Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 126/12   

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OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 126/12 (https://dejure.org/2013,3986)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.02.2013 - 6 U 126/12 (https://dejure.org/2013,3986)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 6 U 126/12 (https://dejure.org/2013,3986)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 242 BGB

  • Justiz Hessen

    § 242 BGB
    Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer "Spekulationsmarke"

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Anmeldung von Marken auf Vorrat und mit dem Ziel, andere Marktteilnehmer zu behindern, ist rechtsmissbräuchlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beispielfall einer rechtsmissbräuchlichen Spekulationsmarke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Rechtsmissbräuclichkeit der Anmeldung von Marken "auf Vorrat" für künftige Kunden einer Markenagentur

  • kanzlei.biz

    Markeneintragung von "Spekulationsmarken" unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8
    Rechtsmissbräuclichkeit der Bevorratung von Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung: Kein Unterlassungsanspruch aus Vorratsmarke beim Fehlen eines nachvollziehbaren Geschäftsmodells

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Eintragung einer Spekulationsmarke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eintragung von "Spekulationsmarken"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenanmeldungen zur Behinderung Dritter sind rechtsmissbräuchlich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung einer Spekulationsmarke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung einer Spekulationsmarke

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anmeldung einer Marke als "Spekulationsmarke" ist rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ansprüche aus reinen "Spekulationsmarken" sind rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Studieren geht über spekulieren - zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung von Spekulationsmarken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufung auf Spekulationsmarke ist nicht zulässig

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Vorgehen aus Spekulationsmarke rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Vorrats"-Marken rechtsmißbräuchlich, wenn kein Geschäftsmodell

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 211
  • WRP 2013, 1674
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Hamburg, 11.08.2016 - 416 HKO 111/16

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen

    Von einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der formalen Rechtsstellung im Einzelnen ist auszugehen, wenn der Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, keinen ernsthaften Willen hat, die Marke im eigenen Geschäftsbetrieb oder für Dritte aufgrund eines bestehenden oder potentiellen Beratungskonzepts zu nutzen und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen zu überziehen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke).

    Wie bereits vom OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke) und dem Landgericht Köln im Urteil vom 21.04.2016 (AG 2) ausgeführt, ist auch dem hiesigen auf dem Gebiet des Marken- und des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisierten Gericht hinlänglich bekannt, dass Marken von Markenagenturen üblicherweise auf der Grundlage eines bestehenden Marketingkonzepts gemeinsam mit dem Kunden entwickelt werden.

    Relevant kann dies aber sein, wenn die Haftung für Gebühren oder bei Schadensersatzforderungen nach unberechtigten Abmahnungen limitiert werden soll (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke).

    Beispielsweise hat das OLG Frankfurt a.M. die Tätigkeit der C.- T. Limited bezüglich der Wortmarke "FURIOSO", welche mittlerweile gelöscht worden ist, nach einer Gesamtbetrachtung des Geschäftsmodells und des Firmenkonstrukts, als rechtsmissbräuchlich eingestuft (GRUR-RR 2013, 211 ff. - Spekulationsmarke).

  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 6 U 9/13

    Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"

    Ergänzend werden die Erwägungen wiederholt, die der Senat in einer zum Nachteil der Klägerin ergangenen Eilentscheidung vom 7.2.2013 mit parallel gelagertem Sachverhalt angestellt hat (Az: 6 U 126/12):.

    Wenn der Geschäftsführer der Antragstellerin dort als Inhaber einer " ...well recognized European Trademark Agency..." bezeichnet wird, so lassen sich daraus keine Schlussfolgerungen ableiten, weil nicht ersichtlich ist, auf welcher Tatsachengrundlage diese Aussage in den Vertrag aufgenommen worden ist...." (OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

    Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen des Senats aus der Parallelentscheidung vom 7.2.2013 verwiesen (6 U 126/12).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke

    Auch die ungezielte Anmeldung von Marken in der Absicht, sie nicht selbst zu nutzen, sondern Dritte mit Schadenersatzforderungen zu überziehen, stellt sich als bösgläubig dar (Senat, BeckRS 2015, 9116 - FURIOSO; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

    Die Nutzung einer Marke setzt aber ein Marketingkonzept voraus, dass auf das zu kennzeichnende Produkt abgestimmt ist; weswegen erfolgreiche Marketingagenturen neue Marken für die entsprechenden Produkte oder Geschäftsideen zusammen mit ihren Kunden und passend zum Vermarktungskonzept entwickeln (vgl. auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 20 U 58/14

    Begriff der Böswilligkeit einer Markenanmeldung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 10

    Auch die ungezielte Anmeldung von Marken in der Absicht, sie nicht selbst zu nutzen, sondern Dritte mit Schadensersatzforderungen zu überziehen, stellt sich als bösgläubig dar (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

    Von daher bilden alle vom Willen des Geschäftsführers der Klägerin umfassten Markenanmeldungen im Hinblick auf die Intention eine Einheit, gleichgültig, ob sie von ihm für sich oder für eine der von ihm geführten Gesellschaften angemeldet worden sind (i. Erg. a. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

