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   OLG Köln, 14.10.2011 - I-6 U 225/10   

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https://dejure.org/2011,71441
OLG Köln, 14.10.2011 - I-6 U 225/10 (https://dejure.org/2011,71441)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - I-6 U 225/10 (https://dejure.org/2011,71441)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Oktober 2011 - I-6 U 225/10 (https://dejure.org/2011,71441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Falschvortrag durch Rechtsanwälte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung

  • BRAK-Mitteilungen

    Falschvortrag durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falschvortrag durch Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2013, 656
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.12.1986 - I ZR 136/84

    Ausschank unter Eichstrich II

    Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
    Der Fall unterscheidet sich insofern grundlegend von den in der Rechtsprechung behandelten Fällen, in denen sich der Unternehmer - auch auf Reklamationen hin - geweigert hat, die von ihm angebotene Leistung ordnungsgemäß zu erbringen (so etwa im Fall BGH, GRUR 1987, 180 - Ausschank unter Eichstrich II).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
    Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH, GRUR 2010, 654 Tz. 18 - Zweckbetrieb).
  • EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
    Zudem stünde eine solche uneinheitliche Auslegung mit den europarechtlichen Anforderungen an die Klarheit der Richtlinienumsetzung (vgl. EuGH, NJW 2001, 2244, 2245) in Konflikt.
  • OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 107/08

    Wettbewerbsverstoß: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels

    Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
    aa) Marktverhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist jede Tätigkeit auf einem Markt, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer einwirkt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdn. 11.34).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

    Eine geschäftliche Handlung eines Rechtsanwalts wurde verneint von OLG Karlsruhe WRP 2013, 656 bei systematischem Falschvortrag für wegen Urheberrechtsverletzung im Internet abgemahnten Mandanten.
  • LG Düsseldorf, 22.05.2012 - 10 O 341/11

    Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter

    Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: I-6 U 225/10) ist der vorliegende Fall einer bloßen Gewinnmarge im Festpreisgeschäft keiner der seitens des Bundesgerichthofs entwickelten Fallgruppen einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zuzuordnen und löst daher eine Aufklärungspflicht der Bank nicht aus.
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