Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und einer Zweitbrille; Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und einer Zweitbrille; Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1
    "Kostenlose Zweitbrille"; Begriff der Zuwendung bzw. Werbegabe i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Bonus-Karte" und "Kostenlose Zweitbrille"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei Angebot einer kostenlosen Zweitbrille bei Kauf einer Brille mit Premiem-Gläsern; Begriff der Zuwendung bzw. Werbegabe i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Optiker darf nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Optikers mit "kostenloser Zweitbrille" ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Zweitbrille bei Kauf einer Brille verstößt gegen das Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart sieht in kostenloser Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Durchblick dank HWG? Kostenlose Zweitbrille ist unzulässig!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung - Verbraucher darf bei Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2013, 648



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Stuttgart, WRP 2013, 648).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    Dies kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Diese Vorschrift ist zweifelsfrei Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (BGH U. v. 06.11.2014 - I ZR 26/13 [Tz. 9] - Kostenlose Zweitbrille ; GRUR 2012, 1279 [Tz. 18] - DAS GROSSE RÄTSELHEFT ; Senat WRP 2013, 648 [juris Tz. 45]; NJW 2005, 227 [juris Tz. 22]).

    Jedenfalls soll § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 die Zuwendung zusätzlich zur Warenlieferung eines pharmazeutischen Unternehmers, Herstellers oder Großhändlers erfassen (Pelchen/Anders a.a.O. § 7 [2013], 8 [so die ausdrückliche Fassung bis 05.09.2005]), auch in Bezug auf Verbraucher (Zimmermann, HWG [2012], § 7, 6; so ersichtlich vorausgesetzt in Senat WRP 2013, 648 [juris Tz. 68 f.], dort zu § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG; so ersichtlich auch Zimmermann jurisPR-MedizinR 5/2012 Anm. 2 C II).

  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Die Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, juris Rn. 46).

    20 Dass es sich bei der ausgelobten Armani-Einstärkenbrille bzw. Sonnenbrille in Sehstärke um eine Zuwendung bzw. eine sonstige Werbegabe i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG handelt, wird auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O.).

    Im Ergebnis kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ausnahmeregelung für einen Mengenrabatt auch für Waren gilt, die individuell für den Käufer hergestellt werden; es sich mithin bei der verkauften Ware um ein Einzelstück handele (so Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O., juris Rn. 70 ff.).

    Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

    Dies kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteile vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20; und vom 24. April 2014 - 2 U 98/13).
  • OLG Stuttgart, 07.01.2016 - 2 U 95/15

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur

    Das zugrunde zu legende Verbraucherverständnis kann der aus Verbrauchern zusammengesetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1253, bei juris Rz. 17 und 26 - Matratzen Factory Outlet; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, WRP 2013, 648, bei juris Rz. 20).
  • LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe

    Die als unentgeltlich beworbene Abgabe einer zweiten Brille ist schon kein Mengenrabatt (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013 - 2 U 92/12, zit. Beck online).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht