Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Iura novit curia! Der Abgemahnte auch... - Eine (hier: wettbewerbsrechtliche) Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Enthält eine Abmahnung eine unzutreffende rechtliche Würdigung, ist dies ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abmahnung muss ausreichend deutlich sein

• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
  Unlauterer Wettbewerb: Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG

• info-it-recht.de

  Inhaltliche Voraussetzungen einer Abmahnung (hier: Deutlichkeitsgebot der Rechtsverletzung; falsche rechtliche Würdigung ist unschädlich)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 9; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
  Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung; Rechtsfolgen unzutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhalts

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abmahnung: Wirksam auch mit falscher Begründung!

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abmahnung auch mit falscher Begründung wirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Täuschung über betriebliche Herkunft durch Inverkehrbringen von gleichartigen Waren ist unlauter

• rechtsportlich.net (Kurzinformation)

  Sind Abmahnungen auch mit falscher Begründung wirksam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Abmahnkostenersatz auch bei falschen rechtlichen Ausführungen in der Abmahnung

Papierfundstellen

• MIR 2012, Dok. 040
• K&R 2012, 761
• WRP 2012, 1562

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Auszug aus KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11

  Die in Rede stehende Abmahnung war "berechtigt" i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 - Vollmachtsnachweis), denn ihr lag ein aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG folgender Unterlassungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zugrunde und sie wies dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.

  Schließlich wies die dem Beklagten erteilte Abmahnung des Klägers vom 28. September 2010 (Anlage K 6), um deren Kostenerstattung hier gestritten wird, dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 - Vollmachtsnachweis).

  Auch gegen den geltend gemachten Gebührenfaktor von 1, 3 ist nichts zu erinnern (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 31 - Vollmachtsnachweis).

• BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98

  Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils

  Auszug aus KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11

  Denn die in der genannten Vorschrift für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung des Berufungsklägers, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden, sondern es genügt, dass der innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 211).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …

  Auszug aus KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11

  Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zu Grunde zu legen (BGH NJW 2009, 2532, Tz. 15).

• KG, 04.04.2017 - 5 W 31/17

  Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens

  Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2012, 595, 596; OLG Köln GRUR-RR 2014, 80, 82; OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230), für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird (Senat WRP 2012, 1562 ).