Rechtsprechung
| LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)
Wenn die Drosselung von Internet-Flatrates per AGB-Änderung unzulässig ist
- JurPC
Klausel bezüglich Bandbreitenreduzierung bei Flatrate-Tarifen im Festnetz-Bereich unwirksam
- verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)
Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates unzulässig
- kanzlei.biz
Den Drosselungsplänen der Telekom wird zunächst einmal ein Riegel vorgeschoben
- Verbraucherzentrale NRW
- Verbraucherzentrale NRW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Bremse für #Drosselkom - Vertragsklauseln zur Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Telekom darf die Internetgeschwindigkeit für Flatrate Tarife nicht drosseln
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Telekom hebt Drosselungen ihrer DSL Anschlüsse auf
- lawblog.de (Kurzinformation)
Hürden auf dem Weg zur Drosselkom
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Drosselung bei Festnetz-Flatrates unzulässig
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Drosselung von Internet-Flatrates
- heise.de (Pressebericht, 30.10.2013)
Untersagung der Volumen-Drosselung der Telekom [3. Update]
- faz.net (Pressemeldung, 30.10.2013)
Flatrates: Telekom darf Internetgeschwindigkeit nicht drosseln
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
DSL-Geschwindigkeit: Keine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates
- lto.de (Kurzinformation)
Internet-Flatrates - Telekom darf nicht drosseln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Klausel über Reduzierung der Datengeschwindigkeit ab ein bestimmten Datenvolumen in Verträgen über Internetzugangsleistungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Die gedrosselte Flatrate - Telekom darf bei Internet-Flatrates die Übertragungsgeschwindigkeit nicht reduzieren
- Verbraucherzentrale NRW (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Gericht bremst Telekom-Drosselpläne aus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Telekom darf bei Flatrates keine Drosselungen vornehmen
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Neues Urteil: Telekom darf Internet-Flatrates vorläufig nicht drosseln
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Telekom-Tempodrosselung im Internet verboten
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Drossel-Klausel der Deutschen Telekom AG in Flatrate-Verbraucherverträgen
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Landgericht Köln verbietet Telekom-Drossel-Pläne
- haufe.de (Kurzinformation)
Surfbremse der Telekom vorerst gestoppt
- beck.de (Kurzinformation)
Keine volumenabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung für Internet-Flatrates
- ar-law.de (Kurzinformation)
Rechte von Verbrauchern mit Internet-Flatrate gestärkt
- juve.de (Kurzinformation)
Tempodrosselung bei Internet-Flatrates verboten: Telekom kassiert Schlappe
Besprechungen u.ä. (5)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Drosselklauseln der Telekom bei Flatrates unwirksam
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Bandbreiten-Drosselung der Telekom auf dem Prüfstand
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Tempodrosselung der Datenübermittlungsgeschwindigkeit in AGB ist unwirksam
- cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Telekom verzichtet auf Berufung gegen Urteil des LG Köln: Hoffen auf mehr Transparenz bei der Vermarktung von Festnetz-Internetanschlüssen durch TK-Anbieter
Papierfundstellen
- MMR 2014, 137
- K&R 2013, 813
- WRP 2014, 117
Wird zitiert von ... (2)
- LG Düsseldorf, 18.02.2015 - 12 O 70/14
Drosselung eines Internet-Tarifs nicht irreführend
Eine ausdrückliche Bezeichnung beispielsweise als sogenannte "Flatrate", bei dem Durchschnittskunden berechtigterweise einen Pauschaltarif ohne Einschränkungen und versteckte Kosten erwarten können, verwendet die Beklagte im Gegensatz zu dem dem Urteil des LG Köln vom 30.1.2013 - 26 O 211/13 - zugrundeliegenden Sachverhalt nicht.Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des LG Köln vom 30.1.2013 - 26 O 211/13 - zugrundeliegenden Sachverhalt besteht das Hauptleistungsversprechen der Beklagten bereits nach der Produktbeschreibung nicht darin, einen uneingeschränkten Internetzugang mit einer bestimmten Bandbreite zu verschaffen, sondern vielmehr in einem volumenbasierten Internetzugang.
- AG Bad Segeberg, 17.11.2016 - 9 C 210/14
Internet: Drosselung bestellter Datenübertragungsrate - Kündigung
Es kann dabei an dieser Stelle dahinstehen, ob die AGB überhaupt wirksam einbezogen worden sind, denn jedenfalls entfaltet § 2 AGB vorliegend keine Wirkung, da die Klausel intransparent ist, und unter Berücksichtigung der hier vereinbarten Leistung, dass jedem Nutzer 100%-ige Leistung zustehe und keine Teilung der Leistung vorgenommen werde, sogar eine überraschende Klausel gem. § 305 c BGB darstellt (so im Ergebnis auch LG Köln in Urteil vom 30.10.2013 26 O 211/13).
Rechtsprechung
| LG Paderborn, 27.08.2013 - 7 O 30/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des "Prozessgerichts des ersten Rechtszuges" für die Festsetzung von Ordnungsgeld und -haft sowie für die davor erforderliche Androhung auch in Wettbewerbsfällen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 27.08.2013 - 7 O 30/13
- OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13
Papierfundstellen
- WRP 2014, 117
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15
Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in …
Besondere Bedeutung erlangt hier die in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, welches Gericht als Prozessgericht erster Instanz für den Erlass der Ordnungsmittelandrohung (§ 890 Abs. 2 ZPO) sowie die Durchführung des Bestrafungsverfahrens (§ 890 Abs. 1 ZPO) zuständig ist (für das Amtsgericht am Sitz des Notars: OLG Köln, WRP 2014, 746; OLG München, WRP 2015, 646; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 7 W 28/99, juris; OLG Düsseldorf, WRP 2015, 71;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 14 iVm § 887 Rn. 6;… MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 25 u. 16 iVm § 887 Rn. 25; für das Gericht, das für den Hauptanspruch zuständig wäre: LG Paderborn, WRP 2014, 117; Nippe, WRP 2015, 532, 534; Teplitzky, WRP 2015, 527, 528; Tavanti, WRP 2015, 1411, 1412). - OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15
Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei …
Indessen hat sich das Amtsgericht damit über - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung wie Literatur hinweggesetzt, welche Anträge nach §§ 887 ff. (§ 890 Abs. 2 ) ZPO bei Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden dem Gericht am Sitz des Notars zuweist und in diesem Stadium die besonderen Vorschriften für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen (§§ 13, 14 UWG) nicht anwendet (…siehe neben OLG Naumburg a. a. O. auch OLG Köln vom 26.3.2014, 6 W 43/14, OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, je bei juris;… Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 887 Rn. 6;… Musielak/Lackmann ZPO 11. Aufl. § 890 Rn. 10 und 17 mit § 887 Rn. 18;… MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 25;… Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 5. Aufl. § 887 Rn. 13; a. A. LG Paderborn vom 27.8.2013, 7 O 30/13 BeckRS 2013, 22653). - OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - 20 W 93/14
Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer …
Bei solchen ist anerkanntermaßen (aA nur LG Paderborn BeckRS 2013, 22653) das "Prozessgericht des ersten Rechtszuges" im Sinne von § 890 Abs. 2 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 277;… Gruber in: MüKo-ZPO, 4. Aufl., § 887 Rdnr. 25;… Zöller-Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 887 Rdnr. 69;… Walker in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 890 Rdnr. 10 i.V.m. § 887 Rdnr. 13;… Lackmann in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 890 Rdnr. 10 und 17 i.V.m. § 887 Rdnr. 18) und dort das Amts gericht, § 797 Abs. 3 ZPO analog (Letzteres übersehen von LG Bonn, Beschluss vom 15.07.2014 - 1 0 222/14 J;… die besonderen Vorschriften des UWG über die Zuständigkeit gelten hierfür nicht (vgl. OLG Köln, a.a.O.).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12 U. |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Hervorrufen des Eindrucks einer Bestellung zum Sachverständigen durch eine Bestellungskörperschaft durch Bezeichnung "Fallweise öffentlich bestellt [...]"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 259
- WRP 2014, 117
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 10.06.2015 - 16 O 38/14
Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter Bausachverständiger" irreführend?
Die schriftliche Erstattung eines Gutachtens für die beauftragende Versicherung ist mithin ein Verhalten nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Durchführung eines Vertrages über die Gutachtenerstattung zusammenhängt und somit Unternehmens- und Marktbezug aufweist (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2013 - 12 O 161/12, BeckRS 2013, 22652).