Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG
Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs - Telemedicus
Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
- Telemedicus
Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telefontarifs muss deutlich angegeben werden
- JurPC
Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs
- kanzlei.biz
Ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs erforderlich
- webhosting-und-recht.de
Räumlicher begrenzter Telekommunikations-Tarif muss entsprechende Hinweise auf beschränkte Verfügbarkeit enthalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5
Irreführung durch die unbeschränkte Bewerbung eines nur in Ballungsräumen verfügbaren Telekommunikationstarifs - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführung über regionale Verfügbarkeit
- Jurion (Kurzinformation)
Hinweis auf beschränkte regionale Verfügbarkeit des Angebots eines Telekommunikationsunternehmens erforderlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Über räumlich begrenzten Telekommunikations-Tarif muss Verbraucher aufgeklärt werden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.06.2013 - 10 O 131/12
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1283
- GRUR-RR 2015, 150
- K&R 2014, 817
- WRP 2014, 1226
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Dafür ist es ausreichend, dass die Werbung in einer der beiden vom Kläger beanstandeten Punkte irreführend ist (BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser Tz. 24). - BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
Matratzen Factory Outlet
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
a) Für die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2013, 1254 Tz. 15 - Matratzen Factory Outlet). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Da die Mitglieder des Senats selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören können sie den Inhalt der Werbeanzeige aus eigener Sachkunde beurteilen (vgl. dazu BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 133/13
Ein Antrag darf aber nicht so weit gefasst sein, dass er auch zulässige Handlungen verbietet (BGH GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken).
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, der Schutzbereich des § 5 UWG umfasse Fälle, in denen von der Irreführung - wie im Streitfall - eine Anlockwirkung ausgeht, grundsätzlich auch dann, wenn die Irreführung noch rechtzeitig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 34 = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt; OLG Frankfurt, WRP 2014, 1226, 1228;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 2.192). - OLG Nürnberg, 16.08.2022 - 3 U 747/22
Blickfangwerbung eines Küchenhändlers mit Rabatten für den Erwerb einer …
So wurde beispielsweise ein Hinweis in einer Fußnote für unzureichend gehalten, wenn sich die Fußnotenziffer neben einer Preisangabe befindet, der Fußnotentext selbst mit Hinweisen zur Preisgestaltung beginnt und der darin weiter enthaltene Hinweis auf die regionale Verfügbarkeit nicht besonders hervorgehoben ist (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2015, 150 Rn. 31 f. - Entertain Comfort). - OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15
Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"
Der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung des OLG Frankfurt (GRUR-RR 2015, 150 - Entertain Comfort) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. - OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 111/14
Irreführender Gehalt eines Werbespruchs zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs
e) Schließlich stehen auch Grundsätze aus der Senatsentscheidung vom 10.07.2014 (6 U 133/13) der hier vorgenommenen Auslegung der Werbung nicht entgegen.