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   BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12   

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https://dejure.org/2013,29602
BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12 (https://dejure.org/2013,29602)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2013 - I ZR 29/12 (https://dejure.org/2013,29602)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2013 - I ZR 29/12 (https://dejure.org/2013,29602)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 S 2 EGV 1008/2008, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems - Buchungssystem

  • webshoprecht.de

    Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 1008/ 2008/EG bzgl. der Ausweisung des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 1008/2008/EG Art. 23 Abs. 1 S. 2
    Auslegung von Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 1008/ 2008/EG bzgl. der Ausweisung des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Buchungssystem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Flugbuchungen: Endpreis muss klar erkennbar sein

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet mit Endpreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH legt EuGH Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe innerhalb eines Buchungssystems gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG vor - Fluggesellschaft gab Flugpreis innerhalb des Buchungssystems ohne Bearbeitungsgebühr an


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Preisdarstellung bei elektronischer Flugbuchung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 1247
  • GRUR Int. 2014, 64
  • EuZW 2014, 40
  • MMR 2014, 42
  • BB 2013, 2753
  • K&R 2013, 803
  • WRP 2013, 1593
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Sein Inhalt ist daher nach seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-59/12, GRUR 2013, 1159 Rn. 25 = WRP 2013, 1454 - BKK/Wettbewerbszentrale, mwN; BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 Rn. 12 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I, mwN).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

    Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 18. September 2013 (GRUR 2013, 1247 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I) folgende Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 8 - Buchungssystem I).

    Gegenteiliges folgt nicht aus der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die allein fakultative Zusatzkosten betrifft (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 28 f. - Air Berlin/Bundesverband; BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 17 bis 19 - Buchungssystem I).

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Der BGH hat dies für das Gebot der Endpreisangabe in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Luftverkehrsdienste-VO ebenso angenommen (GRUR 2013, 1247 TZ. 8 - Buchungssystem) wie für das Transparenzgebot hinsichtlich fakultativer Zusatzkosten in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 Luftverkehrsdienste-VO (MMR 2013, 238 TZ. 9 - "Opt-out"-Verfahren).
  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15

    Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet:

    (1) Eine bei der Buchung regelmäßig anfallende Bearbeitungsgebühr ("Service Charge", "Servicepauschale") stellt ein im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares Entgelt dar, das in den bei jeder Preisangabe anzugebenden Endpreis einzubeziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2009 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I; BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 20 - Buchungssystem II).
  • LG Berlin, 29.07.2014 - 15 O 413/13

    Unlautere Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von

    Dessen Schutzbedürfnis ist daher bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigen (BGH, Vorlagebeschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12, Juris Rn. 13).

    Alle anderen Kosten, die im Regelfall anfallen, sind demnach obligatorisch (vgl. in diesem Sinn auch BGH, Beschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 9, wonach eine "Service Charge", die bei den angebotenen Flugdiensten im Regelfall anfällt, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung unterfalle).

    Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Januar 2012 (24 U 90/10, zit. nach Juris), das sich mit einer Servicepauschale ("Service Charge") in einem ähnlichen Buchungssystem befasste, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist (BGH, Vorlagebeschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 19).

    c) Einer Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO bedurfte es - auch im Hinblick auf die nicht bestehende Vorlagepflicht der Kammer nach Art. 267 Abs. 3 AEUV - nicht, zumal der BGH ausweislich der Entscheidungsgründe im Vorlagebeschluss vom 18. September 2013 (I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 14, 19) zur Auffassung des Kammergerichts neigt, auch wenn er sie nicht für sicher hält (a. a. O., Juris Rn. 26), und das Kammergericht seinerseits die Auslegung als keinem vernünftigen Zweifel unterliegend bezeichnet hat (KG a. a. O.; Juris Rn. 61).

  • OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 61/15

    Flugpreisangabe in GBP

    Aus der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Art. 23 Abs. 1 Luftverkehrsdiensteverordnung (Urt. v. 30.7. 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem II, Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) lässt sich für den hier vorliegenden Sachverhalt nichts herleiten.

