Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15   

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https://dejure.org/2017,9951
BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15 (https://dejure.org/2017,9951)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15 (https://dejure.org/2017,9951)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 (https://dejure.org/2017,9951)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    BGB § 1004, § 823; BDSG § 28

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unzulässige E-Mail-Werbung und (verdeckte) Generalleinwilligung - Zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unverlangte Werbe-E-Mails

  • IWW

    § 242 BGB, §§ ... 1004, 823 Abs. 1, § 831 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 7 UWG, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 EG, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3, Abs. 1 UWG, § 275 Abs. 1, 2 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 275 BGB, § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die ...

  • Telemedicus

    Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur wirksamen Einwilligung von Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung

  • Wolters Kluwer

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...

  • online-und-recht.de

    Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • adresshandel-und-recht.de

    Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • Betriebs-Berater

    Unerbetene E-Mail-Werbung an geschäftliche E-Mail-Adresse (hier: Handelsvertreter) stellt Eingriff in das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb dar

  • kanzlei.biz

    Adressat von Werbe-E-Mails muss bei Einwilligung wissen, für welche Waren geworben werden soll

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail; zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004; BGB § 823 Ai; BDSG § 28
    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...

  • rechtsportal.de

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Einwilligung in E-Mail-Werbung

  • datenbank.nwb.de

    Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung - Umfang der Einwilligungserklärung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung wegen intransparenter AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Newsletter - Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligung zum Empfang von Werbemails muss beworbene Unternehmen sowie Produkte benennen und unterliegt AGB-Kontrolle - Spam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sind alle bisherigen Einwilligungen in E-Mail-Werbung unwirksam?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Mailempfängers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbe-E-Mails sind nur nach wirksamer Einwilligung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein - viele AGB-Klauseln unwirksam?

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Wirksame Einwilligung von Werbung via E-Mail - Einwilligung in das Zusenden von Werbe-E-Mails immer notwendig

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Werbung per E-Mail? Ohne Einwilligung ist das Spam

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Einwilligung bei E-Mail-Werbung und das Anlegen einer Sperrdatei

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Werbe-E-Mail oder Autoresponder ohne Einwilligung

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers. Direktmarketing der Hersteller und des Dentalfachhandels bleibt eingeschränkt.

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Die Einwilligung in E-Mail-Werbung und der Umgang mit sog. Robinson-Listen bei Widerspruch des Betroffenen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    E-Mail Werbung: Strenge Anforderungen an die Einwilligung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    "Generaleinwilligung" in E-Mail-Werbung ist unwirksam: BGH verlangt Auflistung der zu bewerbenden Produkte

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unerbetene Werbe-E-Mail als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unerwünschte E-Mail-Werbung in B2B Verhältnissen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15" von RA Notar Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2119 - 2123.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 204
  • NJW 2017, 2119
  • ZIP 2017, 1292
  • ZIP 2017, 31
  • MDR 2017, 571
  • GRUR 2017, 748
  • VersR 2017, 632
  • WM 2017, 2153
  • MIR 2018, Dok. 001
  • BB 2017, 910
  • DB 2017, 897
  • K&R 2017, 403
  • WRP 2013, 1579
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Einen Individualschutz von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern sehen sie nicht vor (Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 13; Köhler in Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.4).

    bb) Dabei ist auch - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen - die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 28), mit der der deutsche Gesetzgeber Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK umgesetzt hat.

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Es ist dabei nicht grundsätzlich unzulässig, dass Einwilligungserklärungen in Werbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 21; vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 21 und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 18).

    Da § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG die Bestimmung des Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzen, ist der Begriff der Einwilligung richtlinienkonform auszulegen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 23 für Werbeanrufe und BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 für Werbung mit E-Mail und SMS).

    Eine Einwilligung wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 und vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 24).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

    Teilnahme an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht

    Eine Einwilligung erfüllt diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden, dh auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich bezieht (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25).
  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

    Die Klage ist, auch in ihrem Unterlassungsantrag, hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH GRUR 2017, 748, "Sachverhalt" und Rn. 9).

    Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (BGH GRUR 2017, 748).

    Im Falle unerbetener E-Mail-Werbung schuldet derjenige, dessen Produkte beworben werden, nicht nur Unterlassung hinsichtlich eigener Zusendung solcher Werbung, sondern auch hinsichtlich der Veranlassung einer solchen Zusendung durch andere (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 34).

    Mangels näherer diesbezüglicher Kenntnismöglichkeit der insoweit außenstehenden Klägerin hätte es der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, vorzutragen, ob sie in einem und bejahendenfalls in welcher Art von geschäftlichem Verhältnis zu den in der E-Mail genannten Unternehmen o... AG bzw. a...AG bzw. M... steht, und auch darzulegen, in welcher Art sie durch wen im Internet für sich werben lässt, z.B. über affiliate-Unternehmen o.ä., um der Klägerin und dem Gericht eine Prüfung der diesbezüglichen Verantwortungsbereiche zu ermöglichen, denn die Beklagte ist verpflichtet, für ihr eigenes Unternehmen und durch Einwirkung auf ihre Werbepartner sicher zu stellen, dass Werbung für ihre Produkte nur versandt wird, wenn eine gesetzesmäßige Einwilligung vorliegt, es sei denn, der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG wäre erfüllt (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 36).

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; BGH 14. März 2017 - VI ZR 721/15 - Rn. 23; 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52) .
  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

    Wegen der Eigenart des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, NJW 2017, 2119, juris Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des BGH gilt hier, dass der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden ist und dass die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung in die internen Betriebsabläufe einzudringen (vgl. BGH, GRUR 20, 818, 819 zu Telefonwerbung; BGH, NJW 2017, 2119, juris Rn. 28 zu E-Mail-Werbung).

  • LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17

    Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung von elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (BGH GRUR 2017, 748 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 721/15] - Robinson-Liste; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 283 Rn. 15).
  • OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

    Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter

    "In Kenntnis der Sachlage" wird eine Einwilligung erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH WRP 2017, 700 Rn 24; BGH GRUR 2013, 531 Rn 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 149b).
  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

    Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in

    Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN; Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 - Rn. 23; Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; Urteil vom 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52).
  • KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen

    Dort drehte sich der Streit jeweils um andere Dinge und nicht um das (dort außer Streit stehende) Vorliegen von Werbung (vgl. BGH GRUR 2017, 748; OLG Celle WRP 2014, 1218; OLG Naumburg, K&R 2007, 274, juris Rn. 11).
  • AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17

    Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und

  • OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18

    Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die

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Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29233
BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,29233)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,29233)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,29233)
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Volltextveröffentlichungen (27)

  • lexetius.com

    Empfehlungs-E-Mail

    BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Empfehlungs-E-Mail - Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Website-Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail mit Werbecharakter zu verschicken, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Empfehlungs-E-Mail

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail

  • webshoprecht.de

    Zur unzulässigen Tell-a-Friend-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tell-a-friend-Werbung ist ebenso wie E-Mail-Spam wettbewerbswidrig / Empfehlungs-E-Mails

  • ra-skwar.de

    Werbung, unerlaubte - E-Mail-Werbung durch Dritte - Unterlassungsanspruch

  • JurPC

    Empfehlungs-E-Mail

  • aufrecht.de

    Tell-a-friend-Funktion unzulässige Werbung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Versenden von sogenannten Empfehlungs-Werbe-E-Mails ist ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  • kanzlei.biz

    Empfehlungs-E-Mail

  • rabüro.de

    Versenden sogenannter Empfehlungs-Werbe-E-Mails ("Tell a Friend") ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig

  • Betriebs-Berater

    Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis

  • Anwaltsblatt

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 UWG 2004
    Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigener Sache nicht erstattungsfähig

  • Anwaltsblatt

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 UWG 2004
    Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigener Sache nicht erstattungsfähig

  • kanzlei-rader.de

    Haftung für Zusendung unerwünschter eMail-Werbung durch Zurverfügungstellung von "Tell a friend”- Funktion

