Rechtsprechung
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
- openjur.de
Artt. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG
Zur grundsätzlichen Bedeutung der Klärung der Haftungsfrage in Filesharing-Fällen; Zulassung der Revision - Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Telemedicus
Störerhaftung - Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern
- Telemedicus
Störerhaftung - Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern
- webshoprecht.de
Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges Filesharing
- JurPC
Prüf- und Instruktionspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzern
- aufrecht.de
Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit beim Filesharing durch Dritte
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines ...
- debier datenbank
Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
- ra.de
- kanzlei-wienen.de
- kanzlei-rader.de
Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 670; BGB § 683 S. 1; UrhG § 97 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen der Störerhaftung beim Filesharing
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (40)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
"Sommer unseres Lebens” nicht für Internetanschlüsse?
- internet-law.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zum Filesharing auf
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt
- heise.de (Pressemeldung, 13.04.2012)
Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Filesharing - BGH soll Haftung des Anschlussinhabers klären
- lto.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entscheidung zum unerlaubten Filesharing im Internet
- kanzlei-wienen.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.04.2012)
Warum Abmahnkosten nicht bezahlt werden müssen
- Telepolis (Pressebericht, 13.04.2012)
Bundesverfassungsgericht vermisst Grundsatzurteil zu Filesharinghaftung
- taz.de (Pressemeldung, 13.04.2012)
Wer haftet wie für den DSL-Anschluss?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht zu Filesharing
- hagendorff.org (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht hebt OLG-Urteil wegen Filesharing auf
- juraexamen.info (Kurzinformation)
BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing
- blogspot.de (Pressemitteilung)
- loebisch.com (Kurzinformation)
Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers
- haufe.de (Kurzinformation)
Wann ist eine Revision zuzulassen?
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Filesharing: Zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit gefordert, endlich Grundsatz-Beschluss, illegales Internet-Filesharing, Abmahnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Durchbruch bei Filesharing-Rechtsstreitigkeiten: Haftung von Familienmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharingurteil aufgehoben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil wegen Filesharings aufgehoben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Störerhaftung im Familienverbund bei Filesharing
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet - OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung des Internetanschlussinhabers für Drittnutzer
- 123recht.net (Kurzinformation)
Filesharing - Verfassungsrichter rüffeln OLG Köln
Besprechungen u.ä. (5)
- lawblog.de (Kurzanmerkung)
Ständig über die Schulter schauen?
- tobiasrudolph.de (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern: Karlsruhe fordert Klarheit bei Haftung für Filesharing
- mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)
Neue Runde in den "Filesharing Wars”
- internetrecht-nuernberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 364
- NJW 2012, 1715
- GRUR 2012, 601
- MMR 2012, 473
- MIR 2012, Dok. 018
- K&R 2012, 344
- AnwBl 2012, 193
- ZUM 2012, 471
- afp 2012, 249
- WRP 2012, 702
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702). - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Die Entscheidung eines Gerichts, ein Rechtsmittel nicht zuzulassen, verstößt auch gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn dem eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des Prozessrechts zugrunde liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, NJW 2012, S. 1715 m.w.N.). - BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
Zwar kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls in Betracht, wenn die Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung nicht näher begründet ist, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels nahe gelegen hätte (vgl. BVerfGK 19, 364 ).Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).
Nur mittels einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und insbesondere das Bundesverfassungsgericht in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht (vgl. BVerfGK 19, 364 ) und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat.
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
Lässt ein Fachgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 19, 364 ).Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).
Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfGK 17, 533 m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364 ).
Da in einem solchen Fall die Bejahung des Anwendungsbereichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Berufungsgericht zwangsläufig die Entscheidung dieses Gerichts einschließt, die ihm angetragene Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, bedarf es der Rückbeziehung der Maßstäbe, die für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gelten, auf die Auslegung und Anwendung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (…so für die vergleichbare Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; ferner BVerfGK 19, 364 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO]).
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
(1) Lag die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ;… vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17).Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGK 12, 298 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 18 …und vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung. - BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 16, jeweils zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Verfassungsgebot zur Anrufung des EuGH wegen möglicher rechtsmissbräuchlicher …
Die Pflicht der Fachgerichte zur Begründung folgt aus den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und steht deshalb nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen grundsätzlich von Verfassungs wegen nicht begründet zu werden brauchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19). - BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.). - BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
Vielmehr war der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zu diesem Zeitpunkt offenkundig klärungsbedürftig (vgl. einerseits LG Braunschweig…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 S 433/14, 9 S 433/14 -, juris, Rn. 38; AG Bielefeld…, Urteil vom 6. März 2014 - 42 C 368/13 -, juris, Rn. 12 f.; AG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2014 - 161 C 145/14 -, juris, Rn. 20; LG Hannover…, Urteil vom 15. August 2014 - 18 S 13/14 -, juris, Rn. 6 ff.; AG Charlottenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - 225 C 112/14 -, juris, Rn. 14 f.; LG Frankenthal…, Urteil vom 30. September 2014 - 6 O 518/13 -, juris, Rn. 28 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. November 2014 - 57 C 1312/14 -, juris, Rn. 14; LG Potsdam…, Urteil vom 8. Januar 2015 - 2 O 252/14 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. andererseits LG München I…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 21 S 26548/13 -, juris, Rn. 15; LG München I…, Urteil vom 5. September 2014 - 21 S 24208/13 -, juris, Rn. 30 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, juris, Rn. 23) und klärungsfähig (vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22). - OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12
Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
- BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18
Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15
Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12
S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20
Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …
- VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19
Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12
Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine …
- OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren - Sachfremde …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 60-IV-14
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 81-IV-11
- OLG Hamburg, 01.09.2020 - 10 U 23/19
Zahlung der von einer Provision einbehaltenen Abzügen wegen Kostenbeteiligung an …