    Nach dem vorausgegangenen Vorlageverfahren an den Europäischen Gerichtshof spielte die Frage der Währung in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt keine Rolle (BGH, GRUR 2013, 1247 - Buchungssystem I; EuGH, GRUR 2015, 281 - Air Berlin/Bundesverband).

  • OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14

    Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Januar 2015 in der Rechtssache C-573/13 (zugrunde lag das Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 18.09.2013, Az. I ZR 29/12) ist Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 dahin auszulegen, "dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems (...) bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist." Danach genügt es also nicht, dass der jeweilige Preis erst nach Auswahl eines üblichen Zahlungsmittels in einem opt-in-Verfahren im Buchungsschritt "3.
  • OLG Hamburg, 30.03.2016 - 5 U 16/14

    Wettbewerbsverstoß bei Flugreisenwerbung: Nichtangabe der ServiceFee und der

    Der EuGH hat auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.9.2013 (BGH GRUR 2013, 1247) hin ausgesprochen, dass der zu zahlende Endpreis nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der VO(EG) Nr. 1008/2008 stets auszuweisen ist, ohne dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem dieser Preis erstmalig angezeigt wird, dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde einen bestimmten Flug auswählt, oder dem Zeitpunkt des verbindlichen Vertragsschlusses unterschieden wird (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband e.V.).

    Deshalb fehle es für eine ordnungsgemäße Ausweisung des Endpreises an der Einbeziehung der von der Beklagten erhobenen "Service Charge", weil es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 der VO (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handele (vgl. BGH GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I).

    Solche Zusatzleistungen werden regelmäßig erst dann in sinnvoller Weise angeboten werden können, wenn der Kunde sich für einen konkreten Flugdienst und die etwaige Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen wie etwa einer Versicherung entschließt (BGH GRUR 2013, 1247 [Rz.17] - Buchungssystem).

    Dementsprechend hat auch der BGH keine Bedenken geäußert, dass eine Servicegebühr wie die hier in Rede stehende ein unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt im Sinne der Vorschrift des Art. 23 I 2 LVO ist, wenn diese Gebühr bei den von einem Vermittler vermittelten Flugdiensten im Regelfall anfällt (vgl. BGH GRUR 2013, 1247 [Rz.9] - Buchungssystem).

    Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 S. 4 der VO (EG) 1008/2008, die allein fakultative Zusatzkosten betrifft (BGH, I ZR 29/12 , Urteil vom 30.7.2015, zit. nach juris Rn. 18 m.w.N.).

  • KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14

    Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen

    Die rechtzeitige Angabe des Endpreises - bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste einschließlich ihrer erstmaligen Angabe - soll dem Verbraucher sobald als möglich einen Vergleich und die Auswahl des jeweiligen Flugdienstes (insbesondere des preiswürdigsten innerhalb der Angebote des Flugdienstleisters und innerhalb der Angebote anderer Flugdienstleister) erleichtern (EuGH, GRUR 2015, 281 TZ 32, 34 - Air Berlin; BGH, GRUR 2013, 1247 TZ 17, 22 - Buchungssystem).

    Nach der vom EuGH (GRUR 2015, 281 TZ 29 f - Buchungssystem) bestätigten Rechtsauffassung des BGH (GRUR 2013, 1247 TZ 17 - Buchungssystem) ist für die Mitteilung der fakultativen Zusatzkosten auf den Beginn des "eigentlichen Buchungsvorgangs" abzustellen.

  • LG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 6 O 379/13

    Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet

    Er ist unstreitig und gerichtsbekannt in die beim Bundesjustizamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG eingetragen (vgl. im Übrigen auch die BGH-Vorlage an den EuGH v, 18.09.2013 I ZR 29/12, juris, Rn. 1).
  • LG Berlin, 28.04.2015 - 16 O 175/14

    Angabe von Flugpreisen im Internet: Anforderungen an den Ausweis der

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