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Homepage: Gefahr der Abmahnung durch "Diese Seite weiterempfehlen"

  • RA Kotz

    Unterlassungsanspruch bei unterwünschten Empfehlungs-E-Mails

  • rechtsportal.de

    Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Empfehlungs-E-Mail

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mail: Unterlassungsanspruch!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (53)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Spam durch Weiterempfehlungsfunktion

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Don’t tell your friends - Riskantes Empfehlungsmarketing per Mail

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Empfehlungs-Spam aka tell-a-friend”-E-Mails

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Tell-A-Friend-Funktion unzulässig - BGH entscheidet gegen Anbieter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässiger Spam - Warnung vor Verwendung der Tell-A-Friend-Funktion

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Tell-a-friend kann unzulässiger Spam sein

  • ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anbieter einer Empfehlungs-E-Mail-Funktion (tell-a-friend) haftet für unerlaubte E-Mail-Übersendung

  • heise.de (Pressebericht, 04.12.2013)

    Empfehlungsmails können unerlaubte Werbung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Empfehlungs-eMail

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "Einem Freund empfehlen" - Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend) ist Spam

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmen kann unverlangtes Zusenden von Empfehlungs-E-Mails an einen Rechtsanwalt zu unterlassen haben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    (Don't) "Tell-a-friend"! - Wer diese Weiterempfehlungsfunktion im Internet nutzt, belästigt die Empfänger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Empfehlungs-E-Mail

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Empfehlungs-Emails

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbemails, die über eine Website per Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig (sog. tell a friend Werbung)

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Tell a Friend-Werbung ist unzulässige Werbung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Zu Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Empfehlungsmails

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung: "Tell-a-Friend"-Funktion ist Spam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der amazon-Empfehlungsfunktion im Umlauf

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungsfunktionen im Internet - ein rechtliches Minenfeld

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesandte E-Mail

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungs-Mailfunktion ist als Spamwerbung und somit als Wettbewerbsverstoß zu werten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Empfehlungs-Mails: Achtung, Tell-a-Friend und Abmahnrisiken!

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Abmahnung durch Tell a Friend Funktion wahrscheinlich

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Bei Nutzung von Tell-a-friend-Werbung besteht Abmahngefahr

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Tell a Friend: Viele Plattformen noch nicht rechtssicher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Abmahnfalle für Webseitenbetreiber

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Empfehlungs-E-Mail entspricht Werbe-E-Mail

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tell-a-friend - oder lieber doch nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Belästigung durch Empfehlungs E-Mails

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Tell a friend: Produktempfehlungen von Freunden sind unzulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails - Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Empfehlungsemails - Tell a Friend - als unzulässige Werbemaßnahme

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die rechtlichen Fallen beim E-Mail -und Empfehlungsmarketing

  • ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Empfehlungs-E-Mails

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungsrisiko bei "Tell-a-Friend”-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Empfehlungsfunktionen für Websites sind rechtswidrig! (IBR 2014, 53)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 45
  • GRUR 2013, 1259
  • VersR 2014, 1462
  • MMR 2014, 15
  • MMR 2014, 250
  • MIR 2013, Dok. 073
  • BB 2013, 2754
  • BB 2013, 3028
  • DB 2013, 2561
  • K&R 2013, 792
  • AnwBl 2013, 92
  • AnwBl 2014, 92
  • AnwBl Online 2014, 15
  • WRP 2013, 1579
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259).

    Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken, da der Unterlassungsantrag gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 14).

    Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail).

    Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).

    Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).

    Eine derartige Funktion hat erfahrungsgemäß den Zweck, Dritte auf die eigene Leistung aufmerksam zu machen, so dass der werbliche Charakter einer mit ihrer Hilfe versandten Empfehlungs-E-Mail nicht anders zu beurteilen ist als eine Werbe-E-Mail, die das Unternehmen dem Adressaten selbst übermittelt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 19 - Empfehlungs-E-Mail).

