Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Erhebung von Daten Minderjähriger durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- JurPC
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Verbraucherzentrale NRW
- kanzlei.biz
Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht; Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?
- heise.de (Pressebericht, 21.11.2012)
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung durch Krankenkasse
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Kundenwerbung - Krankenkassen dürfen keine Daten von Minderjährigen erheben
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenkasse auf Kundenfang - Um Daten zu sammeln, bot sie auf einer Job-Messe Gewinnspiele für Minderjährige an
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz - unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Datenerhebung von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen eines Gewinnspiels ist unlauter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Erhebung von Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel
- vogel.de (Kurzinformation)
Eltern müssen Datenfreigabe Jugendlicher zustimmen - Minderjährige haben nicht grundsätzlich die nötige Reife
- gvw.com (Kurzinformation)
Keine Erhebung von Kundendaten bei Jugendlichen durch ein Gewinnspiel
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Personalien von Minderjährigen sind für Kassen tabu
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Datenerhebung bei Minderjährigen ab 15 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern!?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Krankenkasse darf bei Minderjährigen keine Datenerhebung durchführen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig - Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Keine Datenerhebung bei Minderjährigen unter 15?
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine Daten von Minderjährigen sammeln
- klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)
Gewinnspiel: Erhebung von Daten Minderjähriger unzulässig
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 22.03.2012 - 18 O 129/11
- OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Papierfundstellen
- NZS 2013, 232 (Ls.)
- K&R 2013, 53
- WRP 2013, 375
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 168/04
Datenerhebung bei Kindern
Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2012 - 4 U 85/12
Zwar gilt der Satz, dass dann, wenn die Datenerhebung gemäß § 28 BDSG gesetzlich zulässig ist, diese auch nicht unlauter ist (…Köhler Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).Zunächst ist klarzustellen, dass die Erhebung von Daten bei Verbrauchern zur kommerziellen Werbung für sich allein nicht unlauter i.S.v. § 4 Nr. 2 UWG ist (…Köhler/ Bornkamm a.a.O. Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, WRP 2013, 375) die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,. - LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Dies wird dem besonderen Schutz Minderjähriger jedoch nicht gerecht (vgl. dazu OLG Hamm ZD 2013, 29).