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   BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11   

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https://dejure.org/2013,16214
BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,16214)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,16214)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11 (https://dejure.org/2013,16214)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 5a, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5a UWG, Art 2 Buchst d EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei textbausteinartige Filesharing-Abmahnung mit textbausteinartigem Falschvortrag (!) erwidert / Schlecht- oder Nichtleistung ist kein Wettbewerbsverstoß

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Falscher Vortrag in Anwaltsschreiben - Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 234

  • Betriebs-Berater

    Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar

  • Anwaltsblatt

    § 2 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 5a UWG 2004
    Die anwaltliche Lüge im Mandat ist kein Wettbewerbsverstoß

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist mangelhafte Leistung ein Verstoß gegen die Lauterkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit bei falschem Vortrag in Antwortschreiben auf Filesharingabmahnung - Abmahnkanzlei gegen Abgemahntenkanzlei

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung in der Abmahnkanzlei

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 5a UWG 2004
    Die anwaltliche Lüge im Mandat ist kein Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Filesharing-Verteidiger unwahre Tatsachen erklärt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an - kein Wettbewerbsverstoß

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Ausführungen im Rahmen der standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Irrer Gerichtsstreit unter Anwälten: als abgemahnter Mandant getarnter Spitzel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur mangelhaften Leistung als geschäftliche Handlung im Wettbewerb

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 UWG 2004, § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004, § 5a UWG 2004
    Die anwaltliche Lüge im Mandat ist kein Wettbewerbsverstoß

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2756
  • MDR 2013, 990
  • GRUR 2013, 945
  • MMR 2014, 332 (Ls.)
  • MIR 2013, Dok. 041
  • BB 2013, 1729
  • BB 2013, 2379
  • DB 2013, 1722
  • K&R 2013, 586
  • AnwBl 2013, 825
  • AnwBl Online 2013, 385
  • WRP 2013, 1183
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 f. - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH GRUR 1986, 615, 618 - Reimportierte Kraftfahrzeuge; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017 § 2 Rn. 37).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht der weiterreichenden Definition der "geschäftlichen Handlung" nicht entgegen, da sie nur einen Teilaspekt auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs regelt (vgl. die Erwägungsgründe 6 bis 8 der Richtlinie; BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 18 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Instagram-Post als geschäftliche Handlung;

    Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern (BGH, WRP 2013, 1183 Rn. 17, 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH, WRP 2015, 856 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, WRP 2016, 843 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 22 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 48; Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).

    Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; vgl. auch zur Geschäftspraktik im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG deren Erwägungsgrund 7).

    Der Begriff des "objektiven Zusammenhangs" ist insoweit im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich auszulegen (BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 19 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 60).

    Die Mitverfolgung solcher ideeller Zwecke hindert die Einordnung als geschäftliche Handlung hingegen nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die gleichzeitige Verfolgung des Ziels vorrangig erscheint, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 279, 280; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 51; Fezer/Fezer aaO § 2 Rn. 168 f.; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 43).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" ist dabei funktional zu verstehen; es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 48; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 59).

    b) Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48 und 51; ähnlich Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168, wonach die Absatz- oder Bezugsförderung nicht nur eine Nebenfolge des Marktverhaltens sein darf; ebenso Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).

    Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48).

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Der Unternehmer muss nicht über alle möglichen Umstände eines Angebots bzw. Geschäfts informieren - ihn trifft also keine generelle Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2011, 638 Rn 34 - Werbung mit Garantie; GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Aufklärungspflichtig ist der Unternehmer grundsätzlich nur dann, wenn das Publikum bei Unterbleiben aufklärender Hinweise in einem wesentlichen Punkt, der die wirtschaftliche Entschließung zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH GRUR 2011, 846 Rn 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2013, 945 Rn 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = NJW 2011, 2972 = WRP 2011, 1149 - Kein Telekom-Anschluss nötig; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 34 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5a Rn. 51).

    Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Rn. 23 f. = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 2.7; Dreyer in Harte/Henning aaO § 5a Rn. 51; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 24; MünchKomm.UWG/Alexander, 2. Aufl., § 5a Rn. 107).

    aa) Allerdings liegt die Beurteilung, ob das Unterlassen einer Information geeignet ist, geschäftliche Entscheidungen der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen, auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

    Identitätsdiebstahl

    Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 f., 26 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754 Rn. 20 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge).
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Eine geschäftliche Handlung kann auch in einem Verhalten liegen, das sich auf die geschäftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 f., 26 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    "Service Calls" eines Versicherungsmaklers die auch die Wechselwilligkeit des

  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

  • OLG Celle, 15.07.2014 - 13 U 76/14

    Irreführende Werbung: Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels;

  • OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14

    Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

    Knochenzement III

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

    Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 20 U 231/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

  • OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19

    Unterlassung irreführender Werbung

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 46/14

    "Publizistisches Sprachrohr" einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform;

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11

    Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 156/15

    Kostenlose und werbefreie App stellt keine "geschäftliche Handlung" dar

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen

  • OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

    Stadtrundfahrten - Wettbewerbsverstoß: Übertragung der Touristinformation einer

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 20 U 26/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Kinder- und Jugendanwältin"

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14

    Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem

  • LG Köln, 30.04.2019 - 31 O 133/17

    Händler muss vor Vertragsschluss nicht über Sicherheitslücken eines Smartphones

  • OLG Frankfurt, 15.12.2015 - 6 W 95/15

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und

  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 107/15
  • OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

    Außerordentliche Kündigung eines Riester-Versorgungssparplans

  • LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19
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