Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Link economy

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

• markenmagazin:recht

  Link economy - Zur Unterscheidungskraft beschreibender Wortkombinationen als Marken

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Link economy

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
  BGH stellt klar: Wortmarke "Link economy" unterscheidungskräftig

• Jurion

  Vorliegen der Unterscheidungskraft einer Marke (hier: Link economy) bei Notwendigkeit von mehreren gedanklichen Schritten für die Ermittlung des beschreibenden Gehalts der Wortfolge der Marke

• nwb

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

• kanzlei.biz

  Link economy

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen der Unterscheidungskraft einer Marke (hier: Link economy) bei Notwendigkeit von mehreren gedanklichen Schritten für die Ermittlung des beschreibenden Gehalts der Wortfolge der Marke

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Eintragungsfähigkeit zusammengesetzter Begriffe als Marke

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen mit beschreibendem Gehalt - Link economy

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auch Wortfolge als Marke eintragungsfähig ("Link economy")

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Link economy - die Wortfolge als Marke

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Unterscheidungskraft der Wortfolge "Link economy"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Auch Wortfolge als Marke eintragungsfähig ("Link economy")

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unterscheidungskraft der Wortfolge "Link economy"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wortmarke "Link economy" eintragungsfähig

• angster.net (Kurzinformation)

  Neues zum Fehlen "jeglicher Unterscheidungskraft” von Marken

Verfahrensgang

• BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
• OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 72/06

Zeitschriftenfundstellen

• GRUR 2012, 270
• WRP 2012, 337

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Wird zitiert von ... (345)  

• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15  

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido;… Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 12 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  a) Allerdings kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops).

  Ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, kann die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 10 - Starsat;… GRUR 2014, 565 Rn. 24 - smartbook;… GRUR 2014, 872 Rn. 50 - Gute Laune Drops).

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13  

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy).

  Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C64/02, Slg. 2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32, 44 - Erpo Möbelwerk [das Prinzip der Bequemlichkeit];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).

  Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, fehlt auch solchen Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, und die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

  Im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist eine derartige analysierende Betrachtungsweise unzulässig, weil sich aus ihr keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung der Waren ergibt (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy;… GRUR 2014, 565 Rn. 24 - smartbook).

• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13  

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy).

  aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

 
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11  

  Kaleido

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; BGH…, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 = WRP 2012, 1396 - Starsat).

  Das Bundespatentgericht hat nicht festgestellt, dass dieser Umstand das allein maßgebende inländische Sprachverständnis beeinflusst hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 14 - Link economy).

  Im Übrigen hat das Bundespatentgericht keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die angeführten Internetseiten geeignet sind, das inländische Verkehrsverständnis zu prägen (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 14 - Link economy).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido;… Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 9 = WRP 2015, 726 - Langenscheidt-Gelb).
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12  

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 - Link economy).

  Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C64/02, Slg. 2004, I10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 bis 44 - Erpo Möbelwerk [das Prinzip der Bequemlichkeit];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 11 = WRP 2012, 337 - Link economy).

  Im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist eine derartige analysierende Betrachtungsweise unzulässig, weil sich aus ihr keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung der Waren ergibt (vgl. BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy).

• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11  

  Starsat

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).

  Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy, mwN).

  Eine derartige analysierende Betrachtungsweise ist jedoch im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens unzulässig, weil sich daraus keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts von Waren oder Dienstleistungen ergibt (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy, mwN).

• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11  

  Neuschwanstein

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

  pjur/pure

  Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe α]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11  

  Deutschlands schönste Seiten

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy).

  Dieser großzügige Beurteilungsmaßstab gilt auch für Wortfolgen, an deren Unterscheidungskraft grundsätzlich keine strengeren Anforderungen als an andere Wortmarken zu stellen sind (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Rn. 32 und 44 - Erpo Möbelwerk [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT];… EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 36 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1044 f. = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy).

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

  Bogner B/Barbie B
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12  

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13  

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15  
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14  
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15  
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13  
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11  

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16  
• BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11  

  smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
• BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13  

  Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16  
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15  
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16  
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15  
• BPatG, 22.06.2016 - 26 W (pat) 526/14  
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11  

  READY TO FUCK
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16  
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13  
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14  

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14  
• BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14  

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14  
• BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14  
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14  
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15  
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13  
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14  
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12  

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12  

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13  
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15  
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15  
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12  
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14  
• BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16  
• BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16  
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11  

  G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15  
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14  
• BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16  
• BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14  
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14  
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14  
• BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14  
• BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13  
• BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13  
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14  
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14  
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14  
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13  

  Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13  

  Bezeichnung "STYLE VISION" als Marke nicht eintragungsfähig für Waren- und …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2014 - 27 W (pat) 11/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Electroring" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 126/14  
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15  
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14  
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13  
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 1/16  
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14  

  Anforderungen an die die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Zertifizierter …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08  

  FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit …
• BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF  HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11  
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14  
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13  

  Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13  

  " - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
• BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12  

  Unterscheidungskraft der Marke "lounge handmade" für die Klasse 20 des Deutschen …
• BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.02.2012 - 28 W (pat) 84/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bio (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11  

  Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
• BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15  
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
• BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
• BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10  
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11  

  Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
• BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" -  Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.04.2015 - 28 W (pat) 543/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SafeSet" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.04.2014 - 27 W (pat) 532/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, …
• BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.09.2013 - 24 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 54/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NC" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.08.2012 - 33 W (pat) 92/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eigenheimat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.12.2015 - 27 W (pat) 11/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTGESCHOSS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 538/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "stay smart (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 40/14  

  work" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 554/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alblust" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.06.2014 - 27 W (pat) 64/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 30/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "on1" - keine absoluten …
• BPatG, 28.01.2014 - 27 W (pat) 5/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liebe Filme Festival" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.08.2013 - 29 W (pat) 52/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 533/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "real estate - real success" - keine …
• BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 503/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schuhbiläum" - Unterscheidungskraft - kein …