Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41661
LG Düsseldorf, 21.12.2012 - 38 O 37/12 (https://dejure.org/2012,41661)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2012 - 38 O 37/12 (https://dejure.org/2012,41661)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 38 O 37/12 (https://dejure.org/2012,41661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,41661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht zur Geltendmachung eines erneuten Unterlassungsanspruchs gegen die Versendung von Formularsendungen zur kostenpflichten Eintragung in ein Internet-Firmenverzeichnis bei fehlender Rechtskraft einer vermeintlich vorgreiflichen Entscheidung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechnungsstellung und Mahnungen der GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Zu Mahnschreiben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke: Einschüchterung durch GWE untersagt

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Entgelten basierend aus Eintragung in Internet-Firmenverzeichnissen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke: Einschüchterung durch GWE untersagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbeauskunft-Zentrale - neues Mahnschreiben mit irreführenden Inhalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig - Übersendung von Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben stellt geschäftlich unlautere Handlung dar

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

  • WRP 2013, 542
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 (38 O 37/12) abgeändert.

    Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des am 21.12.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Az. 38 O 37/12 - die Klage abzuweisen.

    Die Beklagte zu 2) beantragt darüber hinaus, die Sache unter Aufhebung des am 21.12.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Az. 38 O 37/12 - an das Landgericht Düsseldorf zurückzuverweisen.

  • BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

    In der Regel ist daher davon auszugehen, dass bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch Gesellschaft und Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe anfällt (OLG Köln, WRP 2013, 195, 196; Köhler in GroßKomm.UWG, 1. Aufl., Vorb. § 13 B Rn. 118; Jestaedt, WRP 2013, 542, 543).

    Deshalb führt die entsprechende Anwendung der für gerichtliche Unterlassungstitel entwickelten Grundsätze auf Unterlassungsverträge dazu, keine nur subsidiäre, sondern eine gesamtschuldnerische Mithaftung des Organs anzunehmen (Köhler in Groß- Komm.UWG aaO Vorb. § 13 B Rn. 118 und Jestaedt, WRP 2013, 542, 543).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht