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   OLG Köln, 07.12.2012 - I-6 U 69/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,45917
OLG Köln, 07.12.2012 - I-6 U 69/12 (https://dejure.org/2012,45917)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.12.2012 - I-6 U 69/12 (https://dejure.org/2012,45917)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - I-6 U 69/12 (https://dejure.org/2012,45917)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Hausnotruf

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Neue Überraschung für die Markt- und Meinungsforscher: OLG Köln hält eine im Rahmen einer Meinungsumfrage erfragte Einwilligung zu einem Werbeanruf für zulässig.

  • R&W Online

    Hausnotruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich unaufgeforderter Telefonwerbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hausnotruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung auch durch wohltätige Organisationen nur mit vorheriger Zustimmung zulässig - § 7 UWG gilt auch für Anrufer ohne Gewinnerzielungsabsicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerlaubte Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich unaufgeforderter Telefonwerbung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anrufender Dienstleister ist beweispflichtig für Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanruf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Cold Call-Verbot gilt auch für wohltätige Einrichtungen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Belästigende Telefonwerbung, und zwar auch bei Anrufen einer wohltätigen Organisation

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Webreanruf durch wohltätiges Unternehmen ist ohne Einverständnis wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung gilt auch für wohltätige Einrichtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung gilt auch für wohltätige Einrichtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Telefonwerbung für Hausnotrufdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 219
  • MMR 2013, 516
  • K&R 2013, 268
  • WRP 2013, 659
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit

    Hieraus ergibt sich, dass diese - ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB - grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 148 und 186; jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 Rn. 245 und 376; Schöler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 243).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19

    Service Calls benötigen vorherige Einwilligung

    Die Einwilligung kann vielmehr auch formlos, insbesondere elektronisch oder (fern)mündlich (OLG Köln GRUR-RR 2013, 219 (221)) oder durch Anklicken eines Kästchens (Erwägungsgrund 32 DS-GVO) erfolgen.
  • OLG Köln, 02.06.2017 - 6 U 182/16

    Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung betreffend die

    Die Einwilligung setzt eine Willensbekundung voraus, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II; Senat, WRP 2013, 659 Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

    Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen

    vgl. OLG München, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 3377/18 - GRUR 2019, 654 = juris, Rn. 52; OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2012 - I-6 U 69/12 -, WRP 2013, 659 = juris, Rn. 8.
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

    Nach diesem Ergebnis muss auch nicht der Frage nachgegangen werden, in welchem Umfang ein auf § 7 UWG gestützter Unterlassungsanspruch von der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gedeckt ist (vgl. hierzu: verneint wegen unionsrechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Verfolgung eines Verstoßes nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG: Köhler WRP 2013, 567, 569; bejaht: OLG Köln NJOZ 2013, 692, 695 und wiederum in WRP 2013, 659 [juris Tz. 10]; LG Ulm US 12).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

    Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

    Es kann indes nicht Sache des Versicherers sein, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung im Rahmen der Belehrung in bestimmter Weise auszulegen; vielmehr reicht es aus, wenn die Belehrung sich am Gesetzestext orientiert, was hier geschehen ist (OLG Köln, a. a. O. Tz. 10; KG Berlin, Beschluss vom - 6 U 69/12 - S. 3f. = Bd. III Bl. 63f. d. A.).
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