    Die Nutzung einer Marke setzt ein Marketingkonzept voraus, das auf das zu kennzeichnende Produkt abgestimmt ist; weswegen erfolgreiche Marketingagenturen neue Marken für die entsprechenden Produkte oder Geschäftsideen zusammen mit ihren Kunden und passend zum Vermarktungskonzept entwickeln (vgl. a. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

  • OLG Hamburg, 22.06.2017 - 3 U 223/16

    Athlete Wheels - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung

    Das Oberlandesgericht Frankfurt habe bereits ein Verfahren der C. ... Ltd. wegen der Marke "Furioso" als rechtsmissbräuchlich eingestuft (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 211).
  • LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14

    Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche

    Dass die Klägerin ohne nachvollziehbares Geschäftsmodell ... "bevorraten" würde, um gezielt unberechtigte Nutzer abmahnen zu können (vgl. Insoweit zum Markenrecht: BGH, Beschluss vom 02.04.2009, Az. I ZB 8/06 - Ivadal; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2010, Az. 20 U 199/09 - Spekualtationsmarke; OLG Frankfurt/Main, Urteil om 07.02.2012, Az. 6 U 126/12 - Furio), ist für das Gericht gerade aufgrund der durch die Klägerin vorgelegten (anonymisierten, aber teilweise auch ungeschwärzten) Lizenzverträge nicht erkennbar bzw. wahrscheinlich.
  • LG Hamburg, 06.01.2017 - 416 HKO 165/16

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

    Von einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der formalen Rechtsstellung im Einzelnen ist z. B. auszugehen, wenn der Markeninhaber, welcher eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, keinen ernsthaften Willen hat, die Marke im eigenen Geschäftsbetrieb oder für Dritte aufgrund eines bestehenden oder potentiellen Beratungskonzepts zu nutzen, und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke).
  • LG Köln, 21.04.2016 - 31 O 469/15
    Sie kann allerdings relevant sein, wenn die Haftung für Gebühren- oder Schadensersatzforderungen bei unberechtigten Abmahnungen limitiert werden soll (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.04.2013 - 3 W 18/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15710
OLG Hamburg, 03.04.2013 - 3 W 18/13 (https://dejure.org/2013,15710)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.04.2013 - 3 W 18/13 (https://dejure.org/2013,15710)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. April 2013 - 3 W 18/13 (https://dejure.org/2013,15710)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1240
  • WRP 2013, 1674
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR-RR 2008, 460, 461; OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.; KG Berlin, MD 2011, 147 f.; OLG München, Beschluss vom 18.06.2001, Rn. 4 - zitiert nach juris).

    Im Falle der parallelen Inanspruchnahme einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters sind die jeweiligen Beiträge in der Regel unterschiedlich zu gewichten, insbesondere ist Anspruch gegen den gesetzlichen Vertreter regelmäßig von geringerem Gewicht als der Anspruch gegen die juristische Person, was u. a. zu unterschiedlichen Streitwertfestsetzungen führt (OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.; KG Berlin, MD 2011, 147 f.; jurisPK-UWG/Hess, UWG, 2. Auflage, 2009, § 12 Rn. 232 unter Verweis auf KG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 2005, Az. 5 W 49/05).

    Der Abschlag hinsichtlich des auf den gesetzlichen Vertreter entfallenden Streitwerts ergibt sich aus dem Umstand, dass mit den Unterlassungsbegehren in erster Linie das Interesse verfolgt wird, das unzulässige Handeln der juristischen Person, sei es durch den gesetzlichen Vertreter, sei es durch andere Mitarbeiter zu unterbinden (OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.).

    Das kommt etwa in Betracht, wenn das Organ für einen neben der juristischen Person bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person die schuldhafte Zuwiderhandlung begangen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 541, 542 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren m.w.N.; OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.).

    (OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.).

  • OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers durch bloße textliche Wiedergabe der

    Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2013, Aktenzeichen 3 W 18/13, NJOZ 2013, 2118 f.).
  • OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14

    Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen

    Die Einzelwerte dieser beiden Unterlassungsansprüche sind regelmäßig jeweils mit dem gleichen Betrag anzusetzen; namentlich besteht für den Ansatz eines geringeren Betrages für den Anspruch gegen den gesetzlichen Vertreter regelmäßig kein Anlass (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2013 - 3 W 18/13 -).

    a) Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines im Rahmen der Tätigkeit der juristischen Person begangenen Rechtsverstoßes gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch, entspricht der festzusetzende Streitwert der Summe der Einzelwerte des Unterlassungsanspruches gegen die juristische Person einerseits und des Unterlassungsanspruches gegen den gesetzlichen Vertreter andererseits (BGH, Beschluss vom 15.04.2008 - X ZB 12/06 - , dort insb. Rdnr. 12; OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2013 - 3 W 18/13 - ; KG, Beschluss vom 09.11.2010 - 5 W 188/10 - ; offengelassen vom Senat in seinem Beschluss vom 27.11.2014 - 4 W 25/14 - ).

  • LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

    Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

    Die Kosten waren wie beantragt aufzuteilen, da das geltend gemachte Unterlassungsbegehren gegen die beiden Beklagten - das wirtschaftliche Interesse der Klägerin berücksichtigend - im Verhältnis 2/3 zu 1/3 aufzuteilen war (vgl. OLG Hamburg Beschluss v. 03.04.2013 - 3 W 18/13).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 6 W 119/16

    Streitwert für gleichlautende Unterlassungsanträge gegen Gesellschaft und

    Dies ist vom Oberlandesgericht Hamburg und vom Kammergericht in zwei Entscheidungen angenommen worden, denen lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklagen zugrunde lagen (OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4. 2013, Az. 3 W 18/13 = BeckRS 2013, 11805, KG JurBüro 2011, 90 = MD 2011, 147).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - 15 W 44/18

    Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unter

    Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118; OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat], BeckRS 2014, 20371).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13

    Streitwert eines Patentverletzungsverfahrens

    In Bezug auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen lässt sich dies damit begründen, dass mit dem Unterlassungsbegehren in erster Linie das Interesse verfolgt wird, das unzulässige Handeln der juristischen Person, sei es durch den gesetzlichen Vertreter, sei es durch andere Mitarbeiter, zu unterbinden (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 3. April 2013, Az. 3 W 18/13 = MDR 2013, 1240).
  • OLG Hamburg, 05.06.2014 - 3 W 64/14

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Online-Berichterstattung

    Der Senat geht nach seiner Rechtsprechung davon aus, dass eine gesamtschuldnerische Haftung wegen etwaiger Unterlassungsansprüche gegen eine juristische und eine natürliche Person nicht in Betracht kommt, weshalb auch die Streitwerte für jeden Schuldner gesondert festzusetzen sind (vgl. Senat vom 3.4.2013, WRP 2013, 1674).
  • LG Hamburg, 28.01.2020 - 310 O 339/19
    Dabei ist kein Abschlag hinsichtlich des auf die Antragsgegner zu 2 und 3 entfallenden Streitwerts vorzunehmen, da im Streitfall nicht erkennbar ist, dass, wie bei einem Vorgehen gegen eine juristische Person und zugleich gegen ihren gesetzlichen Vertreter (vgl. hierzu Hans. OLG, Beschluss vom 03.04.2013 - 3 W 18/13, NJOZ 2013, 2118), das Unterlassungsinteresse insoweit ein geringeres Gewicht aufweist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29265
OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13 (https://dejure.org/2013,29265)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2013 - 8 W 17/13 (https://dejure.org/2013,29265)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2013 - 8 W 17/13 (https://dejure.org/2013,29265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 101 Abs 9 UrhG
    Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung im Internet als Kosten des Rechtsstreits gegen den Inhaber der IP-Adresse

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; UrhG § 101 Abs. 9
    Festsetzung der Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG im Verletzungsprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung der Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG im Verletzungsprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 175
  • MMR 2014, 476
  • K&R 2013, 810
  • WRP 2013, 1674
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13

    Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg, K&R 2013, 810 = ZUM-RD 2013, 639).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZB 7/14

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des

    Das Beschwerdegericht hat unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. September 2013 (K&R 2013, 810 = ZUM-RD 2013, 639) ausgeführt, bei den Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG handele es sich jedenfalls dann nicht um nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähige Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits, wenn das Ergebnis des Verfahrens - wie hier - vor Klageerhebung für eine Abmahnung verwendet werde.
  • LG Hamburg, 07.01.2014 - 314 T 68/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten für ein Sicherungs- und Auskunftsverfahren

    Bei den Kosten für das Sicherungs- und Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG handelt es sich nämlich jedenfalls dann nicht um notwendige prozessbezogene Kosten, wenn das Ergebnis des Sicherungs- und Auskunftsverfahrens wie hier vor Klagerhebung für eine Abmahnung verwendet wird (vgl. insoweit Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. September 2013, 8 W 17/13).
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Rechtsprechung
   LG Essen, 10.07.2013 - 42 O 86/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34588
LG Essen, 10.07.2013 - 42 O 86/12 (https://dejure.org/2013,34588)
LG Essen, Entscheidung vom 10.07.2013 - 42 O 86/12 (https://dejure.org/2013,34588)
LG Essen, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 42 O 86/12 (https://dejure.org/2013,34588)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Haftung für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Beauftragung einer illegalen Eintragung in einem Stadtbranchenbuch des Internets; Verstoß einer Kfz-Werkstatt gegen eine Unterlassungserklärung bzgl. der Werbung mit dem Hinweis "TÜV" oder "ASU" unter bestimmten Umständen

  • kanzlei.biz

    Keine Haftung für eigenmächtigen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenbuch durch Dritte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung für Internet-Branchenbucheinträge

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abmahnverein scheitert mit Klage - Gericht spricht Kfz-Werkstatt von Haftung frei

Papierfundstellen

  • WRP 2013, 1674
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