Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  • openjur.de

    Artt. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG
    Zur grundsätzlichen Bedeutung der Klärung der Haftungsfrage in Filesharing-Fällen; Zulassung der Revision

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

  • Telemedicus

    Störerhaftung - Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern

  • webshoprecht.de

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges Filesharing

  • JurPC

    Prüf- und Instruktionspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzern

  • aufrecht.de

    Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit beim Filesharing durch Dritte

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzers seines Anschlusses

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet durch Dritte

  • nwb
  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG

  • kanzlei-rader.de

    Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung

  • kanzlei-wienen.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 670; BGB § 683 S. 1; UrhG § 97 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzers seines Anschlusses

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung von Fragen der Störerhaftung beim Filesharing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zum Filesharing auf

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    "Sommer unseres Lebens” nicht für Internetanschlüsse?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt

  • heise.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

    Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • kanzlei-wienen.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

    Warum Abmahnkosten nicht bezahlt werden müssen

  • Telepolis (Pressebericht, 13.04.2012)

    Bundesverfassungsgericht vermisst Grundsatzurteil zu Filesharinghaftung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • taz.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

    Wer haftet wie für den DSL-Anschluss?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Filesharing - BGH soll Haftung des Anschlussinhabers klären

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht zu Filesharing

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    W-Lan-Enthaftung des Anschlussinhabers

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht hebt OLG-Urteil wegen Filesharing auf

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durchbruch bei Filesharing-Rechtsstreitigkeiten: Haftung von Familienmitglieder

  • blogspot.de (Pressemitteilung)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Revision zuzulassen?

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit gefordert, endlich Grundsatz-Beschluss, illegales Internet-Filesharing, Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil wegen Filesharings aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharingurteil aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet - OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers für Drittnutzer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Verfassungsrichter rüffeln OLG Köln

Besprechungen u.ä. (7)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber für Dritte?

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Ständig über die Schulter schauen?

  • mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neue Runde in den "Filesharing Wars”

  • internetrecht-nuernberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern: Karlsruhe fordert Klarheit bei Haftung für Filesharing

  • tobiasrudolph.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 364
  • NJW 2012, 1715
  • GRUR 2012, 601
  • MMR 2012, 473
  • MIR 2012, Dok. 018
  • K&R 2012, 344
  • AnwBl 2012, 193
  • ZUM 2012, 471
  • afp 2012, 249
  • WRP 2012, 702



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702).
  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

    Zwar kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls in Betracht, wenn die Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung nicht näher begründet ist, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels nahe gelegen hätte (vgl. BVerfGK 19, 364 ).

    Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).

    Nur mittels einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und insbesondere das Bundesverfassungsgericht in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht (vgl. BVerfGK 19, 364 ) und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat.

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13  

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

    Die Entscheidung eines Gerichts, ein Rechtsmittel nicht zuzulassen, verstößt auch gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn dem eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des Prozessrechts zugrunde liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, NJW 2012, S. 1715 m.w.N.).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von

    Lässt ein Fachgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 19, 364 ).

    Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).

    Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfGK 17, 533 m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364 ).

    Da in einem solchen Fall die Bejahung des Anwendungsbereichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Berufungsgericht zwangsläufig die Entscheidung dieses Gerichts einschließt, die ihm angetragene Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, bedarf es der Rückbeziehung der Maßstäbe, die für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gelten, auf die Auslegung und Anwendung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (so für die vergleichbare Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; ferner BVerfGK 19, 364 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO]).

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15  

    Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung

    Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Verfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, Juris Rn. 16 f, zu § 511 Abs. 4 ZPO, m. w. Nachw.; Beschl. v. 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 f, Juris; BVerfGK 19, 364, 367; 2, 202, 204, jeweils zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

    Gibt das Fachgericht keine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Verfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (BVerfG, Beschl. v. 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, BVerfGK 19, 364, 367, EuGRZ 2010, 641, 646, m. w. Nachw.).

  • BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14  

    Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich

    Mit dem Verweis auf die Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 (BVerfGK 2, 202) und vom 21. März 2012 (BVerfGK 19, 364) gelingt eine ausreichende Substantiierung dieser Rüge jedoch nicht, weil der Beschwerdeführer sich nicht damit auseinandersetzt, dass beide genannten Beschlüsse sich mit fachgerichtlichen Entscheidungen befassten, die - anders als hier - nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden konnten und bei denen eine Revisionszulassung nahegelegen hätte, das Berufungsgericht die Zulassung aber dennoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt hatte.
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

    Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 19, 364 ).

    Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).

    Unterlässt es eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfGK 17, 533 m.w.N.; 19, 364 ).

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 - das Urteil des Senats mangels hinreichender Darlegung der Gründe, warum die Revision nicht, wie aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts naheliegend, zugelassen worden ist, aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.

    Die Revision wird im Hinblick auf die diesbezüglichen Erwägungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 - zugelassen.

  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11  

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen des Rechts auf effektiven

    Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung (hier: Nichtzulassung der Berufung in einer Mietsache), kommt eine Aufhebung durch die Verfassungsgerichte bereits dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19).

    Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und VerfGH 114/11 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, jeweils Rn. 28; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvR 3365/08 -, juris Rn. 8 ff.).

    Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe die Verfassungsgerichte in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012, a. a. O.).

    Ihr drohen daher keine weiteren Nachteile (vgl. aber Beschluss vom 17. Mai 2011 - VerfGH 156/08 - Rn. 19; allgemein zur Aufhebung und Zurückweisung bei verfassungswidriger Nichtzulassung eines Rechtsmittels BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 32).

  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven

    Ob dadurch auch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGK 12, 298 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGK 2, 202 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris, Rn. 18 und vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22) und das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sind, bedarf keiner Entscheidung.
  • BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15  

    Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz

  • BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12  

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12  

    Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des

  • BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15  

    Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz

  • BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12  

    Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine

  • BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch

  • OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13  

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13  
  • BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12  

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters

  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren

  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14  

    Nebenkosten des Sachverständigen

  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren

  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB)

  • VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 81-IV-11  
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