    Mit diesem Verhalten hat das Unternehmen gezielt die adäquat kausale Ursache dafür gesetzt, dass der Empfänger eine dem Unternehmen schon aufgrund der äußeren Gestaltung der Mitteilung zurechenbare unerwünschte Werbung erhält; es haftet daher als Täter (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail).

    Darauf, dass ihr Versand auf die Aktivierung der "Freunde finden"-Funktion durch den Nutzer der Internet-Plattform der Beklagten zurückgeht, und darauf, ob der einzelne Nutzer von der "Freunde finden"-Funktion in Kenntnis des werblichen Charakters der zu versendenden Nachricht und des über bereits bei "Facebook" Registrierte hinausgehenden potentiellen Adressatenkreises Gebrauch macht, kommt es nicht entscheidend an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail).

    Das Berufungsgericht ist insoweit vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass die unmittelbar auf die Beklagte als Absenderin hinweisende Erinnerungs-E-Mail nach den mit Urteil des Senats vom 12. September 2013 (GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail) aufgestellten Grundsätzen ohne weiteres als der Beklagten zurechenbare werbliche Mitteilung anzusehen ist.

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Ein auf eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zur unverlangten Zusendung von E-Mails BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; zu Werbeanrufen Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119; Koch in Ullmann, JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263; Leible in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40) oder § 823 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. Rn. 7.5 mwN) gestützter Schadensersatzanspruch der Beklagten scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil es an einem vom Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfassten Schaden fehlt.

    b) Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. - E-Mail-Werbung II; GRUR 2013, 1259 Rn. 20 - Empfehlungs-E-Mail; Köhler in Köhler Bornkamm aaO § 7 Rn. 14; Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 153), soll Marktteilnehmer vor einer unzumutbaren Belästigung bewahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 - Empfehlungs-E-Mail).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2013, 1259, TZ. 17 mit weiteren Nachweisen - Empfehlungs-E-Mail).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im

    Bei einem Klageantrag handelt es sich um eine Prozesserklärung, die das Revisionsgericht selbständig auslegen kann (BGH, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 16 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 13 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail).
  • OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14

    Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im

    Auch der Bundesgerichtshof hat einen im Wesentlichen gleichartigen Antrag für hinreichend bestimmt erachtet (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, juris Tz. 13 f.).

    a) Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen - zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei zählt - stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der nicht im Sinne des § 3 UWG unerheblich ist, eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 UWG darstellt und damit nach der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen rechtswidrig ist (vgl. im Einzelnen: BGH, Urteil vom 12. September 2013, a. a. O., Tz. 15, 20 ff.; Urteil vom 20. Mai 2009 - i ZR 218/07, juris Tz. 11).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten des Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN).
  • OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15

    Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

  • LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14

    Werbung in einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung

  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17

    Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails

  • OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15

    Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage

  • OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 U 33/16

    Belästigende Werbung: Ausdrückliche Einwilligung in Nachfragehandlungen per

  • OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer

  • LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17

    Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

  • LG Frankenthal, 10.07.2018 - 6 O 322/17

    Zusendung von E-Mail-Werbung: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts;

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14

    Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in

  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18

    Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach

  • BGH, 28.01.2014 - II ZB 13/13

    Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden

  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

  • OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18

    Unerlaubte Telefonanrufe zu Werbezwecke

  • OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

    Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage

  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

  • AG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 29 C 1860/17

    Ein Logo in einer E-Mail-Signatur ist grundsätzlich keine Werbung

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff

  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung

  • AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17

    Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und

  • LG Frankenthal, 26.09.2017 - 6 O 25/17

    Unterlassungsanspruch: Störerhaftung im Bereich der Online-Werbung

  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13

    Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen fahrlässiger Veräußerung von

  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

    Versicherungsberater als registrierter Erlaubnisinhaber

  • AG Hamburg, 05.05.2014 - 5 C 78/12

    Einwilligung für Werbe-E-Mails einer Partnerbörse im Single-Opt-in-Verfahren

  • OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18

    Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

  • OLG Celle, 12.06.2015 - 2 W 137/15

    Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Voraussetzungen für die

  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das

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