Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Bauheizgerät

  UWG § 8 Abs. 4

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Bauheizgerät

• rechtsprechung-im-internet.de

  Bauheizgerät

  § 8 Abs 4 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

• Telemedicus

  Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

• Telemedicus

  Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

• webshoprecht.de

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei verschuldensunabhängiger Vertragsstrafe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• Betriebs-Berater

  Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

• ra.de
• info-it-recht.de

  Indizien für Rechtsmissbrauch bei einer Abm. UWG aufgrund Rechtsprechung des OLG Hamm (Bauheizgerät)

• kanzlei-rader.de

  Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauheizgerät

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zum Rechtsmissbrauch

• heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)

  Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Bauheizgerät

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch durch verschuldenslose Vertragsstrafe

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

• Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

  BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä. (5)

• Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

• internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

• LG Bochum, 25.02.2010 - 14 O 207/09
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
• BGH, 20.06.2012 - I ZR 174/10

Papierfundstellen

• MDR 2012, 985
• GRUR 2012, 730
• MMR 2012, 820
• BB 2012, 1549
• K&R 2012, 518
• WRP 2012, 930

Wird zitiert von ... (85)

• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

  Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

 
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11

  Herstellergarantie II

  Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH…, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (…vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz

  Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer [zu § 242 BGB]).
• LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

  MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

  Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät;… BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung

  Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

  Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

  Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …

  Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

  a) Eine missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät).

• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …

  Bei der Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände ist vor allem auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, Rn. 15 - Bauheizgerät).
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer …
• BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

  Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
• KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

  vorgeschobene Marktbereinigung II - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer …
• LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

  Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

  Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
• OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

  Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

  Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
• OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

  Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

  Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14

  Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

  Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13
• OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13

  Kein Betrug durch Abmahnschreiben
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19

  Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …
• OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16

  Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG
• LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20

  Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15

  Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
• LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs …
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
• LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

  Zuständigkeit bei Vertragsstrafe - Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"
• OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16

  Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
• OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16

  "Briefkästen umweltfreundlich produziert"
• OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19

  Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

  Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
• OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

  Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

  Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und …
• LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17

  Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

  Indizien für eine rechtssmissbräuchliche Abmahnung
• KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

  goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
• LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16

  Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe …
• LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

  Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne …
• OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12

  Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
• OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21

  Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
• OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14

  Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
• KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15

  Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
• OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
• OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 934/11

  Monatsrate beim Ratenzahlungskauf - Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit …
• OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15

  Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16

  Unterkapitalisierter Abmahner - Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von …
• LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
• OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14

  Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, …
• OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19

  Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden Grundpreisangabe Angebot von …
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
• LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14

  Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden …
• LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16

  Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" …
• LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13

  Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
• LG Limburg, 12.07.2017 - 5 O 14/17
• LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16

  Bewerbung von Artikeln als FCKW-frei: Unterlassungsanspruch wegen fehlendem …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19

  Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …