLG Schleswig, 23.01.2007 - 6 U 65/06

  Preiswahrheit bei Neuwagenvermittlung im Internet

  Auszug aus KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 ?" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, 29. August 2008, 2 U 48/08 und OLG Schleswig, 23. Januar 2007, 6 U 65/06, Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH, 5. Juli 2001, I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH, 15. Januar 2004, I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm, 25. November 2004, 4 U 137/04, DAR 2005, 157 und OLG Celle, 14. Oktober 2004, 13 U 187/04, OLGR Celle 2005, 208).(Rn.16).

• OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12

  Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden

  Das gilt auch für die in Rede stehenden Überführungskosten, also die Kosten, die der KfZ-Händler pauschal für den Transport des Fahrzeugs vom Werk oder Auslieferungslager des Herstellers in seinen Betrieb aufwenden muss, weil der Verbraucher diese in der Sphäre des Händlers entstehenden Kosten als Bestandteile des Endpreises auffasst (vgl. schon BGH GRUR 1983, 443, 445 - "Kfz-Endpreis"; OLG Bremen, WRP 2008, 1606; KG, Entscheidung vom 4.9.2012, 5 U 103/11 [als Anlage BB 2 vom Kläger vorgelegt];… Köhler a.a.O., § 1 PAngV Rz. 18).
• KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit …

  Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich Senat WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner Senat Magazindienst 2012, 39, 43).