Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2013 - I-4 U 186/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Restposten-Verkäufer muss Streichpreise / "statt"-Preise erläutern

  • kanzlei.biz

    Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen irreführend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
    Irreführung durch Bewerbung von Preisreduzierungen mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Irreführung des Wettbewerbs durch Bewerbung von Preisreduzierungen mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichener Preis: Preisangabe kann wettbewerbswidrig sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Auch Richter sind Schnäppchenjäger

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem "statt"-Preis ohne Erläuterung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt”-Preisen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm zur Werbung mit sog. Statt-Preisen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

  • heise.de (Pressebericht, 02.05.2013)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eine Postenbörse, die mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen wirbt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen - Preistransparenz muss gewährleistet sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur unzulässigen Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "Statt"-Preisen unter Umständen wettbewerbswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit «Statt»-Preisen kann wettbewerbswidrig sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichener Preis: Preisangabe kann wettbewerbswidrig sein

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung einer sog. Postenbörse durch Angabe von Statt-Preisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichene "Statt"-Preise eines Restpostenhändler irreführend

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Weitere Angaben erforderlich - Unzulässige Werbung mit "Statt"-Preisen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen kann unzulässig sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Angebotspreis "statt bisher" oder "statt sonst"?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Statt"-Preisen kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichener Preis kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit mehrdeutigen Statt-Preisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Verhalten bei mehrdeutigen Preisen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung eines Restpostenhändlers mit "Statt"-Preisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Restpostenhändlers mit Statt-Preisen

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit heruntergesetzten Preisen muss eindeutig sein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Durchgestrichene Preise müssen eindeutig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - unzulässige Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Werbung mit Statt-Preise zulässig nach dem UWG?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen unzulässig - Einzelne Angaben bei Bewerbung von Artikeln müssen der Wahrheit entsprechen

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Streichpreisen und Statt-Preisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 261
  • WRP 2013, 1073



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel -

    aa) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (WRP 2013, 1073), das die Werbung einer sogenannten Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen als mehrdeutig und irreführend angesehen hat, weil nicht klargestellt wurde, um welchen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelte, und nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutrafen.

    Auch das Oberlandesgericht Hamm geht davon aus, dass der Verbraucher in einem durchgestrichenen Preis im Regelfall den früher vom Werbenden selbst geforderten, nunmehr aber gegenstandslosen Preis sieht (OLG Hamm, WRP 2013, 1073, 1076).

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013 - 4 U 186/12, juris, Rn. 50 ff.).

    Die Preiswürdigkeit eines Angebots stellt einen für die Verbraucherentscheidung zentralen Aspekt dar, dessen rechtliche Erheblichkeit gleichsam "auf der Hand liegt" (OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O., Rn. 64; Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.175).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    Die Angabe sei mehrdeutig (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2013 - 11 0 210/12; OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2013 - 4 U 186/12) und daher unlauter.
  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12  

    Heilmittelwerbung eines Apothekers: Werbebild mit Edelstahlthermobecher als

    Bei einer solchen Preisgegenüberstellung oder -bezugnahme muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem Vergleichspreis handelt (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 22 - Original Kanchipur; vom 25. Januar 1980 - I ZR 10/78, GRUR 1980, 306, 307 = WRP 1980, 330 - Preisgegenüberstellung III; und vom 12. Dezember 1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 656 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung; OLG Hamm, Urteil vom 24. Januar 2013 - I-4 U 186/12, GRUR-RR 2013, 261, bei juris Rz. 55 ff. - Q-Börse).
  • LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12  
    Die Wiederholungsgefahr wird auf Grund des bereits verwirklichten Verstoßes vermutet (BGH GRUR-RR 2013, 261, 263).
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