Rechtsprechung
   KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Zur irreführenden Verwendung eines Gütesiegels und der Klagebefugnis einer Industrie- und Handelskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der Erlaubnis zur Führung eines "deutschen Hygienezertifikats"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsches Hygienezertifikat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zum Vorliegen der Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der Erlaubnis zur Führung eines "deutschen Hygienezertifikats"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur irreführenden Verwendung eines Gütesiegels und der Klagebefugnis einer Industrie- und Handelskammer

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Verwendung eines Gütesiegels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2012, 993



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Ist ein Verband jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist indes zu vermuten, dass die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung weiterhin vorhanden ist (KG, WRP 2012, 993).
  • OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14

    Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum

    Das Erstgericht habe sich nicht in gebotener Weise mit dem als Anl. K 22 vorgelegten Urteil des Kammergerichts vom 27.03.2012 - 5 U 39/10 auseinandergesetzt, demzufolge die Verwendung des streitgegenständlichen Gütesiegels für wettbewerbswidrig, da irreführend, befunden worden sei.
  • OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

    Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

    Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Klagebefugnis einer Industrie- und Handelskammer nicht davon abhängig, dass ihr ein oder mehrere Mitglieder angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben wie der in Anspruch genommene Unternehmer, noch davon, dass die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt wird (vgl. KG WRP 2012 993).
  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

    (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 181/08, juris Rn. 7, zur Prüfung durch das Revisionsgericht; KG, Urteil vom 27. März 2012 - 5 U 39/10, juris Rn. 26 f.).
  • LG München I, 12.11.2014 - 37 O 6608/14

    50 % Rabatt, Sky-Fernsehen

    (1) Die Kammer folgt der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 - selbsternannter Sachverständiger; BGH, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873, Rn. 17 - Brillenwerbung; OLG München, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 29 U 3789/09, BeckRS 2010, 02141; Kammergericht, Urteil vom 27.03.2012 - 5 U 39/10, WRP 2012, 993; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014; Einl. UWG Rn. 2.29; Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 8 Rn. 104), wonach Mitbewerber dem klagenden Verband nicht unmittelbar angehören müssen, sondern eine mittelbare Zugehörigkeit zum Verband, etwa durch eine Mitgliedschaft in einem anderen Verband - beispielsweise ... - hinreichend ist.

    Zudem hat der Bundesgerichtshof bereits nach der Neufassung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entschieden, dass die sogenannte mittelbare Mitgliedschaft weiterhin zur Begründung der Aktivlegitimation ausreichend ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873, Rn. 17 - Brillenwerbung; so ebenfalls OLG München, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 29 U 3789/09, BeckRS 2010, 02142; Kammergericht, Urteil vom 27.03.2012 - 5 U 39/10, WRP 2012, 993 ff).

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

    Ist ein Verband - wie hier der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen (Senat WRP 2012, 993, 995; Köhler/Feddersen a.a.O. Rn. 3.66).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

    Ist ein Verband jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen (KG WRP 2012, 993 Rn 44); ein bloßes Bestreiten durch die Beklagte genügt nicht (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 8 UWG Rn 3.66).
  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

    Denn für den Kläger als langjährig tätigen Wettbewerbsverband streitet die Vermutung, dass er die finanziellen, personellen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt, um seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen zu können (vgl. BGH Urteil vom 14.11.1996, I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II; BGH GRUR 1999, 1116 - "Wir dürfen feiern"; BGH GRUR 2000, 1093 - Fachverband; KG Berlin, Urteil vom 27.3.2012, 5 U 39/10, WRP 2012, 992 - Deutsches Hygienezeugnis).
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