Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Treuepunkte - Zur Irreführung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der vorzeitige Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zum vorzeitigen Abbruch einer Aktion mit Treuepunkten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorwurf der Irreführung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion

• info-it-recht.de

  Der Verbraucher rechnet nicht mit einem vorzeitigen Abbruch einer Aktion mit Treuepunkten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 4; UWG § 5
  Abbruch der Rabattaktion

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abbruch der Rabattaktion

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Irreführung der Verbraucher bei vorzeitiger Beendigung einer befristeten Rabattmarkenaktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch unerwartet hohe Nachfrage

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen

• paloubis.com (Kurzinformation)

  Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen

• heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)

  Händler darf Rabattmarken-Aktion nicht abbrechen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Messer gingen weg wie warme Semmeln Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Auf Messers Schneide

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend

• gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

  REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Rabattmarkenaktion

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion unzulässig

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Abbruch einer Rabattaktion: Mein Sammelheftchen ist voll, jetzt hätte ich gerne mein Messer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rabattaktion - Erfolg kein Grund zum Abbruch

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rabattmarkenaktion darf nicht vorzeitig beendet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen - Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher

Besprechungen u.ä.

• swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorzeitiger Abbruch einer Treuepunkte-Aktion kann wettbewerbswidrig sein

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.01.2012 - 81 O 96/11
• OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

Papierfundstellen

• NJ 2012, 483
• MIR 2012, Dok. 042
• DB 2012, 2393
• K&R 2012, 822
• afp 2012, 545
• WRP 2013, 95

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

  Computerwerbung II

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - "Telefonische Vorratsanfrage"; BGH GRUR 2003, 163 f - "Computerwerbung II") ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat.
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Zu den Teilnahmebedingungen gehören allerdings auch die Modalitäten von Verkaufsaktionen und insbesondere deren Befristungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064, Rz 13 - "Solange der Vorrat reicht").
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH GRUR 2012, 184 - "Branchenbuch Berg" mit umfangreichen Nachweisen bei Rz 13).

 
• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt die Voraussetzungen einer anderen als der von dem Kläger angeführten Verbotsnorm erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, weil die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rz 17- "Aktivierungskosten II";… a.a.O. "Branchenbuch Berg" Rz 15).
• BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00

  Tatbestand Telefonische Vorratsanfrage

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - "Telefonische Vorratsanfrage"; BGH GRUR 2003, 163 f - "Computerwerbung II") ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat.
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06

  Auskunft der IHK

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Anders als unter Geltung des § 1 UWG 1909, der mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ein subjektives Tatbestandsmerkmal enthielt, ist nach der (zweifachen) UWG-Novellierung ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 800, Rz. 21 - "Außendienstmitarbeiter" sowie GRUR 2009, 1080, RZ 21 - "Auskunft der IHK").
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Anders als unter Geltung des § 1 UWG 1909, der mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ein subjektives Tatbestandsmerkmal enthielt, ist nach der (zweifachen) UWG-Novellierung ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 800, Rz. 21 - "Außendienstmitarbeiter" sowie GRUR 2009, 1080, RZ 21 - "Auskunft der IHK").
• LG Köln, 19.01.2012 - 81 O 96/11

  Unangekündigte vorzeitige Beendigung von Rabattaktionen wegen Erschöpfung des …

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.1.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 96/11 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.

• BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Treuepunkte-Aktion

  Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, WRP 2013, 95).
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19

  Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …

  Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …

  Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).

 
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …

  Innerhalb der den Klageanträgen zu Ziffern 1. und 2. jeweils zugrunde liegenden konkreten Verletzungsformen (historischen Lebenssachverhalten) ist der Senat jeweils frei darin, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Reihenfolge er denkbare Anspruchsgrundlagen prüft (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 95;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 12 Rn. 2.23 e, 2.23 f und 2.23i;… vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7.A., 2016, § 12 Rn. 60 jeweils m.w.N.), so dass die Klägerin keine entsprechende Prüfungsreihenfolge vorgeben musste.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16

  Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

  Der Streitgegenstand schließt in diesem Fall alle Rechtsverletzungen ein, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht werden, auch wenn die Klage nur auf bestimmte Rechtsverletzungen gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; OLG Köln, WRP 2013, 95;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 2.23f).
• OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22

  Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers

  Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
• OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

  Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

  Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
  Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
• OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22

  Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …

  Daher kann das Gericht auswählen, auf welchen Aspekt es eine Verurteilung stützt und es kann ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
• OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19

  Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …

  Ebenso hat der Kläger auf den entsprechenden Hinweis des Senats vom 11. Februar 2020 weder ausdrücklich noch indirekt zu erkennen gegeben, dass er einen auf das Irreführungsverbot gestützten Anspruch nicht geltend machen wolle und dies nicht als Verbescheidung seines Klagebegehrens (sondern als ein aliud) ansehe (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2012, 6 U 27/12, wrp 2013, 95, Rn. 14 ff.).