Rechtsprechung
   OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in der Zeitungswerbung eines Kraftfahrzeughändlers für ein Neufahrzeug mit einem "ab-"Preis

  • omsels.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preises für ein Neufahrzeug ohne Überführungskosten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preises für ein Neufahrzeug ohne Überführungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Überführungskosten für PKW angeben!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Überführungskosten für PKW müssen mit angegeben werden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden.

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch fehlende Angabe zu Überführungskosten für PKW

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überführungskosten müssen klar sein - Fehlende Angaben sind irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2012, 736



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    ee) Soweit danach Fracht-, Liefer- und Zustellkosten anzugeben sind, müssen sie nach einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum mit der Begründung vertretenen Ansicht nicht in den Endpreis eingerechnet werden, sie seien in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gesondert aufgeführt, ohne dass - insoweit anders als bei den Steuern und Abgaben - ihre Einbeziehung angeordnet sei (OLG München, WRP 2012, 736, 739; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 110; differenzierend Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 59 und 56, wonach auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallende Nebenleistungselemente in den Preis einzubeziehen sind).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

    Gemessen an diesen Vorgaben kann nach Ansicht des Senats in Übereinstimmung mit dem landgerichtlichen Ergebnis bei der vorliegenden Werbung, welche nicht reine Aufmerksamkeitswerbung (vgl. hierzu BT-Drs. a.a.O. S. 25; OLG München WRP 2012, 736 [im Rechtsstreit auch vorgelegt als Bl. 43]; Dreyer a.a.O. § 5 a, 55), sondern als konkrete Informationsgrundlage geeignet ist, dass der Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung treffen kann, mithin Aufforderung zum Kauf ist, nicht zweifelhaft sein, dass dem Verbraucher mit der Typenbezeichnung ein wesentliches Merkmal vorenthalten wird.
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